Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2004-2008 (2005/C 136/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2004-2008 geprüft. Das Programm erfüllt weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . In dem Programm werden überwiegend gerundete Zahlen verwendet und inkompatible Daten vermengt. Im Detail sind allerdings Verbesserungen festzustellen; so wird z. B. in den Abschnitten zum makroökonomischen Szenario und zu den Haushaltsprojektionen konsequent das ESVG-95 als statistischer Rahmen verwendet. Dementsprechend wird Deutschland aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.
(2) Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % für das Jahr 2005 vor, das damit gegenüber den erwarteten 1,8 % im Jahr 2004 praktisch unverändert bleibt. Um die erheblichen Kalendereffekte bereinigt, implizieren diese Zahlen allerdings eine Wachstumsbeschleunigung um 3 4 Prozentpunkte im Jahr 2005. In den letzten drei Programmjahren wird mit einem stagnierenden Wachstum von jährlich 2 % gerechnet. Aus aktueller Sicht scheint dieses Szenario plausibel, auch wenn die Wachstumsprognose für 2005 recht günstig erscheint. Die Inflationsprojektionen des Programms dürften eher hoch gegriffen sein.
(3) Der Rat hat am 21. Januar 2003 entschieden, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis spätestens 2004 zu korrigieren. Allerdings ist die Kommission aus den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „ Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs “ vom 14. Dezember 2004 erläuterten Gründen zu dem Schluss gelangt, dass für die Korrektur des übermäßigen Defizits das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei, da die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 Rechtswirkung entfaltet hätten, bis sie vom Gerichtshof für nichtig erklärt worden seien.
In Übereinstimmung mit dieser Empfehlung zielt die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in erster Linie darauf ab, das Defizit 2005 unter 3 % des BIP zu senken. Außerdem wird in dem Programm eine kontinuierliche Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits in den darauf folgenden Jahren angestrebt. Das Defizit soll ab 2005 stetig um jährlich 1 2 Prozentpunkte des BIP zurückgehen und 2008 rund 1 1 2 % des BIP erreichen. Nach Berechnungen der Kommission anhand der Programmprojektionen und der gemeinsamen Methodik würde sich das konjunkturbereinigte Defizit ab 2005 um etwas weniger als 1 2 Prozentpunkt auf rund 1 % des BIP im Jahr 2008 verringern.
Wie in früheren Programmaktualisierungen zielt die mittelfristige Haushaltsstrategie darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und konjunktureller Stabilisierung herzustellen. (4) Nach aktuellem Kenntnisstand dürften die von der deutschen Regierung im November 2004 bekannt gegebenen Maßnahmen ausreichen, um das Defizit 2005 auf 2,9 % des BIP zu verringern, gegenüber einer Defizitprojektion von 3,4 % in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen vom Oktober 2004. Die Haushaltslage ist nach wie vor anfällig. Die Korrektur des übermäßigen Defizits setzt die effektive und vollständige Durchführung sämtlicher geplanter Maßnahmen sowie die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen im Falle ungünstiger Entwicklungen voraus, die die angestrebte Senkung des Defizits auf weniger als 3 % des BIP im Jahr 2005 gefährden könnten.
In den Jahren nach 2005 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als im Programm projiziert, auch wenn das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP bleiben dürfte. Da sich der konjunkturbereinigte Saldo gegen Ende des Programmzeitraums um weniger als 0,5 Prozentpunkt verbessert, ist die in der Programmaktualisierung projizierte Anpassung recht gering, obwohl bemerkenswerte Strukturreformen durchgeführt werden, die die mittelfristigen Ausgaben senken dürften. Überdies erscheint der budgetäre Anpassungspfad gegen Ende des Programmzeitraums recht optimistisch. Außerdem führen die im November 2004 bekannt gegebenen Einmalmaßnahmen, mit denen das Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, zu einer gewissen Schwächung der Haushaltslage gegen Ende und nach Ablauf des Programmzeitraums.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bis 2008 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die die Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen verhindern könnte; auch reicht er nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. (6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 65 1 2 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in den Jahren 2005 und 2006 auf 66 % ansteigen und ab 2007 auf 65 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Allerdings wird sich die Schuldenquote in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele voraussichtlich ungünstiger entwickeln als projiziert. (7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Deutschland leicht gefährdet. Deutschland könnte sich in einer vergleichsweise günstigen Lage befinden, sofern die dem Programm zugrunde liegenden Strukturreformen zügig durchgeführt und die Reformbemühungen zur weiteren Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit fortgesetzt werden.
Allerdings hängt die langfristige Tragfähigkeit in entscheidender Weise davon ab, dass die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht auch tatsächlich erreicht und der Schuldenstand verringert wird; sowohl die Bundesländer als auch die Systeme der sozialen Sicherheit spielen hierbei eine Rolle. Die bereits vom Gesetzgeber verabschiedeten Strukturreformen der „ Agenda 2010 “ und insbesondere die Rentenreform dürften die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vermindern, auch wenn die ausgabensenkende Wirkung der laufenden Reformen, besonders im Gesundheitswesen, mit Unsicherheit behaftet ist.
(8) Die in der Programmfortschreibung 2004 dargelegte Wirtschaftspolitik stimmt mit den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen zum Teil überein. Insbesondere wurde das konjunkturbereinigte Defizit 2004 nicht verringert. Außerdem macht die geplante mittelfristige Anpassung des konjunkturbereinigten Saldos ab 2007 weniger als 1 2 Prozentpunkt des BIP aus und ist überdies mit Risiken behaftet. Sie wird im Programmzeitraum nicht zu einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition führen. Deutschland hat wichtige Strukturreformen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Altersversorgung, durchgeführt, die das Land im Hinblick auf die Bewältigung der Bevölkerungsalterung in eine bessere Lage versetzen.
Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass es Deutschland gelingt, auf einen höheren Ist- und Potenzialwachstumspfad zu gelangen, indem es seine nicht ausgeschöpften Beschäftigungsreserven mobilisiert. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Deutschland i) das Notwendige tun sollte, um im Jahr 2005 die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen; ii) Haushaltsanpassungen in den Jahren nach 2005 vornehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen ergreifen sollte, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und iii) die Strukturreformen fortsetzen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitswesen, weiter zu verbessern.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen N.B.: Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter nachträglicher Berücksichtigung des im November vorgestellten Haushaltspakets, siehe Mitteilung der Kommission an den Rat zur „ Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs “ vom 14. Dezember 2004 , KOM(2004) 813; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez.
2004 1,8 1,7 1 3 4 2 2 KOM Okt. 2004 1,9 1,5 1,7 — — SP Jan. 2004 1,7 2 1 4 2 1 4 2 1 4 — HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2004 — — — — — KOM Okt. 2004 1,7 1,3 1,1 — — SP Jan. 2004 — — — — — Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 -3 3 4 -2,9 -2 1 2 -2 -1 1 2 KOM Okt. 2004 -3,9 -2,9 -2,6 — — SP Jan. 2004 -3 1 4 -2 1 2 -2 -1 1 2 — Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2004 - 1 2 0 1 2 1 1 2 2 KOM Okt. 2004 -0,8 0,2 0,5 — — SP Jan. 2004 - 1 4 1 2 1 1 1 2 — Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2004 -3,0 -2,4 -1,9 -1,6 -1,3 KOM Okt. 2004 -3,4 -2,4 -2,1 — — SP Jan.
2004 -2,5 -2,1 -1,6 -1,4 — Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2004 65 1 2 66 66 65 1 2 65 KOM Okt. 2004 65,9 66,7 67,1 — — SP Jan. 2004 65 65 1 2 65 1 2 65 —