Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2004-2008 (2005/C 136/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 17. Februar 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Es enthält allerdings nicht die obligatorischen Projektionen für das Wachstum der Gesamtbeschäftigung gemäß der Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Folglich wird Frankreich ersucht, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das reale BIP-Wachstum von 2004 bis 2008 bei 2,5 % und damit geringfügig über dem Potenzial liegt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, auch wenn die Wachstumsprojektionen der Kommission etwas niedriger liegen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (3) Am 3. Juni 2003 hat der Rat entschieden, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, dieses bis spätestens 2004 zu korrigieren. In ihrer am 14. Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur „ Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs “ ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurden.
Oberstes Ziel der Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2005 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen. Das Programm zielt auch darauf ab, einen stetigen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits in den Folgejahren zu gewährleisten. Das Defizit soll ab 2005 kontinuierlich um jährlich 0,6-0,7 BIP-Prozentpunkt auf 0,9 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Gegenüber dem letzten Programm wird in dem aktualisierten Programm die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios im Großen und Ganzen bestätigt. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Projektionen des Programms und der gemeinsamen Methodik würde sich auch der konjunkturbereinigte Saldo ab 2005 um jährlich etwa 0,6-0,7 Prozentpunkt verbessern und -0,7 % des BIP im Jahr 2008 erreichen.
Die mittelfristige Haushaltsstrategie beruht wie bei den vorangehenden Programmaktualisierungen auf der Festlegung mehrjähriger Ziele für die Erhöhung der realen öffentlichen Ausgaben, wobei eine Reduzierung der Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP, insbesondere in Folge der Umsetzung der Strukturreformen, vorausgesetzt wird. (4) Nach derzeitigem Kenntnisstand dürften die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit auf 3 % des BIP im Jahr 2005 zu verringern. Allerdings bleibt die Haushaltslage in Frankreich anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits erfordert die wirksame Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen sowie zusätzlicher Maßnahmen bei ungünstigen Entwicklungen.
Da die projizierte Rückführung des Defizits im Jahr 2005 vor allem aus einer Einmalzahlung im Umfang von 1 2 % des BIP resultiert, ist ferner die für 2005 projizierte zugrunde liegende Haushaltsanpassung vergleichsweise gering. In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere das Defizitziel für 2006 scheint bei der gegenwärtigen Politik in Gefahr zu sein, da für 2006 Steuersenkungen angekündigt sind und umfangreichere einmalige Einnahmen wegfallen werden. Die für den Zeitraum 2006-2008 angesetzten Ausgaben- und Defizitziele scheinen bei der gegenwärtigen Politik nur schwer erreichbar zu sein, wofür auch die Tatsache spricht, dass die in den letzten Fortschreibungen angesetzten Ausgabenziele deutlich verfehlt wurden.
Es sind Strukturreformen durchgeführt worden (Loi organique relative aux Lois de Finances, unabhängige Alarmstelle für die Kontrolle des Gesundheitssystems). Diese Reformen sind eindeutig Schritte in die richtige Richtung und sollten einen Beitrag zur Erreichung der Haushaltziele leisten. (5) Angesichts dieser Risikobewertung scheint der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, mit der gewährleistet wäre, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen vor 2007 nicht überschritten wird; darüber hinaus wird auch keine hinreichende Gewähr dafür geboten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums erreicht wird.
(6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 64,8 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote ab 2006 sinken und im Jahr 2008 62 % des BIP erreichen. Die Entwicklung der Schuldenquote und die Defizitziele sind mit identischen Risiken behaftet. (7) Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint in Frankreich immer noch mit gewissen Risiken behaftet. Durch die in den Jahren 2003 bzw. 2004 durchgeführten wichtigen Strukturreformen beim Renten- und beim Gesundheitssystem ist eine bessere Grundlage geschaffen worden.
Es bedarf jedoch in den kommenden Jahren weiterer Anstrengungen (einer weiteren Haushaltskonsolidierung und zusätzlicher Reformen), um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang zu gewährleisten. (8) Die in der Programmfortschreibung 2004 zum Ausdruck kommende Wirtschaftspolitik stimmt mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen Empfehlungen, insbesondere jenen mit budgetärer Wirkung, zum Teil überein. Frankreich hat wichtige Strukturreformen, vor allem beim Renten- und beim Gesundheitssystem, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen.
Die Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits im Jahr 2004 wird mit 0,4 % des BIP geringer als empfohlen, allerdings höher als erwartet ausfallen. Die staatlichen Einnahmen wurden in vollem Umfang zur Reduzierung des Defizits eingesetzt. Insgesamt betrachtet ist die in der Fortschreibung 2004 vorgesehene mittelfristige Anpassung zwar erheblich, sie ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet und wird im Programmzeitraum nicht ganz zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt führen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Frankreich i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen; ii) dafür sorgen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in den Jahren nach 2005 fortgeführt wird, damit im Jahr 2008 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, und iii) die Strukturreformen fortsetzen und die Ausgaben kontrollieren sollte, damit die in dem Programm festgelegten mehrjährigen Ausgabenziele eingehalten werden.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Anmerkung: Quellen: Stabilitätsprogramm; Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2004 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 KOM Okt. 2004 2,4 2,2 2,2 n.v. n.v. SP Dez. 2003 1,7 2,5 2,5 2,5 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2004 2,2 1,8 1,5 1,5 1,5 KOM Okt. 2004 2,3 2,0 1,8 n.v. n.v. SP Dez. 2003 1,5 1,5 1,5 1,5 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 -3,6 -2,9 -2,2 -1,6 -0,9 KOM Okt. 2004 -3,7 -3,0 -3,3 n.v. n.v.
SP Dez. 2003 -3,55 -2,9 -2,2 -1,5 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 -0,7 0,1 0,8 1,5 2,2 KOM Okt. 2004 -0,7 -0,1 -0,4 n.v. n.v. SP Dez. 2003 -0,6 0,1 0,9 1,6 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2004 -3,4 -2,7 -2,0 -1,4 -0,7 KOM Okt. 2004 -3,5 -2,8 -3,1 n.v. n.v. SP Dez. 2003 -3,2 -2,6 -1,9 -1,3 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2004 64,8 65,0 64,6 63,6 62,0 KOM Okt. 2004 64,9 65,5 66,3 n.v. n.v. SP Dez. 2003 62,8 63,2 62,8 61,8 n.v.