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Seqlense EUR-Lex

Entschließung des Rates vom 26. November 1974 über die Kodifizierung seiner Rechtsakte

CELEX
31975Y0128(01)
Document type
RES
Sector
Legislation
Date of document
1974-11-26
In force since
1974-11-26
Status
In force

Text

This document has no article-level structure in its source. Full text below.

Entschließung des Rates vom 26. November 1974 über die Kodifizierung seiner Rechtsakte Amtsblatt Nr. C 020 vom 28/01/1975 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0003 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0003 ++++ ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 26 . November 1974 über die Kodifizierung seiner Rechtsakte DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - in Erwägung nachstehender Gründe : Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Erleichterung des Umgangs der beteiligten Parteien mit den Rechtsakten ist es wünschenswert , mehrmals geänderte Rechtsakte des Rates in einem einzigen Text zusammenzufassen .

Deshalb hat der Rat bereits mit Unterstützung der Kommission die kodifizierte Fassung einiger dieser Rechtsakte als Mitteilung veröffentlicht . Unbeschadet dieses Versuchs und der Suche nach anderen Kodifizierungsmöglichkeiten sollte aus Gründen der Rechtssicherheit nach Möglichkeit eine Kodifizierung mit echter Gesetzeskraft vorgenommen werden , die die Aufhebung frührer Rechtsakte bewirkt . Es ist wünschenswert , mögliche neue Verfahren zur Kodifizierung der Rechtsetzung der Gemeinschaft weiterzuprüfen ; ersucht die Kommission , Vorschläge zur Kodifizierung mehrmals geänderter Verordnungen oder Richtlinien des Rates zu unterbreiten ; verpflichtet sich , diese Vorschläge so rasch wie möglich zu prüfen , ohne bei dieser Kodifizierung den Inhalt der kodifizierten Rechtsakte in Frage zu stellen .

Relations

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