STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998@2005 Amtsblatt Nr. C 003 vom 06/01/1999 S. 0001 - 0002 STELLUNGNAHME DES RATES vom 1. Dezember 1998 zum Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005 (1999/C 3/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 2, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Währungsausschusses - HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN:
Am 1. Dezember 1998 prüfte der Rat das Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 1998-2005. Das Programm sieht einen Haushaltsüberschuß von 2,6 % des BIP im Jahr 2001 und von 3,5 % des BIP im Jahr 2005 vor. Der Rat hält es für angemessen, daß sich das Programm auf eine durch weitere Strukturreformen unterstützte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen konzentriert. Außerdem steht das Programm nach Auffassung des Rates im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Das Programm basiert auf Wirtschaftsvorausschätzungen, wonach sich das kräftige, von der Inlandsnachfrage getragene Wachstum der letzten Jahre auf ein reales BIP-Wachstum von gut 2 % gegen Ende des Projektionszeitraums abschwächen wird.
Angesichts der hohen Kapazitätsauslastung und des angespannten Arbeitsmarkts in Dänemark ist eine weitere Erhöhung des Arbeitskräfteangebots durch Arbeitsmarktreformen unerläßlich, damit sich das makroökonomische Szenario verwirklichen kann. Der Rat stellt fest, daß das Wachstumsszenario realistisch scheint, jedoch unter anderem fortwährende Reformen der Angebotsseite der dänischen Wirtschaft erfordert. Im Bereich der Inflation erfuellt Dänemark das Konvergenzkriterium weiterhin mit einer gewissen Marge. Der feste Wechselkurs gegenüber dem Euro ist eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung niedriger Inflationserwartungen.
Die inlandsbedingte zugrundeliegende Inflation hat sich jedoch im Verlauf des Jahres 1998 eindeutig beschleunigt. Da Dänemark im Konjunkturzyklus bereits weit fortgeschritten und die Arbeitsmarktlage angespannt ist, sind die Inflationsaussichten mit Risiken behaftet. Jegliche drohende inflationäre Spannungen sollten durch finanzpolitische Maßnahmen und vor allem durch weitere Strukturverbesserungen am Arbeitsmarkt vermindert werden. Dänemark erfuellt das Konvergenzkriterium für die Langfristzinsen schon seit längerem. Dies unterstreicht, daß die Märkte das Wechselkursziel der dänischen Währungspolitik für glaubwürdig halten.
Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die Teilnahme am WKM 2 Dänemark die Möglichkeit geben wird, die Glaubwürdigkeit seiner Währungspolitik weiter zu stärken. Der Rat begrüßt die im Programm vorgesehene Strategie zur Erhöhung des gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschusses während des Projektionszeitraums auf 2,6 % des BIP im Jahr 2001 und 3,5 % des BIP im Jahr 2005. Erreicht werden soll dies durch eine moderate Senkung der Steuerbelastung, der eine im Verhältnis dazu etwas stärkere Senkung der Primärausgaben und niedrigere Nettozinszahlungen gegenüberstehen. In diesem Zusammenhang hält der Rat eine strengere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben für geboten.
Der Rat stellt fest, daß der öffentliche Bruttoschuldenstand in Dänemark 1998 unter 60 % sinken dürfte. Er begrüßt die geplante weitere Senkung der Bruttoschuldenquote auf unter 40 % des BIP im Jahr 2005. Der Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Senkung der Bruttoschuldenquote durch erhebliche Primärüberschüsse bewirkt werden soll. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die derzeitige strukturelle Haushaltsposition Dänemarks den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits entspricht. Das Programm sieht weitere Verbesserungen des staatlichen Finanzierungsüberschusses vor, so daß die Sicherheitsmarge vergrößert und somit Spielraum für den Einsatz der relativ umfassenden automatischen Stabilisatoren in Dänemark geboten wird.
Da Dänemark sich nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, könnte eine solche größere Sicherheitsmarge tatsächlich erforderlich sein. Der Rat begrüßt die im Programm vorgesehenen Strukturreformen. Die Steuerreform, die im Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführt werden soll, dürfte die private Ersparnis erhöhen und Verzerrungen im derzeitigen Steuersystem abbauen. Die von der dänischen Regierung bereits vorgeschlagenen Arbeitsmarktreformen sind für eine weitere Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts wesentlich. Der Rat fordert die dänische Regierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls sich die vorgeschlagenen Reformen als unzureichend erweisen sollten.
(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.