Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3162/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften Amtsblatt Nr. L 335 vom 23/12/1994 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0225 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0225 VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 3162/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften - unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
260/68 (3) - auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben sowie des Personals des Fonds zu erheben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 12b Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL (1) ABl. Nr. C 162 vom 14. 6. 1994, S. 8. (2) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994. (3) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 10).