Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004–2008 (2005/C 177/05) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004–2008 geprüft.
Das Programm entspricht den Vorgaben des Verhaltenskodex für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält alle vorgeschriebenen Daten , wenngleich eine freiwillige Angabe (die langfristigen Kosten des Gesundheitssystems) fehlt. Das dem aktualisierten Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 3,9 % im Jahr 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums allmählich auf 4,6 % erhöht. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand recht günstig. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen weitgehend realistisch.
Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und hat emphohlen, es bis 2008 zu korrigieren. Im aktualisierten Programm wird der folgende Defizitpfad prognostiziert: 4,4 % des BIP im Jahr 2004, 3,6 % im Jahr 2005, 2,9 % im Jahr 2006, 2,2 % im Jahr 2007 und 1,6 % des BIP im Jahr 2008. Diese Zahlen stehen im Einklang mit der Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004 , nach der Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d. h. bis zur Datenmeldung im März 2007, dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden dürfen. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Herausrechnung der Belastung an, die sich durch die Rentenreform von 1998 ergibt.
Bei der Aktualisierung wird an der Zielmarke zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten. Nach der geschätzten Konsolidierung von 0,9 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 prognostiziert das aktualisierte Programm für die verbleibenden Jahre eine jährliche Anpassung von etwa 0,6–0,7 Prozentpunkten. Die im aktualisierten Programm enthaltene Konsolidierungsstrategie beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote, unterstützt durch Strukturreformen und gekoppelt mit einer gedämpfteren Abnahme der Einnahmenquote. Die ausgeprägteste Ausgabensenkung soll 2005 erfolgen und in erster Linie durch einen Rückgang der Zinslast von 0,5 Prozentpunkt und eine Verringerung der öffentlichen Investitionsausgaben von 1,7 Prozentpunkten ermöglicht werden.
Der Ausgabenrückgang bei den öffentlichen Investitionen würde durch einen verstärkten Rückgriff auf gemeinsame Projekte des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeglichen. Weder zum Zeitplan noch zu den ausgabensenkenden Maßnahmen der Folgejahre werden ausreichend detaillierte Angaben gemacht. Der Anpassungspfad für das Primärdefizit soll dem für das gesamtstaatliche Defizit entsprechen. Aus dem Primärdefizit soll 2008 (unter Einbeziehung der Belastung durch die Rentenfonds) ein leichter Überschuss werden. Der im Programm beschriebene Anpassungspfad und insbesondere das für 2005 gesetzte Defizitziel zusammen mit einer späteren Anpassung von zwei Prozentpunkten des BIP können unter der Voraussetzung, dass sie durch ausreichende Maßnahmen unterstützt werden, zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden.
Doch lässt das für das letzte Jahr gesetzte Ziel von 2,8 % des BIP (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) nur eine geringe Sicherheitsmarge, die sich durch eine veränderte Ausgangsposition infolge der Tatsache, dass in Bezug auf das Haushaltsergebnis 2004 nach wie vor einige Unsicherheiten bestehen , weiter verringern könnte. Die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen mit recht großen Risiken behaftet: i) Nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sind die Defizitziele für 2005 und 2006 offensichtlich gefährdet. Für 2005 trägt sie der Tatsache Rechnung, dass die Regierung für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, eine „ Notfallreserve “ im Umfang von 0,5 % des BIP gebildet hat.
Auch wenn diese Reserve zu begrüßen ist, scheint ihr Umfang im Hinblick auf die Risiken, mit denen der Haushalt 2005 behaftet ist, unzureichend zu sein. Auch wird befürchtet, dass diese Reserve zu früh im Jahr freigegeben werden könnte, so dass die Anreize für einen rigorosen Haushaltsvollzug 2005 verringert würden. Ein Verfehlen der Ziele für 2005 und 2006 würde den Anpassungsdruck in den Jahren 2007 und 2008 erhöhen. ii) Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen sind mit gewissen Risiken verbunden, da die im Haushalt 2005 enthaltenen Reformen nicht in eine umfassende Reformstrategie eingebettet sind. iii) Auch an der Verwirklichung der Ausgaben- und Einnahmenziele sind Zweifel angebracht, da die in den Vorjahren gesetzten Ziele mit großem Abstand verfehlt wurden.
Außerdem könnte jede etwaige Senkung der MwSt.-Sätze im Rahmen der eingeleiteten Steuerreformen das Risiko hinsichtlich der Einnahmen erhöhen, selbst wenn sie durch die Erhöhung anderer Sätze ausgeglichen werden soll; daher müsste ihre Terminierung sorgfältig abgewogen und von der vollständigen Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden. iv) Ein zusätzliches Risiko könnten die Verzögerungen bei den MwSt.-Erstattungen für im Jahr 2004 ausgeführte wirtschaftliche Tätigkeiten mit sich bringen, wenngleich sich die Behörden zu einer Beschleunigung der Erstattungen verpflichtet haben, um eine Belastung des Haushalts 2005 zu vermeiden.
