STELLUNGNAHME DES RATES vom 8. Februar 1999 zu dem Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002 Amtsblatt Nr. C 068 vom 11/03/1999 S. 0002 - 0003 STELLUNGNAHME DES RATES vom 8. Februar 1999 zu dem Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002 (1999/C 68/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 1 und 2, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 8. Februar 1999 prüfte der Rat das Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 1999-2002. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit bis 2002 auf 0,8 % des BIP und der Bruttoschuldenstand auf 53,2 % des BIP zurückgeführt werden. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß das Programm auf der Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der WWU aufbaut und hebt anerkennend hervor, daß die Haushaltsergebnisse die Zielwerte regelmäßig übertroffen haben. In Anbetracht der günstigen Wachstumsbedingungen und des starken Rückgangs der Zinszahlungen bedauert der Rat jedoch, daß das Haushaltsdefizit 1998 nur wenig verringert wurde.
Das dem Programm zugrundeliegende mittlere makroökonomische Szenario geht davon aus, daß das gesamtwirtschaftliche Wachstum von seiner gegenwärtigen hohen Rate aus zurückgehen und sich in der späteren Phase des Projektionszeitraums der Trendrate annähern wird. Der Rat hält dieses Szenario für plausibel, stellt jedoch fest, daß es mit Risiken behaftet ist. Einerseits sind kurzfristig negative Risiken mit der derzeitigen internationalen Wirtschaftslage verbunden. Andererseits werden von dem mit der Währungsunion im Zusammenhang stehenden Systemwechsel weiterhin beträchtliche expansive Impulse ausgehen, die zu einer stärkeren Inlandsnachfrage und damit zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses Portugals führen dürften.
Um eine derartige Entwicklung abzusichern, müßte die Wirtschaftspolitik, insbesondere durch die Haushaltspolitik und weiterhin moderate Lohnentwicklungen, gegen inflationäre Spannungen, die möglicherweise stärker als erwartet ausfallen, entschlossen vorgehen. Der Rat stellt fest, daß das angestrebte mittelfristige Defizitziel von 0,8 % des BIP Portugal gestatten würde, bei einem normalen Konjunkturabschwung die automatischen Stabilisatoren ohne größere Gefahr einer Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP wirken zu lassen. Eine zusätzliche Sicherheitsmarge für unvorhergesehene Schocks auf die Wirtschaftstätigkeit oder auf die öffentlichen Finanzen könnte befürwortet werden.
Der Rat begrüßt die Zusage der portugiesischen Behörden, erforderlichenfalls geeignete Korrekturen vorzunehmen. Der Rat stellt ferner fest, daß angesichts des derzeit hohen Niveaus der Wirtschaftstätigkeit in Portugal eine raschere Rückführung der Defizitquote mit der Erklärung des Rats vom 1. Mai 1998 im Einklang gestanden hätte. Auch unter dem Gesichtspunkt eines ausgewogenen makroökonomischen Policymix wäre dies vorzuziehen gewesen. Der Rat hält es jedoch für richtig, daß die portugiesische Regierung die Rolle der Investitionen, namentlich der Infrastrukturinvestitionen, im Rahmen des Gesamtziels der realen Konvergenz betont und begrüßt es, daß die öffentlichen Investitionen während des Planungszeitraums auf einem hohen und steigenden Niveau gehalten werden.
Der Rat erkennt an, daß ein sich in einem Aufholprozeß befindliches Land wie Portugal die Ausgaben in Bereichen ausweiten muß, die für seine Entwicklung wesentlich sind, z. B. zur Aufwertung seines Humankapitals und seiner Infrastruktur. Um die Notwendigkeit von Mehrausgaben in diesen Bereichen mit den Erfordernissen solider Staatsfinanzen in Einklang zu bringen, legt der Rat der portugiesischen Regierung nahe, diese zusätzlichen Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Ein kritisches Element in der Strategie der Regierung liegt darin, daß die erwartete Haushaltskonsolidierung vorwiegend auf einen Anstieg der laufenden Einnahmen zurückzuführen ist, während der Beitrag der Ausgabenseite vergleichsweise gering sein wird.
Die Mehreinnahmen werden in erster Linie den weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Steuerverwaltung zu verdanken sein. Der Rat hält es für zweckmäßig, daß die portugiesische Regierung den noch bestehenden Spielraum für eine Erhöhung der Effizienz in der Steuerverwaltung zu nutzen sucht und diskretionäre Steuererhöhungen vermeidet. Gleichwohl stellt der Rat fest, daß eine auf Eindämmung der laufenden Primärausgaben basierende Haushaltskonsolidierung seiner Empfehlung (2) zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für 1998 eher entsprochen hätte. Der Rat begrüßt die in dem Programm skizzierten Pläne für Haushalts- und Strukturreformmaßnahmen.
Die geplanten Reformmaßnahmen erscheinen angemessen und im Einklang mit den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Der Rat ermuntert die portugiesische Regierung, die geplanten Reformen zügig und effektiv durchzuführen, da diesen eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele des Stabilitätsprogramms zukommt. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (2) ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 34.