VERORDNUNG (EWG) Nr. 4107/88 DES RATES vom 21. Dezember 1988 zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ueber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Amtsblatt Nr. L 361 vom 29/12/1988 S. 0001 - 0001 ***** VERORDNUNG ( EWG ) NR . 4107/88 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1988 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3468/88 ( 2 ), ENTHÄLT IN ANHANG I TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ EINE ZOLLAUSSETZUNGSREGELUNG FÜR WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, IN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN EINGEBAUT ZU WERDEN . DIESE REGELUNG UNTERSCHEIDET SICH VON DER IN ABSATZ 1 DESSELBEN TITELS II A FESTGELEGTEN REGELUNG FÜR WASSERFAHRZEUGE INSOFERN, ALS IM FALLE DER PLATTFORMEN FÜR WAREN, DIE ZU IHRER AUSRÜSTUNG BESTIMMT SIND, KEINE ZOLLAUSSETZUNG GILT, WENN DIE WAREN NICHT EINGEBAUT SIND . DIESE REGELUNG ERSCHEINT NICHT GERECHTFERTIGT, WEIL SICH DIE WASSERFAHRZEUGE UND DIE BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFINDEN .
DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN _ HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 IM ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/87 ERHÄLT TEIL I TITEL II A ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG : "2 . DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIRD AUSGESETZT FÜR : A ) WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, BEIM BAU, BEI DER INSTANDSETZUNG, BEI DER INSTANDHALTUNG ODER BEIM UMBAU 1 ) IN ORTSFESTEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION EX 8430 49 00, DIE IN GEWÄSSERN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGESTELLT SIND, 2 ) IN SCHWIMMENDEN ODER TAUCHENDEN BOHR - ODER FÖRDERPLATTFORMEN DER UNTERPOSITION 8905 20 00 EINGEBAUT ZU WERDEN, SOWIE FÜR WAREN, DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER PLATTFORMEN BESTIMMT SIND ." ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 .
JANUAR 1989 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1988 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT V . PAPANDREOU ( 1 ) ABL . NR . L 256 VOM 7 . 9 . 1987, S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 305 VOM 10 . 11 . 1988, S . 1 .