Beschluss (EU) 2025/537 des Rates vom 27. Januar 2025 über den Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

1 Dem Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Interims-Partnerschaftsabkommen“) wird vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Artikel 80 Absatz 2 durch Niue im Namen der Union zugestimmt.

2 Die Kommission notifiziert den anderen Vertragsparteien des Interims-Partnerschaftsabkommens sowie Niue im Namen der Union die Zustimmung der Union zum Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen seitens der Union.

3 Der Wortlaut des Marktzugangsangebots von Niue ist diesem Beschluss beigefügt.

1 Für die Zwecke der vorläufigen Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und Niue nimmt die Kommission die in Artikel 76 Absatz 3 des Interims-Partnerschaftsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.

2 Die Union und Niue wenden das Interims-Partnerschaftsabkommen zehn Tage nachdem sie nach Absatz 1 einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben vorläufig an.

Die Zustimmung zum Beitritt Niues zum Interims-Partnerschaftsabkommen ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.