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Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen

CELEX
31983Y0115
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
1982-12-15
In force since
1983-01-01
Status
In force

Text

This document has no article-level structure in its source. Full text below.

Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen Amtsblatt Nr. C 193 vom 20/07/1983 S. 0007 - 0007 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0049 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0049 ++++ VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr . 115 vom 15 . Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung , die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .

1408/71 fallen DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöringen , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , wonach sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben , aufgrund des Artikels 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .

1408/71 , gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 - FOLGENDES : 1 . Die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 genannten Körperersatzstücke , grösseren Hilfsmittel und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung sind folgende Leistungen , soweit sie für den betreffenden Fall in den von dem Träger des Aufenthalts - oder Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind : a ) Köperersatzstücke , orthopädische Apparate und Stützapparate , einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette , nebst Ergänzungsteilen , Zubehör und Werkzeugen , b ) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh , c ) Kiefer - und Gesichtsplastiken , Perücken , d ) Kunstaugen , Kontaktschalen , Vergrösserungs - und Fernrohrbrillen , e ) Hörgeräte , namentlich akustische und phonetische Geräte , f ) Zahnersatz ( festsitzender und herausnehmbarer ) und Verschlussprothesen der Mundhöhle , g ) Krankenfahrzeuge ( hand - und motorbetrieben ) , Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel , Blindenführhunde , h ) Erneuerung der unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Leistungen , i ) Kuren , j ) Unterbringung und ärztliche Behandlung : - in einem Genesungsheim , Sanatorium , Behindertenheim ( für Blinde , Gehörlose , Geisteskranke , o . dgl . ) , einer Internatsschule für Blinde , Gehörlose o . dgl . oder einer Luftkurheilstätte , - in einem Präventorium ( vorbeugende Behandlung ) , deren Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder , falls die Rechtsvorschriften des Landes , in dem sich die betreffende Person befindet , dies in solchen Fällen erfordern , nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts - oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet , k ) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung , l ) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten , die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a ) bis k ) bezeichneten Leistungen ergeben .

2 . Dieser Beschluß , der den Beschluß Nr . 93 vom 24 . Januar 1974 ersetzt , wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt ab 1 . Januar 1983 . Der Vorsitzende der Verwaltungskommission A . TRIER

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