Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03—2008/09 Amtsblatt Nr. C 043 vom 19/02/2004 S. 0009 - 0010 Stellungnahme des Rates vom 10. Februar 2004 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2002/03-2008/09 (2004/C 43/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
Am 10. Februar 2004 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2002/03 bis 2008/09. Das aktualisierte Programm entspricht weitgehend den Erfordernissen des geänderten "Verhaltenskodexes" für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die dem aktualisierten Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt weiterhin auf die Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen als Bestandteil einer integrierten Strategie zur Erreichung eines hohen und stabilen Wirtschaftswachstum ab. Nach den in der Programmfortschreibung enthaltenen Projektionen sollen sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Laufe des Programmzeitraums prozentual zum BIP erhöhen, während die bescheidene Schuldenquote geringfügig ansteigt.
Ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm wird umgesetzt. Das aktualisierte Konvergenzprogramm unterscheidet zwischen seinem mittleren makroökonomischen Szenario und den BIP-Wachstumsraten, die bei den Projektionen für die öffentlichen Finanzen unterstellt werden; aus Vorsichtsgründen werden letztere in allen Jahren einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt. Als mittleres Szenario projiziert die Programmfortschreibung eine Beschleunigung des realen BIP-Wachstums von schätzungsweise 2 % 2003 auf 3 bis 3,5 % 2004 und 2005. Im Jahr 2006, dem letzten Jahr, für das detaillierte makroökonomische Projektionen angestellt werden, soll das Wachstum auf die Trendrate von 2,5 bis 3 % zurückfallen und sich die derzeit negative Produktionslücke schließen.
Dabei wird ein Trendwachstum der Beschäftigung von schätzungsweise 0,2 % jährlich zugrunde gelegt. Die HVPI-Inflation soll allmählich von 1,5 % 2003 auf 2 % im Jahr 2006 steigen und würde damit dem vor kurzem eingeführten neuen Inflationsziel entsprechen. Das aktualisierte Konvergenzprogramm liegt mit seinem mittleren makroökonomischen Szenario eng an den Prognosen der Kommission; dies gilt in noch stärkerem Maße für die bei den Haushaltsprojektionen unterstellten niedrigeren Wachstumsraten. Allerdings liegen auch diese kurzfristig noch geringfügig über den Vorausschätzungen der Kommission.
In der Programmfortschreibung wird ein gesamtstaatliches Defizit von 2,6 % des BIP im Haushaltsjahr 2004/05 prognostiziert, gegenüber einem erwarteten Defizit von 3,3 % 2003/04. Für die Haushaltsjahre 2005/06, 2006/07, 2007/08 und 2008/09 werden nominale Defizite von 2,4 %, 2,1 %, 2,0 % bzw. 1,8 % des BIP erwartet. In konjunkturbereinigter Betrachtung soll sich das Defizit nach der Programmfortschreibung 2004/05 gegenüber 2003/04 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,0 % des BIP verringern. In den darauf folgenden Jahren soll sich das Defizit auf 2,2 %, 2,1 %, 2,0 % und 1,8 % des BIP belaufen. Die Kommission gelangt bei ihren Berechnungen der konjunkturbereinigten Veränderungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik zu ähnlichen Ergebnissen.
Die Bruttoschuldenquote soll allmählich von 37,9 % des BIP 2002/03 ansteigen und sich 2008/09 bei 41,5 % stabilisieren. Nach dem im Programm abgesteckten haushaltspolitischen Kurs würde der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 überschritten. Sollte sich diese Entwicklung bestätigen, so läge ein übermäßiges Defizit vor. Für die Zukunft wird ein kräftiger Anstieg der Einnahmen im Verhältnis zum BIP projiziert. Berechnungen der Kommission zufolge scheint trotz eines erwarteten Rückgangs des konjunkturbereinigten Defizits auf 1,8 % 2008/09 während des Programmzeitraums in keinem Jahr eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet.
Nach den im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen wird das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Ziel eines mittelfristig in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms widerspiegeln, mit dem die gesamtstaatlichen Nettoinvestitionen im Verhältnis zum BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 1,5 % im Jahr 2002, von 1,1 % 2002/03 auf 2,2 % 2005/06 gesteigert werden sollen.
Außerdem liegt die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum deutlich unter 60 % des BIP. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben sich verpflichtet, die Nettoverschuldung unter 40 % des BIP zu halten. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird kontinuierlich überwacht und ist ein zentrales Anliegen der britischen Finanzpolitik. Eine auf mittlere Sicht aufrechterhaltene vorsichtige Haushaltsposition würde dazu beitragen, die Gefahr alterungsbedingt entstehender Haushaltsungleichgewichte zu vermeiden. Ausgehend von der gegenwärtigen Politik befindet sich das Vereinigte Königreich anscheinend auf einem nachhaltigen Pfad, doch könnten auf lange Sicht gewisse Risiken aufgrund einer alternden Bevölkerung auftreten.
Von der Kommission geschätzte quantitative Indikatoren weisen auf einen langfristigen Aufwärtstrend der Schuldenquote hin. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die finanzielle Tragfähigkeit des Rentensystems in hohem Maße von der Leistungsfähigkeit privater Rententräger abhängt, insbesondere wenn die private Altersvorsorge erheblich weniger als die erwartete Absicherung bzw. Rentenhöhe bringt. Allerdings wird durch den niedrigen Schuldenstand und das vergleichsweise niedrige Abgabenniveau ein gewisser Handlungsspielraum geschaffen. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003 wird den Behörden des Vereinigten Königreichs empfohlen, "dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (einschließlich der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur) effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden".
Die in dem aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt im Großen und Ganzen mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere zur Haushaltspolitik, überein. (1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.