Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2004-2010 (2005/C 136/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2004 bis 2010 geprüft. Das Programm entspricht in vollem Umfang den Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 2,2 % im Jahr 2004 auf 2,5 % im Jahr 2005 erhöht und im Zeitraum 2006-2010 durchschnittlich 1,7 % beträgt. Nach den vorliegenden Informationen spiegelt dieses Szenario relativ vorsichtige Wachstumsannahmen wider. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.
(3) Zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielvorgaben zählen die Erreichung eines durchschnittlichen gesamtstaatlichen Überschusses zwischen 1 1 2 und 2 1 2 % des BIP bis 2010 und die Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf 0,5 % ab 2005; die Ausgabenkontrolle wird durch den so genannten Steuerstopp verstärkt. Es wird erwartet, dass sowohl der Teilsektor Zentralstaat als auch die Pensionskassen im Programmzeitraum stabile Überschüsse verzeichnen. Städte und Gemeinden werden ihre Haushalte den Projektionen zufolge ausgleichen und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 werden im aktualisierten Programm Überschusse von 1,2 %, 2,0 % bzw. 1,6 % des BIP prognostiziert. Bis 2010 soll ein Überschuss von 2,0 % des BIP erreicht werden. Bei der Ausgaben- wie der Einnahmenquote ist im Programmzeitraum ein allmählicher Abwärtstrend zu verzeichnen. Der nach der gemeinsamen Methodik um den geschätzten Konjunktureffekt bereinigte Haushalt weist im gesamten Programmzeitraum einen Überschuss auf. Der für den gesamtstaatlichen Haushalt projizierte Überschuss unterscheidet sich nur unwesentlich von der Programmfortschreibung 2003. Unterschiede für die nahe Zukunft sind auf korrigierte BIP-Wachstumsannahmen und auf die Auswirkungen neuerer politischer Maßnahmen zurückzuführen, wie das Steuerpaket vom März 2004, das den Auftakt zur 2003 verabschiedeten Steuerreform darstellte.
Für die Zeit nach 2007 wird aufgrund korrigierter demografischer Annahmen, aus denen sich eine Verringerung des langfristigen Finanzbedarfs ableiten lässt, von leicht geringeren Überschüssen ausgegangen als in der letzten Programmfortschreibung. Alles in allem wird die Haushaltsstrategie der vorangegangenen Programmfortschreibung bei ähnlichem makroökonomischen Szenario durch die vorliegende Aktualisierung weitgehend bestätigt. (4) Die mit den Haushaltsprojektionen verbundenen Risiken sind relativ ausgewogen, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis die Prognosen der ersten Programmjahre übertrifft, etwas größer ist.
Dänemark hat über eine Reihe von Jahren gesamtstaatliche Haushaltsüberschüsse gemeldet. Daran änderte sich auch im Jahr 2003 nichts, als der Überschuss trotz eines BIP-Wachstums von nur 0,5 % ein Prozent des BIP betrug. Da Dänemark ein kleiner Nettoölexporteur ist, könnten darüber hinaus auch die Ölpreise, die höher sind als im aktualisierten Programm angenommen, die öffentlichen Finanzen verbessern. Die Zusammensetzung des BIP-Wachstums in den kommenden Jahren, das sich zum großen Teil auf die Inlandsnachfrage stützt, dürfte auch für anhaltende Einnahmen sorgen und so eine günstige Entwicklung der öffentlichen Finanzen fördern.
Mittelfristig könnten die Projektionen u. a. dadurch gefährdet werden, dass die öffentlichen Ausgaben — insbesondere auf kommunaler Ebene — nicht auf das projizierte Wachstum begrenzt oder die mittelfristigen Beschäftigungsziele verfehlt werden. (5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumpakts im gesamten Programmzeitraum einen mittelfristig „ nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss “ zu gewährleisten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
(6) Die Bruttoschuldenquote betrug 2003 44,7 % des BIP und soll laut aktualisiertem Programm im Jahr 2010 auf 28 3 4 % des BIP zurückgehen. Hauptursache dafür sind positive Primärsalden und die Auswirkungen des nominalen BIP-Wachstums. (7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Dänemark trotz der hohen projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung in einer günstigen Lage. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie, die in erster Linie auf einer weiteren Schuldenkonsolidierung durch anhaltende Haushaltsüberschüsse beruht, dürfte im Laufe der Zeit zu einer auf Dauer tragfähigen Haushaltslage führen.
Die Erreichung des mit der Strategie ebenfalls verfolgten Ziels, zu einer anhaltend straffen Ausgabenkontrolle und einer erheblichen Erhöhung der Beschäftigung zu gelangen, könnte sich allerdings als schwierig erweisen. (8) Alles in allem steht die im aktualisierten Programm dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Anmerkungen: Quellen: Aktualisierte Konvergenzprogramme vom November 2003 und November 2004 (KP);
Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM, siehe Anmerkung 2); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2010 Reales BIP (Veränderung in %) KP Nov. 2004 2,2 2,5 1,3 1,9 1,8 KOM Okt. 2004 2,3 2,4 2,0 n.v. n.v. KP Nov. 2003 2,3 2,2 1,9 1,7 1,7 HVPI-Inflation (%) KP Nov. 2004 1,2 1,7 1,6 1,7 1,6 KOM Okt. 2004 1,1 1,9 1,6 n.v. n.v. KP Nov. 2003 1,8 1,7 1,7 1,7 1,7 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Nov. 2004 1,2 2,0 1,6 1,7 2,0 KOM Okt. 2004 2,0 2,6 2,8 n.a. n.a. KP Nov 2003 1,3 1,8 1,9 2,1 2,1 Primärsaldo (% des BIP) KP Nov. 2004 4,3 4,8 4,5 4,6 4,4 KOM Okt.
2004 4,4 4,9 4,9 n.v. n.v. KP Nov. 2003 2,3 2,7 2,6 2,3 2,3 Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Nov. 2004 1,7 2,0 2,0 2,0 2,3 KOM Okt. 2004 2,6 2,9 3,0 n.v. n.v. KP Nov. 2003 1,1 1,5 1,7 1,9 2,1 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Nov. 2004 42,3 39,4 37,4 35,3 28,8 KOM Okt. 2004 41,5 37,5 34,2 n.v. n.v. KP Nov. 2003 41,2 38,7 36,4 27,5 27,5