Stellungnahme des Rates vom 20. Januar 2004 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003 bis 2010 Amtsblatt Nr. C 029 vom 03/02/2004 S. 0004 - 0005 Stellungnahme des Rates vom 20. Januar 2004 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2003 bis 2010 (2004/C 29/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 20. Januar 2004 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2003 bis 2010. Das Programm ist reich an Informationen, insbesondere im Hinblick auf die Menge von Angaben zur Analyse mittel- und langfristiger Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen in Dänemark, und es entspricht dem Verhaltenskodex zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die vorgelegte Strategie für die öffentlichen Finanzen ist weitgehend unverändert und konzentriert sich nach wie vor auf die mittel- und langfristige Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen.
Die Grundlage der Strategie bildet weiterhin zum einen die Beibehaltung gesamtstaatlicher Überschüsse von durchschnittlich 1,5-2,5 % des BIP bis 2010 und zum anderen das Einfrieren der Steuern, das ebenfalls zur Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beitragen soll. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für 2004 geplant und zielt darauf ab, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Arbeitsmarktinitiativen umgesetzt. Gleichwohl sind, wie im Programm anerkannt, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots erforderlich. Nach Schätzungen in der Aktualisierung dürfte sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2004 und 2005 von den prognostizierten 1,4 % auf über 2 % erhöhen.
Das Wachstumsmuster der Programmvorausschätzung für 2004 und 2005 ist realistisch und stimmt weitgehend mit dem der Kommission überein. Für 2003 gehen die Kommissionsdienststellen (und seit neuestem auch die dänische Regierung) von einem deutlich niedrigeren Wachstum aus. Die öffentlichen Finanzen in Dänemark sind nach wie vor gesund. Für 2003 bis 2005 wird in der Fortschreibung des Programms von Haushaltsüberschüssen in Höhe von 1,25 % bis 1,75 % des BIP ausgegangen, was weitgehend den Vorausschätzungen der Kommission entspricht. Für den restlichen Zeitraum projiziert das Programm Überschüsse von knapp unter 2 % des BIP.
Auch konjunkturbereinigt sollten die öffentlichen Finanzen im Projektionszeitraum gesund bleiben. Der Schuldenstand dürfte von 45,5 % des BIP im Jahr 2002 auf 27,5 % des BIP im Jahr 2010 sinken. Bei realistischen makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen wird Dänemark das mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gesteckte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses während des Programmzeitraums erreichen. Der haushaltspolitische Kurs sieht eine Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten des Defizit-Schwellenwerts von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen vor.
Das Erreichen der mittelfristigen Ziele bei den öffentlichen Finanzen hängt von der Ausgabenkontrolle und der Verwirklichung einer Reihe ehrgeiziger Arbeitsmarktziele ab, zu denen auch die Steigerung der bereits sehr hohen Erwerbsbeteiligung gehört. In dem aktualisierten Programm wird anerkannt, dass weitere Arbeitsmarktreformen erforderlich sind, um diese Ziele zu erreichen. Eine Nichtverwirklichung der Arbeitsmarktziele könnte erhebliche Auswirkungen auf die projizierten Entwicklungen bei den öffentlichen Finanzen haben, insbesondere auf den Spielraum für Ausgabensteigerungen. Daher hätten dem Programm nähere Angaben zur künftigen Reformrichtung gut getan.
Die dänische Regierung beabsichtigt eine Senkung der Steuerquote im Programmzeitraum und will gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Allerdings wird die Steuerquote in Dänemark, wie vom Rat in seiner Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2002 festgestellt, im Vergleich zu anderen Industrieländern hoch bleiben, und weitere Senkungen könnten im Rahmen gesunder öffentlicher Finanzen in Betracht gezogen werden. Auf der Grundlage der gegenwärtigen Politik und der mittelfristigen Projektionen im aktualisierten Programm würden die niedrige Staatsverschuldung sowie die projizierten umfangreichen öffentlichen Pensionsfonds die öffentlichen Finanzen in Dänemark in eine gute Position versetzen, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung abzufedern.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 beinhalteten Empfehlungen an die dänische Regierung, durch die Erhöhung von Anreizen zur Aufnahme einer Arbeit weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt, und eine Kontrolle der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu gewährleisten. Die Wirtschaftspolitik entspricht, so wie sie sich in dem aktualisierten Konvergenzprogramm darstellt, weitgehend den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003, insbesondere denjenigen mit haushaltspolitischen Auswirkungen. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.