Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2004 bis 2007 (2005/C 136/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 17. Februar 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht den Erfordernissen des „ Verhaltenskodex betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,3 % im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 5,2 % einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Projektionen des Programms für die HVPI-Inflation scheinen jedoch eher niedrig zu liegen. (3) Nach einem ursprünglich nicht geplanten Überschuss im Jahr 2004, der auf höhere Einnahmen als erwartet zurückzuführen ist, zu denen auch einmalige Faktoren und nicht geplante Minderausgaben zählen, wird im aktualisierten Programm von einem geringen, aber weitgehend stabilen Defizit ab 2005 ausgegangen.
Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenquote sind während des Programmzeitraums rückläufig, auch wenn erstere im Jahr 2005 infolge jüngster haushaltspolitischer Maßnahmen ansteigen wird. Gleichzeitig soll ein wichtiges Programm für öffentliche Investitionen durchgeführt werden, das zu einer durchschnittlichen gesamtstaatlichen Investitionsquote von knapp unter 4 % des BIP (dies entspricht knapp 5 % des BSP) während des Programmzeitraums führt. Im Hinblick auf eine Anpassung für die geschätzte Auswirkung des Zyklus unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methode ist der konjunkturbereinigte Saldo während des gesamten Programmzeitraums im Überschuss, mit Ausnahme eines geringen Defizits im Jahr 2005.
An dieser Stelle sei jedoch darauf verwiesen, dass die Schätzung der Produktionslücke und somit der konjunkturbereinigten Haushaltssalden aufgrund der besonderen Merkmale der irischen Wirtschaft mit ungewöhnlich hohen Unsicherheiten behaftet ist. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm wird im aktualisierten Programm von höheren gesamtstaatlichen Haushaltssalden vor dem Hintergrund eines günstigeren makroökonomischen Szenarios ausgegangen. (4) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich weitgehend die Waage zu halten. Auf der einen Seite scheint die Vorhersage der Einnahmen plausibel zu sein und die Einbeziehung der Rückstellungen für unvorhergesehene Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 könnte auf ein besseres Ergebnis als erwartet deuten.
In Bezug auf die Ausgaben hat Irland unlängst ebenfalls ermutigende Fortschritte bei der Einhaltung der Ausgabenziele gemacht, die vermuten lassen, dass sich jüngste Maßnahmen zum Ausbau der Ausgabenkontrollen als wirksam erweisen. Auf der anderen Seite bestehen auch gewisse Risiken für höhere Gesamtdefizite. So scheint insbesondere die Wachstumsrate bei den Ausgaben in den letzten Jahren des Programms eingeschränkt zu sein. (5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um im Zeitraum bis 2007 das im Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses zu wahren.
Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. (6) Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging 2004 auf schätzungsweise 30,5 % des BIP zurück und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich die Schuldenquote bei knapp 30 % des BIP im Zeitraum 2005 bis 2007 stabilisieren dürfte. Sollte der „ National Pensions Reserve Fund “ (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.
(7) Irland scheint in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen in einer relativ günstigen Lage zu sein. Die relativ niedrige Schuldenquote Irlands, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung sowie die Akkumulation von Rücklagen im NPRF unterstützen die Tragfähigkeit des Haushalts und wirken den Folgen einer alternden Bevölkerung entgegen. Die im Programm dargelegte Strategie basiert hauptsächlich auf der Konformität mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und einer weiteren Akkumulation von Vermögenswerten im NPRF. Insgesamt gesehen dürfte Irlands relativ niedrige Steuerquote die Behebung einer etwaigen Tragfähigkeitslücke erleichtern, die längerfristig entstehen könnte.
(8) Die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das auf folgende Punkte abzielt: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, erhöhte Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben und Deckung des Bedarfs der irischen Wirtschaft auf dem Gebiet der Infrastruktur. Global gesehen trägt die im aktualisierten Programm skizzierte Wirtschaftspolitik weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für die Jahre 2003 bis 2005 Rechnung, was die öffentlichen Finanzen angeht. Dort wurde den irischen Behörden empfohlen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken und den Infrastrukturelementen des Nationalen Entwicklungsplans Vorrang einzuräumen.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Anmerkungen: Quellen: Aktualisiert: Irisches Stabilitätsprogramm Dezember 2003 und Dezember 2004 (SP); Herbstprognose der Kommissionsdienststellen 2004 (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dezember 2004 5,3 5,1 5,2 5,4 KOM 5,2 4,8 5,0 n.v. SP Dezember 2003 3,3 4,7 5,2 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dezember 2004 2,3 2,1 2,0 1,9 KOM Okt. 2004 2,3 2,4 2,4 n.v. SP Dezember 2003 2,3 2,0 2,0 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dezember 2004 0,9 -0,8 -0,6 -0,6 KOM Okt.
2004 -0,2 -0,6 -0,5 n.v. SP Dezember 2003 -1,1 -1,4 -1,1 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dezember 2004 2,1 0,6 0,6 0,7 KOM Okt. 2004 1,2 0,7 0,8 n.v. SP Dezember 2003 0,3 0,1 0,3 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dezember 2004 1,2 -0,2 0,1 0,0 KOM Okt. 2004 0,1 0,0 0,3 n.v. SP Dezember 2003 -0,7 -0,8 -0,5 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dezember 2004 30,5 30,1 30,1 30,0 KOM Okt. 2004 30,7 30,7 30,6 n.v. SP Dezember 2003 33,3 33,5 33,3 n.v.