Stellungnahme des Rates vom 18. Januar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2004-2008 (2005/C 79/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 18. Januar 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2004-2008.
Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2004 auf 2,5 % in den Jahren 2005 und 2006 ansteigen und sich im restlichen Verlauf des Programmzeitraums mit rund 2 1 2 % fortsetzen wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario mit den Wachstumsannahmen für die ersten Jahre plausibel, für die letzten Jahre jedoch eher optimistisch, da die Prognose vier Jahre in Folge über der Potenzialrate liegt.
Die Inflationsprojektionen des Programms sind realistisch. Österreich will bis 2008 einen ausgeglichenen Haushalt herstellen. Das Defizit soll von 1,3 % des BIP im Jahr 2004 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2005 ansteigen und dann zunächst langsam auf 1,7 % im Jahr 2006 sowie anschließend in zwei gleich großen Schritten bis 2008 auf null sinken. Dieser Verlauf spiegelt eine Haushaltsstrategie wider, die eine stetige Senkung der Abgabenbelastung mit einer mittelfristigen Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt verbindet. Nach der Abgrenzung des ESVG 95 soll die Abgabenbelastung von 43,1 % im Jahr 2003 auf 40 % im Jahr 2008 sinken, während die Ausgaben insgesamt um 4,8 Prozentpunkte zurückgehen sollen.
Der Konsolidierungspfad wurde in einem nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verankert, der über einen Sanktionsmechanismus auf allen Ebenen des Staates durchgesetzt werden soll. Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen, als im Programm projiziert. Insbesondere legt der haushaltspolitische Pfad den Schwerpunkt der Abgabenentlastungen auf die frühen, den Schwerpunkt der entsprechenden Ausgabenzurückhaltung jedoch auf die späten Programmjahre. Für die Jahre 2005 und 2006, in denen die Defizitentwicklung durch die am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden erheblichen Abgabensenkungen bestimmt wird, sind die Risiken ausgewogen, zumal ein realistisches makroökonomisches Szenario zugrunde gelegt wird.
Für die späteren Jahre 2007 und 2008 scheinen jedoch eher Abwärtsrisiken zu bestehen, da erstens angenommen wird, dass das BIP-Wachstum weiterhin über dem Potenzial liegen wird, und zweitens im Programm weitgehend offen bleibt, wie der geplante erhebliche Rückgang der Ausgaben im Verhältnis zum BIP im Einzelnen bewirkt werden soll. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung könnte der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreichen, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in konjunkturbereinigter Betrachtung nahezu ausgeglichenen Haushalts bis 2008 zu erreichen.
Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,2 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 5 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als projiziert. Andererseits könnte Österreich dieses Risiko durch Privatisierungen in großem Maßstab ausgleichen.
In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Österreich trotz der projizierten hohen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Die Pensionsreformen von 2003 und 2004 werden den Haushalt auf lange Sicht erheblich entlasten. Nach der Pensionsreform im Jahr 2003 hat Österreich 2004 eine weitere Pensionsreform ( Pensionsharmonisierung ) durchgeführt, so dass alle Arbeitnehmer des privaten wie des öffentlichen Sektors in ein harmonisiertes Pensionssystem übergehen. Die positiven Auswirkungen des Beitrags, den das Gesetz von 2004 zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leistet, werden sich erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach 2030, niederschlagen, während die sich aus dem Gesetz von 2003 ergebenden mittelfristigen Einsparungen teilweise zurückgehen.
Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht teilweise im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Auch wenn Österreich seine hohe Abgabenbelastung senken wird, geht dies doch nicht mit Ausgabenzurückhaltung einher, so dass die konjunkturbereinigte Haushaltsposition sich im Jahr 2005 beträchtlich verschlechtern und erst im letzten Programmjahr nahezu ausgeglichen sein wird. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Österreich empfohlen, den Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt stärker auf die früheren Programmjahre zu legen.
Außerdem sollte Österreich ausführlicher darlegen, mit welchen Einzelmaßnahmen in den letzten beiden Programmjahren eine signifikante Haushaltskonsolidierung erreicht werden könnte. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2004 1,9 2,5 2,5 2,2 2,4 KOM 1,9 2,4 2,4 n.v. n.v. SP Nov. 2003 1,9 2,5 2,5 2,4 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2004 2,1 1,8 1,4 1,5 1,6 KOM 2,1 1,8 1,4 n.v. n.v.
SP Nov. 2003 1,2 1,5 1,7 1,8 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 – 1,3 – 1,9 – 1,7 – 0,8 0,0 KOM – 1,3 – 2,0 – 1,7 n.v. n.v. SP Nov. 2003 – 0,7 – 1,5 – 1,1 – 0,4 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 1,9 1,2 1,3 2,2 2,9 KOM 1,7 0,9 1,2 n.v. n.v. SP Nov. 2003 2,8 1,9 2,2 2,8 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2004 – 0,9 – 1,7 – 1,6 – 0,8 – 0,1 KOM – 1,0 – 1,9 – 1,7 n.v. n.v. SP Nov. 2003 – 0,4 – 1,4 – 1,1 – 0,5 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2004 64,2 63,6 63,1 61,6 59,1 KOM 64,0 63,9 63,4 n.v. n.v.
SP Nov. 2003 65,8 64,1 62,3 59,9 n.v.