Stellungnahme des Rates vom 17. Februar 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2004-2007 (2005/C 136/08) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 17.
Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht — mit Ausnahme der Aufschlüsselung der prognostizierten Zahlen für die öffentlichen Ausgaben — weitgehend dem Verhaltenskodex. Die Preisdaten entsprechen nicht den harmonisierten Maastrichter Definitionen. Dementsprechend wird Malta aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen. (2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 1,8 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen wird.
Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen, es bis 2006 zu korrigieren. (4) Das Programm zielt darauf ab, das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruht sowohl auf einnahmenwirksamen Maßnahmen als auch auf Ausgabenkürzungen. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 auf 2,3 % des BIP im Jahr 2006 zurückgehen und 2007 weiter auf 1,4 % des BIP sinken.
Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt. (5) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Insbesondere scheint zum einen das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,2 % des BIP im Jahr 2004 erreichbar, und zum anderen ist der ab 2005 vorgezeichnete Konsolidierungspfad in Anbetracht des zugrunde gelegten vorsichtigen makroökonomischen Szenarios und der Beschaffenheit der zum Defizitabbau angekündigten Maßnahmen sowie der im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen bei den derzeit erwarteten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen plausibel.
(6) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2006 unter 3 % des BIP zu senken, und er dürfte eine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Allerdings reicht er möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. (7) Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2004 73,2 % des BIP erreichen, nach 70,4 % des BIP im Jahr 2003.
Anschließend soll sie auf 70,4 % des BIP am Ende des Programmzeitraums zurückgehen. Der Rückgang der Schuldenquote ab 2005 soll nach Auffassung der maltesischen Regierung durch das Wirtschaftswachstum, eine progressive Verbesserung des Primärsaldos und die Veräußerung von Staatsvermögen bewirkt werden. Verschiedene Faktoren, die die Effekte signifikanter Privatisierungserlöse (über 2 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006) teilweise kompensieren, erfordern jedoch genauere Informationen über Transaktionen unter dem Strich und deren genauere Überwachung. (8) Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen Risiken aufgrund der voraussichtlichen Kosten infolge einer alternden Bevölkerung.
Die im Programm dargelegte Strategie zur Sicherung der Tragfähigkeit hängt von der Erreichung der Haushaltsziele ab. Sie umfasst auch Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, die bislang weder im Einzelnen festgelegt noch umgesetzt wurden. Zwar würde die Verfehlung der Haushaltsziele die Tragfähigkeit eindeutig gefährden, doch ist auch die Fortsetzung des Reformprozesses von großer Bedeutung, um den Anstieg der alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einzudämmen. (9) Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen.
Insbesondere entspricht das Programm dem vom Rat empfohlenen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Angesichts der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Malta i) das Notwendige tun sollte, um das übermäßige Defizit im Jahr 2006 zu korrigieren; ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote rasch genug auf den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt; iii) weitere Fortschritte bei der Konzeption und der Umsetzung der Reformen des Renten- und Gesundheitssystems erzielen sollte. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Quellen:
Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2004 0,6 1,5 1,8 2,2 KOM Okt. 2004 1,0 1,5 1,8 n.v. KP Mai 2004 1,1 1,7 2,1 2,1 HVPI-Inflation (in %) KP Dez. 2004 2,9 2,4 1,9 1,9 KOM Okt. 2004 3,7 3,1 2,6 n.v. KP Mai 2004 3,4 2,1 2,1 2,0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dez. 2004 -5,2 -3,7 -2,3 -1,4 KOM Okt. 2004 -5,1 -4,0 -3,3 n.v. KP Mai 2004 -5,2 -3,7 -2,3 -1,4 Primärsaldo (in % des BIP) KP Dez. 2004 -1,4 0,3 1,6 2,4 KOM Okt. 2004 -1,3 -0,2 0,4 n.v. KP Mai 2004 -1,4 0,1 1,4 2,2 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) KP Dez.
2004 73,2 72,0 70,5 70,4 KOM Okt. 2004 72,4 73,7 74,2 n.v. KP Mai 2004 72,1 72,4 70,5 70,4