Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2003—2006 Amtsblatt Nr. C 043 vom 19/02/2004 S. 0004 - 0005 Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2003-2006 (2004/C 43/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 10. Februar 2004 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2004 bis 2006 geprüft. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die der Programmfortschreibung zugrunde liegende Haushaltsstrategie ist darauf angelegt, den staatlichen Haushaltssaldo ab 2004 weitgehend zu stabilisieren, indem der Anstieg der öffentlichen Ausgaben verlangsamt wird. Eine bessere Ausgabenkontrolle führt zu einer Senkung der Ausgabenquote, die aber nicht ausreicht, um einen weiteren merklichen Rückgang der Einnahmenquote auszugleichen.
Letzterer spiegelt kein Steuersenkungsprogramm, sondern vielmehr eine einmalige Maßnahme zum Vortrag der Kapitalertragsteuereinnahmen auf das laufende Jahr im Jahr 2003, technische Annahmen und einen Rückgang der "sonstigen Einnahmen" im Verhältnis zum BIP wider. Gleichzeitig wird ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt. Nach der Programmfortschreibung soll sich das reale BIP-Wachstum von schätzungsweise 2,2 % im Jahr 2003 auf 3,3 % im Jahr 2004 und durchschnittlich 5 % in den Jahren 2005-2006 beschleunigen. Die HVPI-Inflation soll rasch von 4 % im Jahr 2003 auf 2,3 % im Jahr 2004 sinken und sich anschließend bei 2 % stabilisieren.
Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario realistisch. In der Programmfortschreibung wird im Haushaltsjahr 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,1 % des BIP prognostiziert, gegenüber einem erwarteten Defizit von 0,1 % im Jahr 2003. In konjunkturbereinigter Betrachtung ergeben die Berechnungen der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methodik unter Berücksichtigung der einmaligen Kapitalertragsteuermaßnahme eine Verbesserung um 0,5 Prozentpunkt auf 0,4 % des BIP. Für die Jahre 2005 und 2006 werden nominale Defizite von 1,4 % bzw.
1,1 % des BIP und konjunkturbereinigte Defizite von 0,8 % bzw. 0,5 % des BIP prognostiziert. Die Schuldenquote soll sich bei einem Drittel des BIP stabilisieren. Das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts sollte gegen Ende des Programmzeitraums erreicht werden, wobei jedoch gewisse Risiken im Zusammenhang mit den Trendprojektionen für die öffentlichen Finanzen bestehen. Einige dieser Faktoren sollten näher betrachtet werden. Erstens können höhere Steuereinnahmen im Jahr 2003 als erwartet positive Auswirkungen auf den Haushaltssaldo haben.
Zweitens enthalten die Haushaltsprojektionen für die letzten beiden Programmjahre wie alle vorangehenden Programmaktualisierungen Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen, die letztlich nicht in voller Höhe beansprucht werden könnten. Drittens ist die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition aufgrund der besonderen Merkmale der irischen Wirtschaft mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet; gleichzeitig ist zu sehen, dass die projizierten nominalen Defizite von gut 1 % des BIP im Zeitraum 2005-2006 mit der Rückkehr Irlands zu einer tragfähigen Wachstumsrate zusammentreffen.
Schließlich spiegeln die projizierten Salden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms wider, wonach die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BSP während des Programmzeitraums durchschnittlich 5 % ausmachen sollen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,4 % im Jahr 2003. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs dürfte eine ausreichende Sicherheitsmarge bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Ausgehend von der gegenwärtigen Politik scheint Irland einen tragfähigen Weg eingeschlagen zu haben, jedoch kann langfristig ein gewisses Risiko aufgrund der Bevölkerungsalterung auftreten.
Um diesem Risiko entgegenzuwirken, wurden Maßnahmen im Hinblick auf weitere Reformen im Rentenbereich in Verbindung mit dem öffentlichen Dienst getroffen. Ferner ist anzumerken, dass die irische Schuldenquote derzeit recht niedrig ist und im Nationalen Rentenreservefonds alljährlich ein Vermögen von 1 % des BSP eigens für die Bewältigung der Kosten in Verbindung mit der Alterung gebildet wird. Die Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses ist unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine tragfähige Basis zu stellen. Die in dem aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein.
So wurde insbesondere das System der mehrjährigen Haushaltsplanung auf sämtliche Investitionsausgaben ausgeweitet, während die Gesundheitsreform den Kosten-/Nutzenaspekten Rechnung tragen dürfte und bei der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans weitere Fortschritte erzielt werden. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.