Verordnung (EWG) Nr. 3587/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten Amtsblatt Nr. L 364 vom 12/12/1992 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0200 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 46 S. 0200 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.
3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 (3) wird die Hanfsaatenbeihilfe nur für Anbauflächen gewährt, die in einer Anbauflächenerklärung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 (5), ausgewiesen wurden.
Dieser Artikel sieht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine gute Anwendung der genannten Beihilfe gestellten Anforderungen vor, daß die pauschale Hektarbeihilfe für Hanf je nach der bei der Einreichung der Erklärung eingetretenen Verspätung gekürzt wird. Es empfiehlt sich, mit derselben Begründung auch für Hanfsaaten eine solche Abstufung der Beihilfenkürzung einzuführen. Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Ausserdem empfiehlt es sich, diese Maßnahme rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anzuwenden, wenn dies vor einem bestimmten Datum beantragt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "3. Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 und Unterabsatz 2 und Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 sind auf die für Hanfsaaten zu gewährende Beihilfe anzuwenden. (*) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 49." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 8. (3) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 22. (4) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. (5) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 49.