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Seqlense EUR-Lex

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen

CELEX
31969Y0617(04)
Document type
RES
Sector
Legislation
Date of document
1969-05-28
Status
In force

Text

This document has no article-level structure in its source. Full text below.

Entschließung des Rates vom 28. Mai 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen Amtsblatt Nr. C 076 vom 17/06/1969 S. 0007 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0163 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0163 ++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28 . Mai 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe : Die Vielzahl der Kontrollen für ein und dasselbe Erzeugnis durch mehrere Mitgliedstaaten vor dem Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses verursacht eine Erhöhung der Verteilungskosten ; diese Vielzahl der Kontrollen führt ausserdem zu einer unnötigen Steigerung des Arbeitsaufwands der Kontrollbehörden .

Die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse gestattet zwar die Serienfertigung , beseitigt jedoch nicht völlig die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse , da bei einem Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen der freie Warenverkehr durch die Vielzahl der Kontrollen behindert wird . Das Fehlen einer gegenseitigen Anerkennung der Kontrollen behindert den freien Warenverkehr auch dann , wenn diese Vorschriften bereits gleichwertig sind - IST DER ANSICHT , daß die gegenseitige Anerkennung der vor dem Inverkehrbringen durchzuführenden Kontrollen in der für ein bestimmtes Erzeugnis geltenden Richtlinie vorzusehen ist , wenn für dieses Erzeugnis die Rechts - und Verwaltungsvorschriften für das Inverkehrbringen auf Grund einer Gemeinschaftsaktion gleichwertig gemacht werden oder bereits als gleichwertig angesehen werden .

Relations

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