Stellungnahme des Rates vom 22. Januar 2002 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2001—2004 Amtsblatt Nr. C 033 vom 06/02/2002 S. 0004 - 0004 Stellungnahme des Rates vom 22. Januar 2002 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2001-2004 (2002/C 33/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 22. Januar 2002 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2001-2004. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass nach dem aktualisierten Programm im gesamten Zeitraum bis 2004 weiterhin Haushaltsüberschüsse erzielt werden sollen, da Schweden an seinem mittelfristigen Ziel festhält, im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen Haushaltsüberschuss von 2 % des BIP zu erreichen. Die Strategie der Absenkung der Ausgabenquote wird durch die Verpflichtung zur Einhaltung der zentralstaatlichen Ausgabenplafonds, die in den letzten Jahren wesentlich zur Stärkung der Glaubwürdigkeit gesunder öffentlicher Finanzen beigetragen haben, und durch die Vorgabe ausgeglichener Haushalte für die örtlichen Gebietskörperschaften unterstützt.
Gleichzeitig soll die Abgabenquote zurückgeführt werden, wobei für 2002 nun weitere Abgabensenkungen vorgesehen sind. Nach Auffassung des Rates ist diese Haushaltsstrategie angemessen und entspricht sowohl seiner vorangehenden Stellungnahme(2) als auch den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die Schuldenquote 2000 unter den Referenzwert von 60 % des BIP abgesunken ist und im verbleibenden Programmzeitraum weiterhin erheblich zurückgehen soll. Das im Programm vorgestellte makroökonomische Szenario mit einem BIP-Wachstum von 1,7 % 2001 und 2,4 % 2002 erscheint optimistisch, und nach Auffassung des Rates ist das Wachstum insbesondere 2002 mit beträchtlichen Abwärtsrisiken behaftet, da sich die Weltwirtschaftsaussichten seit Abschluss des im Programm dargestellten makroökonomischen Szenarios verschlechtert haben.
Andererseits wird im aktualisierten Programm ein Szenario mit niedrigem Wachstum beschrieben, das zeigt, dass der Haushalt trotz eines wesentlich geringeren Wachstums im Jahr 2002 einen Überschuss ausweist. Die Programmprojektionen für 2003 und 2004 erscheinen vernünftig. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass Schweden die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene Vorgabe eines "nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts" mit den im aktualisierten Programm vorgesehenen Haushaltsüberschüssen nach wie vor in vollem Umfang erfuellt. Dies gilt auch, falls das Wachstum entsprechend den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Herbst 2001 schwächer und die Überschüsse in den öffentlichen Finanzen infolgedessen geringer ausfallen sollten, als im Programm projiziert.
Der Rat begrüßt überdies die Aufmerksamkeit, die das Programm der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen widmet. Der Rat stellt fest, dass die Strategie Schwedens in diesem Bereich davon abhängt, dass langfristig ein Überschuss von 2 % des BIP erhalten wird. Durch Senkung der Schulden und Zinszahlungen wird dies den nötigen Spielraum schaffen, um die in späteren Jahren anfallenden Kosten der Bevölkerungsalterung großteils zu decken. Angesichts der im Vergleich zu anderen Industrieländern relativ hohen Abgabenquote legt der Rat Schweden nahe, diese weiter zu senken. Der Rat stellt fest, dass Schweden das Konvergenzkriterium der Preisstabilität zurzeit erfuellt und dies auch in den Jahren bis 2004 der Fall bleiben dürfte.
Nach mehreren Jahren niedriger Inflation ist die Teuerungsrate im Frühjahr 2001 drastisch gestiegen und verharrt seither auf relativ hohem Niveau. Unterstützt durch die erwartete gedämpfte Konjunktur und die anhaltende Lohnmäßigung dürfte der Inflationsdruck ab 2002 allerdings wieder geringer sein. Die Langfristzinssätze haben sich in Schweden auf einem historisch niedrigen Niveau gehalten, auch wenn sie im Laufe des Jahrs 2001 generell weniger gesunken sind als in vielen anderen Mitgliedstaaten, was möglicherweise mit der Schwäche der Schwedischen Krone und der größeren Unsicherheit über die Weltwirtschaftsaussichten im Zusammenhang steht.
Schweden dürfte das Zins-Konvergenzkriterium weiterhin erfuellen. Schweden erfuellt noch immer nicht das Wechselkurs-Konvergenzkriterium. Die Krone hat sich seit Vorlage des letzten aktualisierten Programms unstet entwickelt, und der Rat wiederholt, dass Schweden seine Fähigkeit unter Beweis stellen muss, eine angemessene Parität zwischen der Schwedischen Krone und dem Euro während einer ausreichenden Zeitspanne ohne ernsthafte Spannungen einzuhalten. Hierbei erwartet der Rat, wie er in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm 2000(3) erklärt hat, "dass Schweden den Beschluss fasst, dem WKM2 in angemessener Zeit beizutreten".
Um ein hohes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen, wird die Strategie der Vorgängerprogramme fortgesetzt, und es werden entsprechende Strukturmaßnahmen durchgeführt. Dabei wird die Senkung der noch immer hohen Abgabenbelastung entsprechend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik bessere Arbeitsanreize schaffen. Der Rat begrüßt diese Strukturmaßnahmen und rät der schwedischen Regierung an, diese Initiativen entschlossen umzusetzen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997. (2) ABl. C 73 vom 6.3.2001. (3) ABl. C 73 vom 6.3.2001.