Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2004-2008 (2005/C 136/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2004-2008 geprüft. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Im Programm fehlen obligatorische Zinsannahmen. Deshalb wird Belgien aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang nachzukommen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahr 2005 und 2006 vor, das bis zum Ende des Programmzeitraums auf 2,0 % schrumpft. Nach derzeitigem Kenntnisstand spiegelt dieses Szenario realistische Wachstumsannahmen wider.
Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch. (3) Die in der Fortschreibung dargelegte Haushaltsstrategie zielt in Vorbereitung der budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts oder die Erreichung eines leichten Überschusses und die weitere Rückführung der Schuldenquote ab. Die Fortschreibung geht von einem ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2005 und 2006 sowie einem Überschuss von 0,3 % des BIP im Jahr 2007 bzw. 0,6 % im Jahr 2008 aus. Insgesamt bestätigt diese Programmaktualisierung im Vergleich zur vorangehenden Programmfortschreibung (bis 2007) weitgehend die geplanten Anpassungen angesichts eines weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenarios.
Angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Umsetzung der Reform der direkten Steuern von 2001 und höherer öffentlicher Investitionen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2006 dürfte der Primärüberschuss bis 2006 leicht sinken, danach jedoch wieder steigen. Das Programm geht, hauptsächlich in Folge des laufenden Schuldenabbaus, von einer sinkenden Zinslast aus. Die Einnahmen dürften bis 2006 sinken und danach stabil bleiben, während die Primärausgaben gegen 2008 leicht abnehmen. Der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo dürfte (unter Anwendung der gemeinsam vereinbarten Methodik auf die im Programm enthaltenen Informationen) während des Programmzeitraums positiv bleiben und von einem Überschuss von 0,5 % des BIP im Jahr 2004 auf 0,1 % im Jahr 2006 sinken, um dann im Jahr 2008 wieder auf 0,9 % anzusteigen.
(4) Die Risiken, mit denen die Haushaltsprojektionen behaftet sind, erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Insbesondere hat die belgische Regierung noch nicht mitgeteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um den Haushalt für 2006 ausgeglichen zu halten, trotz der Senkung des BIP um 0,3 % in Folge der anhaltenden Umsetzung der Reform der direkten Steuern von 2001 und der Tatsache, dass sich eine Reihe kleinerer Einmalmaßnahmen (in einer Gesamthöhe von 0,2 % des BIP) positiv auf den Haushalt 2005 auswirkt. Auch wenn das makroökonomische Szenario realistisch ist, ist der belgische Finanzierungssaldo nach wie vor sensibel für Veränderungen des Wirtschaftswachstums (Sensibilität von 0,6).
Schließlich bestehen auch gewisse Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der Primärausgaben, hauptsächlich auf Ebene des Sozialversicherungssystems. Die im Gesundheitswesen 2004 festgestellten Ausgabenüberschreitungen (trotz des bereits hohen jährlichen Ziels von 4,5 % beim realen Wachstum) deuten auf einen anhaltend starken Anstieg dieser Ausgaben hin. Neue Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (insgesamt 0,2 % des BIP) wurden gegen Ende 2004 angekündigt, aber ihre Wirksamkeit ist nach wie vor schwierig zu beurteilen. Andererseits hat der Minister für Soziales für den größten Teil von 2005 den Auftrag erhalten, notwendige Maßnahmen ohne vorherige Anhörung des Parlaments (oder anderer Gremien) durchzuführen, um auf mögliche weitere Ausgabenüberschreitungen rasch reagieren zu können.
Insgesamt hat die belgische Regierung an Glaubwürdigkeit gewonnen, weil sie sich an ihre Verpflichtung gehalten hat, Maßnahmen zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts zu ergreifen. (5) In Anbetracht dieser Risikobewertung können die Gefahren für die Haushaltsziele als weitgehend ausgewogen bezeichnet werden, und der haushaltspolitische Kurs des Programms scheint ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen. Ferner gibt es eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen das Risiko, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in jedem Jahr überschritten wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 96,6 % des BIP und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 12,4 Prozentpunkte auf 84,2 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Diese Ziffer enthält die geplante Übernahme einer Schuld der Staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCB in Höhe von 7,4 Mrd. EUR (2,5 % des BIP) im Jahr 2005. Die Übernahme der SNCB-Schulden verlangsamt den Schuldenabbau 2005, aber ansonsten verläuft die geplante Schuldenrückführung schneller als in der vorherigen Fortschreibung geplant.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Belgien aufgrund des derzeitigen Bruttoschuldenstands leicht gefährdet. Auch wenn die Schuldenquote rückläufig ist, ist sie nach wie vor hoch, und eine regelmäßige Verringerung hängt davon ab, ob über einen längeren Zeitraum hohe Primärüberschüsse erzielt werden. Die im Programm dargelegte Strategie zur Bewältigung der Haushaltsbelastung durch eine alternde Bevölkerung stützt sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Bruttoschulden durch Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. Erreichen eines leichten Überschusses (der selbst hauptsächlich von einer Eindämmung der Primärausgaben abhängt) und einen Alterungsfonds.
Die Eindämmung der Primärausgaben könnte schwierig werden, insbesondere im Gesundheitswesen, ist jedoch wichtig im Hinblick auf die Strategie der Regierung zur Senkung der Steuerlast, um Arbeitsplätze zu schaffen. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Altersquotienten ist die entschlossene Fortführung dieser umfassenden Strategie entscheidend, um langfristige Tragfähigkeit zu erreichen. (8) Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere stellt die Fortschreibung sicher, dass die Schuldenquote nachhaltig abnimmt. Angesichts der jüngsten Ausgabenüberschreitungen im Gesundheitswesen (für das das reale Zielwachstum mit jährlich 4,5 % relativ hoch ist) besteht in gewisser Weise die Gefahr, dass der Empfehlung zur Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % in Einheit I (Föderale Staatsebene und Sozialversicherungsträger) nicht entsprochen wird. Daher sind die Beibehaltung hoher Primärüberschüsse und die Begrenzung des Anstiegs der realen Ausgaben wichtig, insbesondere im Hinblick auf den Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen NB: Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2004 2,4 2,5 2,5 2,1 2,0 KOM Okt. 2004 2,5 2,5 2,6 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov. 2003 1,8 2,8 2,5 2,1 nicht zutreffend HVPI-Inflation (in %) SP Dez. 2004 1,9 2,0 1,8 1,8 1,8 KOM Okt. 2004 2,0 1,9 1,8 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov. 2003 1,4 1,4 1,4 1,4 nicht zutreffend Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) SP Dez.
2004 0,0 0,0 0,0 0,3 0,6 KOM Okt. 2004 -0,1 -0,3 -0,5 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov. 2003 0,0 0,0 0,0 0,3 nicht zutreffend Primärsaldo (in % des BIP) SP Dez. 2004 4,9 4,5 4,4 4,5 4,7 KOM Okt. 2004 4,8 4,2 3,6 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov. 2003 5,1 4,8 4,7 4,8 nicht zutreffend Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) SP Dez. 2004 0,5 0,3 0,1 0,5 0,9 KOM Okt. 2004 0,4 0,0 -0,4 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov. 2003 0,6 0,2 0,0 0,3 nicht zutreffend Öffentlicher Bruttoschulden-stand (in % des BIP) SP Dez. 2004 96,6 95,5 91,7 88,0 84,2 KOM Okt. 2004 95,8 94,4 90,9 nicht zutreffend nicht zutreffend SP Nov.
2003 97,6 93,6 90,1 87,0 nicht zutreffend