Auf der anderen Seite könnte die Ende 2004 eingeleitete verstärkte Kontrolle der MwSt.-Erstattungen auch zu einer Verringerung der erwarteten MwSt.-Ausfälle beitragen, was ein gewisses Abwärtsrisiko darstellt. In Anbetracht dieser Bewertung besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen der Programmfortschreibung zurückbleibt. Wenngleich der im Programm dargelegte Anpassungspfad und insbesondere das für das Jahr 2005 gesetzte Defizitziel zusammen mit einer späteren Anpassung von zwei Prozentpunkten des BIP zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden kann, scheint der finanzpolitische Kurs des Programms nicht auszureichen, um diesen Pfad umzusetzen und zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden kann.
Um den Anpassungspfad glaubwürdig zu gestalten, wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere ist es vorrangig, das neue Ziel 2005 zu erreichen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung waren zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens einem halben Prozentpunkt des BIP angemessen. Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 56,7 % des BIP im Jahr 2004 (und würde unter Einrechung der Belastung durch die Rentenreform 59,9 % des BIP erreichen und damit knapp unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen). Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um ca.
7 Prozentpunkte sinken. Bei der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie bei den Defizitprojektionen. Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltsbelastung der Bevölkerungsalterung gewisse Risiken zu bestehen. Ein Grund dafür ist die Ungewissheit über die langfristigen Haushaltstrends, die wiederum auf fehlende Informationen über die voraussichtlichen Kosten des Gesundheitssystems zurückzuführen ist. Die im Programm dargelegte Strategie besteht in erster Linie darin, in den kommenden Jahren den Haushalt zu konsolidieren und künftig weitere Reformen auf den Weg zu bringen.
Das reformierte Rentensystem und u. a. auch die Einführung der finanzierten zweiten Säule tragen konsequent dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzuschwächen und die Risiken auf Dauer nicht tragfähiger öffentlicher Finanzen zu verringern. Wichtig ist aber auch, andere Reformen — vor allem im Gesundheitswesen — fortzuführen und die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht energisch in die Tat umzusetzen. Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen überein.
Demnach war das gesamtstaatliche Defizit „ innerhalb eines mehrjährigen Rahmens gemäß den vom Rat im Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen “ . Wie vom Rat am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 5. Juli 2004 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt, obwohl es im Jahr 2004 eine haushaltspolitische Anpassung vorgenommen hat. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 8.
März 2005 sollte Ungarn nach Auffassung des Rates i) mittelfristig Maßnahmen treffen, um das Defizit unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar insbesondere durch Einleitung zusätzlicher Maßnahmen, die es ermöglichen, das Defizitziel für 2005 zu erreichen und anschließend eine weitere Anpassung von 2 Prozentpunkten des BIP vorzunehmen, um das übermäßige Defizit bis 2008 abzubauen sowie durch Nutzung jeder Möglichkeit, um die Haushaltsanpassung zu beschleunigen, ii) die Terminierung und Durchführung etwaiger zusätzlicher Steuersenkungen von der Einhaltung der Defizitziele des im Dezember 2004 vorgelegten aktualisierten Konvergenzprogramms abhängig machen, iii) die geplanten Reformen in der öffentlichen Verwaltung sowie im Gesundheits- und Bildungssystem wie angekündigt fortsetzen, auch im Hinblick auf die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen N.B.: Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2004 3,9 4,0 4,2 4,3 4,6 KOM 3,9 3,7 3,8 n.a. n.a. KP Mai 2004 3,3-3,5 3,5-4,0 ca.4 4-4,5 4,5-5,0 HVPI-Inflation (%) KP Dez. 2004 6,8 4,5 4,0 3,5 3,0 KOM 6,9 4,6 4,2 n.a. n.a. KP Mai 2004 ca.6,5 ca.4,5 ca.4 ca.3,5 ca.3 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 4,4 – 3,6 – 2,9 – 2,2 – 1,6 mit Rentenreform – 5,3 – 4,7 – 4,1 – 3,4 – 2,8 KOM – 5,5 – 5,2 – 4,7 n.a. n.a.
KP Mai 2004 – 4,6 – 4,1 – 3,6 – 3,1 – 2,7 Primärsaldo (% des BIP) KP Dez. 2004 – 0,4 0,0 0,2 0,6 1,0 mit Rentenreform – 1,1 – 0,9 – 0,7 – 0,3 0,1 KOM – 1,1 – 1,2 – 1,1 n.a. n.a. KP Mai 2004 – 0,5 – 0,2 0,1 0,3 0,4 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dez. 2004 56,7 55,5 53,0 50,6 48,3 mit Rentenreform 59,9 58,6 56,8 54,9 53,2 KOM 59,7 59,5 58,9 n.a. n.a. KP Mai 2004 59,4 57,9 56,8 55,6 53,7