Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008 (2005/C 177/02) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft.
Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . (2) Das Programm enthält vier unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und Haushaltsprojektionen: ein „ mittleres “ Szenario, ein „ oberes “ Szenario, ein „ unteres “ Szenario und ein „ Hochzinsszenario “ . Das so genannte „ mittlere “ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach aktuellem Kenntnisstand plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln scheint.
Es sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,6 % im Jahr 2004 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (3) Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit bestand, und dessen Korrektur bis 2005 empfohlen. Der Programmaktualisierung zufolge soll das öffentliche Defizit entsprechend der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2005 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Das aktualisierte Programm sieht für das Jahr 2005 dasselbe Defizitziel vor wie das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, verschärft jedoch die Zielvorgaben für die Jahre nach 2005.
Gemäß dem aktualisierten Programm soll das gesamtstaatliche Defizit von 4,8 % des BIP 2004 drastisch auf 2,9 % im Jahr 2005 gesenkt werden und anschließend langsamer auf 0,9 % im Jahr 2008 zurückgehen. Da die Zinsausgaben mit rund 3,5 % des BIP konstant bleiben sollen, entwickelt sich der Primärsaldo ähnlich wie der Gesamtsaldo und verbessert sich von – 1,3 % im Jahr 2004 auf 2,5 % am Ende des Programmzeitraums. Die Programmaktualisierung sieht hierzu eine Reihe von vorwiegend strukturellen Maßnahmen vor, die die Ausgaben eindämmen und die Einnahmen steigern sollen. Ausgabenplafonds tragen 2,3 Prozentpunkte zum gesamten Defizitabbau von nahezu 4 Prozentpunkten des BIP im Zeitraum 2004-2008 bei.
Der Anpassungspfad spiegelt die Entschlossenheit der Regierung wider, die Lage der öffentlichen Finanzen zwecks einer frühzeitigen Einführung des Euro zu verbessern. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der Schwerpunkt der Finanzanpassung vorgezogen wird, wobei das gesamtstaatliche Defizit 2005 um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden soll. (4) Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die wichtigsten makroökonomischen Abwärtsrisiken sind die Wirtschaftsaussichten in den USA und der EU (namentlich im Vereinigten Königreich und in Deutschland, aus denen die meisten Touristen stammen), Spannungen im Nahen Osten und die Ölpreisentwicklung .
In der Programmaktualisierung heißt es außerdem, dass mehrere ab 2005 geplante Maßnahmen weiter „ geprüft “ werden sollen, was eine gewisse Unsicherheit beinhaltet. Andererseits ist das geschätzte Defizitergebnis für 2004 besser ausgefallen als erwartet. Dieses positive Ergebnis wurde erzielt, obwohl sich mehrere, ursprünglich für 2004 geplante Konsolidierungsmaßnahmen verzögert haben. Diese sollen nun 2005 durchgeführt werden, wobei ihre Haushaltswirkung beispielsweise für den Fall weiterer Verzögerungen bei anderen Maßnahmen vorsichtshalber als Sicherheitsmarge für 2005 eingeplant wurde, um das Ziel von 2,9 % des BIP als „ Obergrenze “ zu erhalten, während die Ausgaben gleichzeitig strikt eingedämmt werden sollen.
Wenngleich Ausgabenüberschreitungen in der Vergangenheit eines der Hauptprobleme darstellten, konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen nunmehr auf die strukturelle Ausgabenkontrolle, insbesondere den Staatsverbrauch. Außerdem wurden einige der für 2005 geplanten Maßnahmen inzwischen erfolgreich mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Die Kommissionsdienststellen rechneten in ihrer Herbstprognose 2004 mit einem Defizit von 3,0 % des BIP im Jahr 2005, wobei sie für dieses Jahr von einem etwas geringeren BIP-Wachstum ausgingen. Allerdings wird in der Aktualisierung erneut bekräftigt, dass „ zusätzliche Maßnahmen “ ergriffen werden sollen, falls das Defizit 2005 aufgrund eines niedrigeren Wachstums höher auszufallen droht.
All dies würde die Anpassung auf 2,9 % des BIP im Jahr 2005 erleichtern. Alles in allem scheint der 2005 geplante Defizitabbau ehrgeizig, aber zunehmend erreichbar. Für den Zeitraum 2006-2007 wurde der Anpassungspfad gegenüber dem Programm vom Mai 2004 leicht verschärft, um niedrigere Defizite zu erreichen. Allerdings bleibt unklar, wie diese Verschärfung erreicht werden soll, denn die geplanten Maßnahmen und der BIP-Wachstumspfad sind weitgehend unverändert geblieben. Der Anpassungspfad muss durch dauerhafte Maßnahmen untermauert werden. (5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zu senken und eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit diese Marke bei normalen Konjunkturschwankungen ab 2006 nicht mehr überschritten wird.
Er reicht allerdings nicht aus, um sicherzustellen, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts innerhalb des Programmzeitraums erreicht wird. (6) Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 74,9 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 17 Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote wird teilweise durch schuldenreduzierende Bestandsanpassungen im Zusammenhang mit der allmählichen Abschaffung von Tilgungsfonds bestimmt, deren Bildung zuvor zu schulderhöhenden Bestandsanpassungen geführt hatte.
(7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung zum Ausdruck kommt, bestehen in Zypern gewisse Risiken. Die in der Aktualisierung vorgestellte Strategie beruht vor allem auf der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren; weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems sollen in der Zukunft durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, dass der Reformprozess zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht fortgesetzt wird, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.
(8) Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere zielt das finanzpolitische Konsolidierungsprogramm darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit in einem mehrjährigen Rahmen zu senken. Die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite vorwiegend strukturell beschaffen, und noch bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Durchführung einiger geplanter Konsolidierungsmaßnahmen.
Der Defizitpfad ist insbesondere für 2005 zwar ehrgeizig, erscheint aber nicht unplausibel. Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vertritt der Rat die Auffassung, dass Zypern i) die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umsetzen und durch auf Dauer angelegte Maßnahmen sicherstellen sollte, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, ii) sicherstellen sollte, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und iii) zusammen mit der geplanten und notwendigen Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortsetzen sollte, um die mit der künftigen Entwicklung der alterungsbedingten Ausgaben verbundenen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu vermindern.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2004 3,6 4,0 4,4 4,5 4,5 KOM Nov. 2004 3,5 3,9 4,2 n.v. n.v. KP Mai 2004 3,5 4,3 4,4 4,5 n.v. VPI-Inflation (%) KP Dez. 2004 2,1 2,6 2,2 2,1 2,0 KOM Nov. 2004 2,4 2,2 2,1 n.v. n.v. KP Mai 2004 2,0 2,0 2,0 2,0 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 4,8 – 2,9 – 1,7 – 1,5 – 0,9 KOM Nov. 2004 – 5,2 – 3,0 – 2,4 n.v. n.v.
KP Mai 2004 – 5,2 – 2,9 – 2,2 – 1,6 n.v. Primärsaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 1,3 0,7 1,8 2,0 2,5 KOM Nov. 2004 – 1,8 0,5 1,1 n.v. n.v. KP Mai 2004 – 1,6 0,7 1,4 2,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dez. 2004 74,9 71,9 69,2 65,7 58,1 KOM Nov. 2004 72,6 72,4 69,4 n.v. n.v. KP Mai 2004 75,2 74,8 71,5 68,4 n.v.