Stellungnahme des Rates vom 18. Januar 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2004-2007 (2005/C 79/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Am 18. Januar 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2004 bis 2007.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ zum großen Teil. Es entsprechen aber insbesondere einige Daten nicht ganz dem ESVG-95-Standard. Schweden wird daher aufgefordert, die vollständige Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von kräftigen 3,5 % im Jahr 2004 auf 3,0 % 2005 und durchschnittlich 2,4 % im Zeitraum 2006/07 abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der haushaltspolitische Rahmen wird durch ein Überschussziel für den Gesamtstaat von 2 % des BIP im Durchschnitt des Konjunkturzyklus, mehrjährige nominale Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts für die Gemeinden abgesteckt. Die Programmfortschreibung sieht gesamtstaatliche Überschüsse von 0,7 % im Jahr 2004, 0,6 % 2005, 0,4 % 2006 und 0,9 % im letzten Programmjahr 2007 vor. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf, trotz umfangreicher diskretionärer Impulse im Jahr 2005, mit denen die Regierung auf den schwachen Arbeitsmarkt reagieren will.
Dadurch wird der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss im Projektionszeitraum 2 % nicht erreichen. Während die Rentenversicherung und der Teilsektor Gemeinden Überschüsse aufweisen dürften, wächst das Defizit des Zentralstaats 2005 und 2006 an. Im Vergleich zur vorhergehenden Aktualisierung sind nach der vorliegenden Aktualisierung die haushaltspolitischen Ziele im Durchschnitt ungünstiger, während sich die makroökonomische Entwicklung besser darstellt als zunächst vorausgesehen. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten.
Einerseits erscheinen die Haushaltsprojektionen plausibel, und Schweden hat bislang sehr gute Ergebnisse bei der Einhaltung von Ausgabenplafonds vorzuweisen. Außerdem scheint sich die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Andererseits hat sich das Steueraufkommen in den letzten Jahren als recht unstet erwiesen, weswegen es wichtig sein wird, weiterhin vorsichtig bemessene Ausgabenplafonds einzuhalten. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum 2004 bis 2007 im Einklang mit dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses Überschüsse zu erhalten.
Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 51,7 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote bis 2007 auf 49,0 % des BIP sinken. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erscheint Schweden trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage.
Auf längere Sicht kann es aber zu einer Gefährdung der langfristigen Tragfähigkeit kommen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem projizierten Anstieg der Altersabhängigenquote und den bestehenden Trends bei den Gesundheitsausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigung. Ohne weitere Reformen, die diese Trends ändern würden, wird das Anstreben eines dem Ziel der Regierung entsprechenden Haushaltsüberschusses von 2 % des BIP in den kommenden 10 Jahren zu einem zentralen Faktor bei der Herstellung der längerfristigen Tragfähigkeit. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Quellen:
Aktualisierte schwedische Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP); Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Nov. 2004 3,5 3,0 2,5 2,3 KOM Herbst 2004 3,7 3,1 2,9 n.v. KP Nov. 2003 2,0 2,6 2,5 n.v. HVPI-Inflation (%) KP Nov. 2004 1,3 1,5 n.v. n.v. KOM Herbst 2004 1,1 1,5 1,9 n.v. KP Nov. 2003 1,7 n.v. n.v. n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Nov. 2004 0,7 0,6 0,4 0,9 KOM Herbst 2004 0,6 0,6 0,8 n.v. KP Nov. 2003 0,6 1,4 1,9 n.v. Primärsaldo (% des BIP) KP Nov.
2004 2,8 2,8 2,7 3,3 KOM Herbst 2004 2,7 2,8 3,0 n.v. KP Nov. 2003 0,9 1,7 2,1 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Nov. 2004 0,8 0,5 0,5 1,2 KOM Herbst 2004 0,7 0,4 0,6 n.v. KP Nov. 2003 1,3 1,8 2,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Nov. 2004 51,7 50,5 50,0 49,0 KOM Herbst 2004 51,6 50,6 49,7 n.v. KP Nov. 2003 51,5 50,0 48,3 n.v.