Entscheidung der Kommission vom 13/11/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.3298 - KAROLIN MACHINE TOOL / ABB I-R WATERJET SYSTEMS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. C 295 vom 05/12/2003 S. 0015 - 0015 Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2003/C 295/10) (Text von Bedeutung für den EWR) Datum der Annahme des Beschlusses: 15.10.2003 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 261/03 Titel: Bundesweite Regelung zur Förderung der Filmwirtschaft in Deutschland Zielsetzung:

Förderung der Filmwirtschaft Rechtsgrundlage: Filmförderungsgesetz Haushaltsmittel: 76800000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich, in jedem Falle aber unter 50 % Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 13.10.2003 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 316/03 Titel: REN-Richtlinie Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung Haushaltsmittel:

Jährlich 1,5 Mio. EUR Laufzeit: Befristet bis zum 30. Juni 2012 Andere Angaben: Jährlicher Bericht über die Durchführung der Regelung Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids