Stellungnahme des Rates vom 18. Januar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2004-2007 (2005/C 79/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Der Rat hat am 18.
Januar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Die Fortschreibung erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ in recht weitem Maße. Doch fehlen insbesondere einige vorgeschriebene Angaben zu den makroökonomischen Annahmen. In dem aktualisierten Programm wird mit einem realen BIP-Wachstum von 4,4 % im Jahr 2004 gerechnet, gegenüber 2,9 % im Jahr 2003. 2005 und 2006 dürfte das Wachstum auf 3,8 bzw. 3,3 % schrumpfen, bevor es 2007 wieder auf 4,3 % ansteigt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die der Programmfortschreibung zugrunde liegende Haushaltsstrategie ist darauf angelegt, das Defizit im Jahr 2005 von den für 2004 geschätzten 1,4 % des BIP leicht auf 1,0 % des BIP zurückzuführen. 2006 und 2007 dürfte das Defizit auf dem Niveau von 2005 verbleiben, wobei sowohl Einnahmen als auch Ausgaben im Verhältnis zum BIP konstant bleiben dürften. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Aktualisierung von 2003, in der — ausgehend von einer beträchtlich pessimistischen Wachstumsprognose ab 2004 — die Erwartung geäußert wurde, dass das gesamtstaatliche Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2003 auf rund 2 % im verbleibenden Programmzeitraum ansteigen werde.
Die Kommissionsdienststellen gehen in ihren Berechnungen nach der gemeinsam vereinbarten Methodik davon aus, dass 2005 konjunkturbereinigt ein Überschuss in Höhe von 0,3 % des BIP erreicht wird, der sich schrittweise auf 2,0 % des BIP im Jahr 2007 erhöht und eine erwartete zunehmend negative Produktionslücke widerspiegelt. Allerdings ist die Schätzung von Produktionslücken und somit der konjunkturbereinigten Haushaltsposition aufgrund der besonderen Merkmale der luxemburgischen Wirtschaft mit ungewöhnlichen Unsicherheiten behaftet, so dass solche Indikatoren sehr vorsichtig zu verwenden sind.
Im Programmzeitraum dürften die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP mit rund 5 % des BIP ungefähr konstant bleiben und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen insgesamt ausgewogen. Einerseits ist Luxemburg für Zurückhaltung bei der Schätzung der Einnahmen bekannt, so dass und das Haushaltsergebnis 2004 deutlich besser ausfallen könnte als derzeit geschätzt, was vielleicht zu einem günstigen Basiseffekt für die verbleibenden Programmjahre führen könnte. Andererseits sieht das Programm eine Verlangsamung des in den vergangenen Jahren ausgesprochen schnellen Ausgabenanstiegs vor, ohne allerdings die Maßnahmen zu präzisieren, die zur Erreichung dieses Ziels führen sollen.
Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs scheint eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit bei normalen Konjunkturschwankungen die Schwelle von 3 % des BIP nicht überschreitet. Er scheint ebenfalls in ausreichendem Maße geeignet, um innerhalb des Programmzeitraums (ab 2005) konjunkturbereinigt das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Die bereits extrem niedrige Schuldenquote soll in dem vom aktualisierten Programm erfassten Zeitraum sogar noch leicht zurückgehen, von 5,0 % des BIP im Jahr 2004 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2007.
Die Nettovermögensposition insgesamt stellt sich angesichts des durch Haushaltsüberschüsse in den letzten Jahren erzielten erheblichen, mit rund 50 % des BIP veranschlagten Vermögenszuwachses sogar noch günstiger dar. Luxemburg scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer günstigen Lage. Die starke Nettovermögensposition dürfte die künftigen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Haushalt zumindest teilweise wettmachen. Gleichwohl wird sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern des Rentensystems verschlechtern, selbst bei dem günstigen Szenario, dass das Beschäftigungswachstum auf dem in den beiden letzten Jahrzehnten verzeichneten außergewöhnlichen Stand verbleibt.
Daher ist einige Zurückhaltung geboten, damit die öffentlichen Ausgaben auch weiterhin den Einnahmen entsprechen und die Politik der Reservenbildung fortgeführt werden kann, einhergehend mit Maßnahmen zur Erhöhung der gegenwärtig niedrigen Erwerbstätigenquote der in Luxemburg ansässigen und insbesondere der älteren Arbeitnehmer. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Prognose der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) SP Nov. 2004 4,4 3,8 3,3 4,3 KOM Herbst 2004 4,0 3,5 3,6 nicht zutreffend SP Nov.
2003 2,0 3,0 3,8 nicht zutreffend HVPI-Inflation (in %) SP Nov. 2004 2,6 3,2 1,5 1,7 KOM Herbst 2004 3,0 2,3 1,6 nicht zutreffend SP Nov. 2003 1,5 1,3 1,2 nicht zutreffend Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) SP Nov. 2004 – 1,4 – 1,0 – 0,9 – 1,0 KOM Herbst 2004 – 0,8 – 1,6 – 2,0 nicht zutreffend SP Nov. 2003 – 1,8 – 2,3 – 1,5 nicht zutreffend Primärsaldo (in % des BIP) SP Nov. 2004 – 1,2 – 0,9 – 0,8 – 0,9 KOM Herbst 2004 – 0,6 – 1,4 – 1,8 nicht zutreffend SP Nov. 2003 – 1,6 – 2,1 – 1,5 nicht zutreffend Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) SP Nov.
2004 – 0,7 0,3 1,4 2,0 KOM Herbst 2004 0,4 0,3 0,7 nicht zutreffend SP Nov. 2003 0,9 1,0 2,2 nicht zutreffend Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) SP Nov. 2004 5,0 5,0 4,6 4,5 KOM Herbst 2004 4,9 4,8 4,7 nicht zutreffend SP Nov. 2003 5,2 5,0 4,4 nicht zutreffend