Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002—2006 Amtsblatt Nr. C 043 vom 19/02/2004 S. 0007 - 0007 Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2002-2006 (2004/C 43/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 10. Februar 2004 hat der Rat das 2003 aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2002 bis 2006 geprüft. Das aktualisierte Programm entspricht den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Der Programmfortschreibung liegt eine Haushaltsstrategie zugrunde, die auf die Erhaltung mittelfristig ausgeglichener öffentlicher Finanzen angelegt ist. Wenngleich die Regierung die öffentlichen Ausgaben in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase nicht drastisch kürzen will, wurden doch Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Ausgabenanstiegs getroffen.
In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2003 nach 1,3 % 2002 gerechnet. Im Jahr 2004 soll sich das Wachstum auf schätzungsweise 2 % beschleunigen und sich bis 2006 auf 3,8 % erhöhen. Das Beschäftigungswachstum soll sich 2004 auf rund 1 % abschwächen und anschließend bis 2006 auf gut 2 % steigen. Die HVPI-Inflation soll allmählich auf rund 1,3 % im Jahr 2006 zurückgehen. Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen erscheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario 2004 und 2005 plausibel. Die Wachstumsprojektion für 2006 könnte allerdings zu hoch angesetzt sein.
In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2004 und damit eine merkliche Verschlechterung gegenüber dem prognostizierten Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2003 erwartet. Diese Verschlechterung scheint großteils auf die verzögerte Auswirkung der Konjunkturabschwächung auf die öffentlichen Finanzen zurückzuführen zu sein. In konjunkturbereinigter Betrachtung ergeben die Berechnungen der Kommission nach der gemeinsam vereinbarten Methodik einen stabilen Überschuss. Im Jahr 2005 soll das Defizit weiter auf 2,3 % des BIP ansteigen und 2006 wieder auf 1,5 % des BIP sinken.
Konjunkturbereinigt würde ein Überschuss aufrechterhalten. Die Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum etwas zurückgehen, von 5,2 % des BIP 2004 auf 4,4 % des BIP 2006. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen sind per Saldo eher mit Abwärtsrisiken behaftet. Dies betrifft insbesondere die Stärke des erwarteten Konjunkturaufschwungs und die Machbarkeit der im Basisszenario der Programmfortschreibung unterstellten Ausgabeneindämmung. Bei schwierigen Wirtschaftsbedingungen könnte insbesondere 2005 eine Überschreitung der Schwelle von 3 % des BIP zu verzeichnen sein.
Andererseits deuten die Veränderungen des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos darauf hin, dass die Erhaltung einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition mit dem Programm hinreichend gesichert ist. Aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft ist die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition allerdings mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet. So könnten insbesondere die aktuellen Schätzungen der mittelfristigen Potenzialwachstumsrate am oberen Ende plausibler Ergebnisse angesetzt sein. Wenngleich sich die öffentlichen Finanzen in einer sehr soliden Ausgangslage befinden, ist möglicherweise doch eine gewisse Ausgabenzurückhaltung angezeigt, damit die öffentlichen Ausgaben auch mittelfristig mit der Aufkommensbasis übereinstimmen.
Außerdem ist anzumerken, dass die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP im Programmzeitraum zwar leicht zurückgehen sollen, mit über 4 % des BIP aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen werden. Es besteht kein Risiko, dass sich die öffentliche Finanzlage Luxemburgs langfristig als nicht tragfähig herausstellt. Die Schuldenquote wird während des Programmzeitraums sehr niedrig bleiben, und die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des mit den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre erzielten erheblichen Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar.
Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, überein. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.