Stellungnahme des Rates vom 15. März 1999 zum Stabilitätsprogramm Spaniens, 1998 - 2002 Amtsblatt Nr. C 124 vom 05/05/1999 S. 0001 STELLUNGNAHME DES RATES vom 15. März 1999 zum Stabilitätsprogramm Spaniens, 1998 - 2002 (1999/C 124/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 1 und 2, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 15. März 1999 prüfte der Rat das Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 1998 - 2002. Der Rat stellt fest, daß in dem Programm die im Konvergenzprogramm vom April 1997 beschlossene zweigleisige Strategie bestätigt wird, nämlich Förderung eines nichtinflationären, beschäftigungsorientierten Wachstums durch Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Der Rat begrüßt, daß in dem Programm angestrebt wird, das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2002 in einen Überschuß von 0,1 % des BIP zu verwandeln, während der Bruttoschuldenstand voraussichtlich auf 59,3 % des BIP sinken wird.
Überdies stellt der Rat mit Befriedigung fest, daß das Programm auf einer Fortführung der Haushaltskonsolidierung aufbaut, die durch Eindämmung der Ausgaben erreicht wird. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von der Annahme aus, daß sich das Wirtschaftswachstum von seiner gegenwärtig hohen Rate aus (3,8 % im Jahr 1998) verlangsamen und während des Zeitraums 2000 - 2002 der Trendrate (durchschnittlich 3,3 %) annähern wird. Wenngleich das Wirtschaftswachstum 1999 hauptsächlich wegen des derzeitigen internationalen Umfelds geringer ausfallen könnte, als in dem Programm unterstellt wird, hält der Rat doch das mittelfristige makroökonomische Szenario für realistisch.
Bei Fortsetzung der beschlossenen Strategie, die auf Strukturreformen zusammen mit dem stabilen monetären Rahmen der WWU und einer gesunden Haushaltskonsolidierung aufbaut, dürfte sich die spanische Wirtschaft entsprechend dem mittelfristigen makroökonomischen Szenario entwickeln. Der Rat begrüßt die spanische Haushaltsstrategie, die sich auf eine Eindämmung der laufenden Primärausgaben stützt und eine Verstärkung der öffentlichen Investitionen sowie eine Senkung der Steuerbelastung ermöglicht. Die Zinszahlungen werden in Relation zum BIP voraussichtlich in Maßen zurückgehen, während die laufenden Primärausgaben die Hauptanpassungslast zu tragen hätten.
Der Rat begrüßt angesichts des Nachholbedarfs der spanischen Wirtschaft auch die geplante Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Dies wird außerdem die Befolgung der goldenen Regel erleichtern, die Spanien seit 1997 einhält. Die dem zentralen makroökonomischen Szenario zugrunde liegende Haushaltsposition, d. h. ein für 2002 angestrebter Überschuß von 0,1 % des BIP, würde ausreichenden Spielraum lassen, um eine Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP während eines normalen Konjunkturabschwungs zu verhindern und böte auch eine zusätzliche Sicherheitsmarge für den Fall unvorhergesehener Entwicklungen.
Der Rat ist daher der Ansicht, daß das mittelfristige Haushaltsziel des Stabilitätsprogramms mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist. Gleichwohl erinnert er daran, daß das langfristige Problem der alternden Bevölkerung in naher Zukunft in Angriff genommen werden muß und daß dann zusätzliche Reformen notwendig werden. In diesem Zusammenhang nimmt der Rat zur Kenntnis, daß sich die Regierung zu weiteren Schritten im Sinne einer stärkeren Rationalisierung des Sozialversicherungssystems verpflichtet hat. Die vorgesehene Haushaltsanpassung wird hauptsächlich vom Zentralstaat vorgenommen werden müssen, auch wenn alle Sektoren des Gesamtstaats an den Haushaltsanstrengungen mitwirken.
Die Konten der Sozialversicherung werden im Jahr 2000 voraussichtlich ausgeglichen sein. Die Konten der Gebietskörperschaften sollen im Rahmen des internen Stabilitätspakts zwischen den Regionen und dem Zentralstaat im Jahr 2001 ausgeglichen sein. Der Rat weist darauf hin, daß die Gebietskörperschaften bei verschiedenen Ausgabenkategorien eine immer größere Rolle spielen und daß daher die gegenwärtigen Koordinierungsmechanismen zwischen den staatlichen Ebenen weiter funktionieren müssen. Das Programm stimmt nach Ansicht des Rates mit der Empfehlung des Rates vom 6. Juli 1998 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(2) überein.
Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Schwerpunkt des Programms auf der Strukturpolitik im Kontext der WWU liegt. Strukturreformen haben bei der Steigerung des Produktionspotentials der spanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle gespielt und vor dem Hintergrund niedriger Inflation und hoher Beschäftigungszuwächse dafür gesorgt, daß stets ein positives Wachstumsgefälle gegenüber der restlichen Europäischen Union bestand. Der Rat legt der spanischen Regierung daher nahe, die in dem Programm vorgesehenen Strukturmaßnahmen durchzuführen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (2) ABl.
L 200 vom 16.7.1998, S. 34.