Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben Amtsblatt Nr. C 076 vom 17/06/1969 S. 0005 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0161 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0161 ++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe :
Obwohl Zölle , mengenmässige Beschränkungen sowie Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft sind , ist der Warenverkehr mit Lebensmitteln noch durch das Bestehen von Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften behindert ; um die Angleichung dieser Vorschriften zu beschleunigen , ist es notwendig , ein Programm anzunehmen , das sowohl das Ausmaß der Handelshemmnisse als auch den augenblicklichen Stand der zu ihrer Beseitigung unternommenen Arbeiten berücksichtigt ; gegebenenfalls kann dieses Programm jedoch geändert werden - nimmt das nachstehende Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Lebensmitteln an , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben .
Dieses Programm kann auf Vorschlag der Kommission geändert werden . ERSTE PHASE Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1969 . Antioxydantien Zubereitetes Fleisch Kakao und Schokolade Konfitüren , Marmeladen , Gelees und Maronenkrem Saccharose Butter Lebensmittelextrakte , Brühen , Suppen , Fleischsossen Teigwaren Margarine ZWEITE PHASE Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . April 1969 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Oktober 1969 . Emulgatoren-Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel Gegenstände , die mit Lebensmitteln in Berührung kommen Diätetische Lebensmittel Fruchtsäfte und -nektare Emulgierte Sossen Speiseeis Zuckerwaren Weine DRITTE PHASE Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 .
Juli 1969 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 . Lebensmittelkennzeichnung Zucker Milchkonserven Erfrischungsgetränke Schokoladewaren Gewöhnliche Backwaren Feine Backwaren Kasein Honig VIERTE PHASE Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 . Aromen und Essenzen Probenahmeverfahren Stärke Fisch und Fischzubereitungen Müllereierzeugnisse Essig Bier Mineralwasser Gewürze und Würzmittel , einschließlich zubereiteter Würzmittel ( ausser emulgierten Sossen ) FÜNFTE PHASE Vorlage der Vorschläge an den Rat : vor dem 1 .
Juli 1970 . Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1971 . Öle und Fette Käse Spirituosen Aromatisierte Weine Auszuege und Essenzen aus Kaffee und Tee Malz-Extrakt Tapioka Hefen