Beschluss (EU) 2025/2641 des Rates vom 16. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Republik Korea zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Text
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Article 1
Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Union an die Republik Korea zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität aufzunehmen. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.
Article 2
Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.
Article 3
1 Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) vorbehaltlich etwaiger Richtlinien, die der Rat der Kommission anschließend gegenüber der Kommission erlässt, geführt.
2 Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig und auf Ersuchen des Rates Bericht über den Verlauf, die Fortschritte und die Ergebnisse der Verhandlungen und übermittelt ihm so früh wie möglich die einschlägigen Dokumente, um den Mitgliedern des Rates ausreichend Zeit zu geben, sich auf die bevorstehenden Verhandlungen vorzubereiten.
3 Gegebenenfalls oder auf Ersuchen des Rates legt die Kommission einen schriftlichen Bericht vor.
Article 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
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