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Seqlense EUR-Lex

Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1969

CELEX
31969Y1223(01)
Document type
RES
Sector
Legislation
Date of document
1969-12-09
In force since
1969-12-09
Status
In force

Text

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Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1969 Amtsblatt Nr. C 163 vom 23/12/1969 S. 0001 - 0001 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0034 Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IX S. 0034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0029 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0029 ++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 9 . Dezember 1969 1 . Der Rat bittet die Kommission , ihm so bald wie möglich die Vorschläge zu unterbreiten , die in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer ( 1 ) vorgesehen sind .

2 . Im Hinblick auf die Erreichung der in dem genannten Artikel aufgeführten Ziele a ) erkennt der Rat unter gleichzeitiger Feststellung , daß Artikel 2 Absatz 4 dieser ersten Richtlinie es den Mitgliedstaaten freistellt , das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nur bis zur Großhandelsstufe einschließlich anzuwenden , die Notwendigkeit an , den Einzelhandel bereits bei der Einführung der Mehrwertsteuer in deren Anwendungsbereich einzubeziehen ; b ) erkennt der Rat die Notwendigkeit an , eine sehr begrenzte Zahl von Steuersätzen anzuwenden . ( 1 ) ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 .

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