Stellungnahme des Rates vom 31. Januar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 1999-2002 Amtsblatt Nr. C 060 vom 02/03/2000 S. 0001 - 0001 STELLUNGNAHME DES RATES vom 31. Januar 2000 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 1999-2002 (2000/C 60/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 31. Januar 2000 prüfte der Rat das 1999 aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 1999-2002. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande 1998 und voraussichtlich auch 1999 niedriger ausgefallen ist, als in der ersten Fassung des Stabilitätsprogramms von 1998 angesetzt; für 1999 wird sogar geschätzt, daß statt des geplanten Defizits von 1,3 % des BIP ein kleiner Haushaltsüberschuß erzielt wurde. Auch die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter den Vorgaben für 1998 und 1999. Desgleichen übertraf das Wirtschaftswachstum 1999 die Projektion der ersten Programmfassung.
Nach Auffassung des Rates steht das aktualisierte Programm in Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Die aktualisierte Fassung von 1999 beruht wie die Erstfassung des Stabilitätsprogramms 1998 auf einem Konzept, bei dem drei makroökonomische Szenarien als Grundlage für die Haushaltsprojektionen bis 2002 entwickelt werden; das aktualisierte Programm beruht auf neuen Schätzungen für das Jahr 2000 und dem vorsichtigen Szenario als Ausgangshypothese für die Jahre 2001 und 2002. Bei diesem Szenario beträgt das Wirtschaftswachstum 2001-2002 jährlich 2 % und erreicht das gesamtstaatliche Defizit 2002 den Satz von 1,1 % des BIP.
Die aktualisierte Fassung von 1999 berücksichtigt auch die für 2001 geplante Steuerreform, die auf rund 0,6 % des BIP geschätzte Einnahmeausfälle mit sich bringen würde. Wie in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Programm(2) erkennt der Rat an, daß die niederländische Regierung aus Gründen der Vorsicht ihre Haushaltspolitik auf das weniger günstige makroökonomische Szenario gründet; der Rat stellt jedoch fest, daß die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen die durchschnittlichen BIP-Wachstumsraten, die den Haushaltsprojektionen des vorsichtigen Szenarios zugrunde liegen, unwahrscheinlich werden lassen.
Die jüngsten Prognosen für das BIP-Wachstum in den Niederlanden, darunter auch die Herbstprognose der Kommission von 1999, deuten darauf hin, daß 2001 erheblich höhere BIP-Wachstumsraten erzielt werden, als im vorsichtigen Szenario angenommen. Der Rat ist der Ansicht, daß die niederländische Methode vorsichtiger Wachstumsannahmen sowie die Vorgaben für die Ausgaben und deren Kontrolle für die bisher verzeichneten guten Ergebnisse ausschlaggebend waren. Bei dieser Methode ist es jedoch schwieriger zu beurteilen, ob das mittelfristige Defizit mit den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist.
Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen ist der Rat der Ansicht, daß das mittlere und das günstige Szenario verschiedene plausiblere makroökonomische Annahmen enthalten und daher im Vergleich zum vorsichtigen Szenario einen aussagekräftigeren Ausgangsrahmen für die Bewertung der Haushaltsprojektionen des aktualisierten Stabilitätsprogramms abgeben. Die fundamentale Haushaltslage des Gesamtstaates im Jahr 2002 bietet im großen und ganzen eine angemessene Sicherheitsmarge, die unter normalen Umständen verhindert, daß das Defizit den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet, so daß die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfuellt sind.
Der Rat stellt fest, daß die Steuersenkung der letzten Jahre zu Lohnzurückhaltung und einer Verbesserung der Beschäftigungslage beigetragen haben; in diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die für 2001 geplante Steuerreform, mit der die Steuerbelastung für Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Arbeit verringert werden soll. In Anbetracht des bereits 1999 erzielten gesamtstaatlichen Haushaltsüberschusses, des gegenwärtigen kräftigen Wirtschaftswachstums und möglicher inflationärer Spannungen empfiehlt der Rat der niederländischen Regierung, die Haushaltsposition im Jahre 2000 und in den Folgejahren zu stärken, sofern sich die Konjunktur nicht erheblich abschwächt.
Eine solche Stärkung der Haushaltsposition würde voll und ganz mit den Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik übereinstimmen. Der Rat begrüßt die Absicht der niederländischen Regierung, die künftigen Aktualisierungen ihres Stabilitätsprogramms kurz nach der Vorlage ihres jährlichen Haushaltsberichts zu unterbreiten, in dem die jüngsten Prognosen für die Wirtschaft enthalten sind. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. (2) ABl C 3 vom 6.1.1999, S. 2.