Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 des Rates vom 12. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur und zur Änderung der Verordnung (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Amtsblatt Nr. L 172 vom 15/07/1993 S. 0001 - 0002 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1891/93 DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur und zur Änderung der Verordnung (EWG) 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe:
In den letzten Jahren hat es bei Surimi - einem gereinigten und stabilisierten Proteingel aus zerkleinertem Fisch - und für den zum direkten Verzehr bestimmten Surimizubereitungen einen regelmässigen Anstieg der Nachfrage in der Gemeinschaft und der Einfuhren in die Gemeinschaft gegeben. Die Gemeinschaftserzeugung von Surimi und Surimizubereitungen hat entsprechend der internationalen Entwicklung an Bedeutung gewonnen. Surimi kann aus verschiedenen Fischarten mit niedrigem Fettgehalt gewonnen werden, wobei sich allerdings die verwendete Rohware aufgrund der Merkmale von Surimi und Surimizubereitungen im einzelnen nicht leicht feststellen lässt.
Zur Zeit sind weder Surimi noch Surimizubereitungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (4) als Erzeugnisse aufgeführt, die unter die gemeinsame Fischereipolitik fallen. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, den Handel mit diesen Erzeugnissen und die entsprechenden Preisentwicklungen zu überwachen. Die genannte Verordnung ist daher zu ändern, um Surimi und Surimizubereitungen aufzunehmen. Die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ergebende zolltarifliche Nomenklatur ist Teil des Gemeinsamen Zolltarifs. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (5) ebenfalls entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 In Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 werden folgende Unterpositionen eingefügt: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1993. Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT (1) ABl. Nr. C 158 vom 25. 6. 1992, S. 21. (2) ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993, S. 175. (3) ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 25. (4) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
697/93 (ABl. Nr. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 12). (5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/93 (ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 28).