Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2004-2008 (2005/C 136/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ teilweise. Angaben über die geplanten Zusatzmaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele für die Jahre 2006 und danach wären für eine genaue Beurteilung von Anpassungspfad und -zusammensetzung notwendig gewesen. Deshalb wird Italien aufgefordert, den Anforderungen des Verhaltenskodex uneingeschränkt zu entsprechen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario trägt den etwa Mitte 2004 zur Verfügung gestellten Angaben Rechnung.
Es wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 1,2 % im Jahr 2004 auf 2,1 % im Jahr 2005 belebt und sich im verbleibenden Programmzeitraum auf durchschnittlich rund 2,3 % belaufen wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario recht günstige Wachstumsannahmen widerzuspiegeln, da sowohl i) die für 2005 prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen scheint und ii) die mittelfristige Wachstumsentwicklung relativ optimistisch zu sein scheint. Die Programmprojektionen im Hinblick auf die am BIP-Deflator gemessenen Preisentwicklungen scheinen realistisch.
(3) Mit dem Programm soll das nominale Defizit von erwarteten 2,9 % des BIP im Jahr 2004 schrittweise auf 2,7 % des BIP im Jahr 2005 und schließlich auf 0,9 % des BIP im Jahr 2008 zurückgeführt werden. Daher wird im Programm nicht länger eine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Konjunkturbereinigt dürfte sich der Haushaltssaldo im Programmzeitraum aufgrund ständiger Maßnahmen um 1,1 Prozentpunkte verbessern, wobei der Großteil der Anpassung (0,5 Prozentpunkte) voraussichtlich 2006 erfolgt. Obwohl 2005 keine Verbesserung in konjunkturbereinigter Hinsicht erwartet wird, wird ein Großteil der einmaligen Maßnahmen durch ständige Maßnahmen ersetzt werden.
Im Vergleich zur letzten Fortschreibung liegen die nominalen Defizitzahlen um mehr als einen Prozentpunkt höher, und die geplante Anpassung wird angesichts des etwas ungünstigeren makroökonomischen Szenarios zeitlich verschoben. Da die konjunkturellen Bedingungen, gemessen an der Produktionslücke, jedoch nahezu unverändert sind, kann der größte Teil der Korrektur des Defizits als strukturell angesehen werden. (4) Es besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen könnte als im Programm vorgesehen. Insbesondere bergen in Bezug auf das Jahr 2005 mit seinem begrenzten Spielraum ein hinter den Annahmen zurückbleibendes Wirtschaftswachstum, geringfügige Abweichungen von der geplanten Haushaltsanpassung von mehr als 2 % des BIP, Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen einmaligen Maßnahmen und die mögliche Neuklassifizierung von ANAS, dem für die Straßeninstandhaltung zuständigen Unternehmen, die Gefahr, dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird.
Im Jahr 2006 und darüber hinaus kann aufgrund früherer Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Verwirklichung der im Programm dargelegten Ziele erforderliche Finanzanpassung unterbewertet wird. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die haushaltspolitische Strategie des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, um zumindest bis 2006 bei normalen Konjunkturschwankungen ein Überschreiten des Defizitwerts von 3 % des BIP zu verhindern. Sie ist ebenfalls unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird.
(5) Es wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2004 einen Stand von 106 % des BIP erreicht und somit nur geringfügig unter dem 2003 verzeichneten Wert und weit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Nach Aussage des Programms soll die Schuldenquote während des Programmzeitraums um über acht Prozentpunkte gesenkt werden, im Wesentlichen durch einen ehrgeizigen Privatisierungsplan, der mit einer Verbesserung des Primärsaldos und einer Belebung des Wirtschaftswachstums einhergeht. Ein rascheres Tempo beim Schuldenabbau wird durch schuldenerhöhende Below-the-line-Maßnahmen in Höhe von durchschnittlich über zwei Prozentpunkten des BIP jährlich erschwert.
Die Schuldenentwicklung kann vor allem in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele und wegen verbleibender Unsicherheiten in Bezug auf Bestandsanpassungen ungünstiger als geplant verlaufen. (6) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint Italien leicht gefährdet. Die Verabschiedung der Rentenreform im Jahr 2004 ist jedoch ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Haushaltskonsequenzen aufgrund der alternden Bevölkerung und wird dazu beitragen, dass sich Italiens Lage in dieser Hinsicht bessert. Italien könnte sich in einer relativ günstigen Position befinden, sofern die haushaltspolitischen Ziele vollständig verwirklicht, die erwarteten Einsparungen durch die Rentenreform erreicht und Abweichungen von der Strategie, hohe Primärüberschüsse zu erzielen, was zu einem raschen Schuldenabbau führt, umgehend korrigiert werden.
(7) Die im Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht teilweise den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Erstens wird im Programm keine mittelfristig nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition angestrebt. Zweitens gewährleisten die Haushaltsziele keine Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos von mindestens 0,5 Prozentpunkten jährlich, obgleich anerkannt wird, dass die Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (ohne einmalige Maßnahmen) durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte des BIP pro Jahr beträgt.
Drittens wird ein Teil der Steuersenkung im Jahr 2005 durch zeitlich begrenzte Maßnahmen finanziert. Schließlich enthält das Programm keine ausreichenden Informationen darüber, wie das Verfahren zur Stärkung der Ausgabeneindämmung funktionieren soll und benennt auch keine eindeutige Quelle zur Finanzierung der Regionalausgaben. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung ist der Rat der Auffassung, dass Italien i) das Notwendige tun sollte, um das Erreichen des Defizitziels 2005 zu gewährleisten; ii) im Jahr 2006 und danach die notwendigen Strukturmaßnahmen ergreifen sollte, um bis zum Ablauf des Programmzeitraums eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, und iii) gewährleisten sollte, dass die Schuldenquote schneller auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt, und dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht ziehen.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen N.B.: Quellen: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP 2004 1,2 2,1 2,2 2,3 2,3 KOM Okt. 2004 1,3 1,8 1,8 — — SP 2003 1,9 2,2 2,5 2,6 HVPI-Inflation (in %) SP 2004 2,2 1,6 1,5 1,4 1,4 KOM Okt. 2004 2,3 2,3 2,0 — — SP 2003 1,8 1,5 1,4 1,4 — Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) SP 2004 -2,9 -2,7 -2,0 -1,4 -0,9 KOM Okt. 2004 -3,0 -3,0 -3,6 — — SP 2003 -2,2 -1,5 -0,7 0,0 — Primärsaldo (in % des BIP) SP 2004 2,4 2,4 3,3 4,0 4,7 KOM Okt.
2004 2,0 2,1 1,5 — — SP 2003 2,9 3,5 4,4 5,1 — Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) SP 2004 -2,1 -2,1 -1,6 -1,2 -1,0 KOM Okt. 2004 -2,4 -2,6 -3,4 — — SP 2003 -1,6 -1,0 -0,4 0,1 — Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) SP 2004 106,0 104,1 101,9 99,2 98,0 KOM Okt. 2004 106,0 104,6 104,4 — — SP 2003 105,0 103,0 100,9 98,6 —