Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007 (2005/C 177/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 8. März 2005 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft.
Das Programm entspricht teilweise den Datenanforderungen des „ Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ . Die Staatshaushaltsdaten entsprechen nicht ganz dem ESVG 95-Standard, was an dem großen Anteil „ anderer “ Einnahmen und Ausgaben in Prozent des BIP erkennbar ist. Slowenien wird daher aufgefordert, den Datenanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen. (2) Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen zu enthalten. Es prognostiziert für 2004 ein reales BIP-Wachstum von 4 % und für den verbleibenden Programmzeitraum ein Wachstum in derselben Höhe.
Die Inflationsprojektionen dürften erreichbar sein, es bestehen jedoch weiterhin Risiken. (3) Mit der dem Programm zugrunde liegenden haushaltspolitischen Strategie werden solide öffentliche Finanzen angestrebt, wie sie durch eine nahezu ausgeglichene Haushaltsposition definiert werden. Allerdings wird sich dieses Ziel nicht während des Programmzeitraums realisieren lassen. Im Programm ist ein schrittweiser Abbau des gesamtstaatlichen Defizits während des Programmzeitraums vorgesehen, der einer deutlichen Senkung des Ausgabenanteils in % des BIP entspricht. Die Einnahmequote, die bis 2006 stetig sinken wird, wird gegen Ende des Programmzeitraums aufgrund der positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf den Haushalt wieder ansteigen.
Das Defizit wird sich entsprechend diesem Anpassungspfad in den nächsten vier Jahren halbieren und 2007 knapp über 1 % liegen. Im Vergleich zum Vorgängerprogramm bestätigt das aktualisierte Programm die dort vorgesehene Anpassung weitgehend, allerdings auf der Grundlage eines etwas günstigeren makroökonomischen Szenarios. (4) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen dürften sich insgesamt die Waage halten. Einerseits unterstützt ein plausibles makroökonomisches Szenario die Umsetzung der Defizitziele. Außerdem steht es im Ermessen der Regierung, Forderungen nach weiteren Ausgaben abzulehnen, um das Defizitziel, sollte es durch ungünstige Umstände gefährdet sein, wie bereits 2004 zu schützen.
Außerdem ist der für 2005-2007 veranschlagte jährliche Ausfall an Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP möglicherweise zu hoch angesetzt, wodurch die Projektionen bezüglich der Steuereinnahmen allzu vorsichtig formuliert werden. Andererseits könnte die Höhe der direkten Steuereinnahmen nach der verabschiedeten Steuerreform ungewiss sein. Außerdem ist das Ergebnis für 2007 zum Teil auf die neue Finanzielle Vorausschau der EU für 2007-2013 zurückzuführen, wobei von einem deutlichen Anstieg der Netto-Zuflüsse aus dem EU-Haushalt ausgegangen wird. Sollte die für 2006 vorgesehene Überarbeitung der derzeitigen Rentenindexierungsformel zu einer Lockerung der Parameter führen, besteht außerdem insbesondere im Zusammenhang mit den Rentenausgaben die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen.
(5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung dürfte der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs außer für das letzte Jahr des Programms keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bieten. Er ist ebenfalls unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2007 erreicht wird. (6) Der staatliche Bruttoschuldenstand ist relativ niedrig: Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 30,2 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Für 2007 wird mit einem Rückgang der Schuldenquote auf 29,7 % des BIP gerechnet. (7) Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, besteht in Slowenien ein gewisses Risiko. Zwar hat die angelaufene Rentenreform positive Auswirkungen auf den Haushalt, aber für die Zeit über 2010 hinaus wird weiterhin ein sehr starker Anstieg der Rentenausgaben erwartet. Unbeschadet der 2004 ergriffenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Gesundheitssystems würde außerdem eine weitere tief greifende Reform des Gesundheitssystems zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Slowenien i) alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits zu beschleunigen und ii) weitere Maßnahmen treffen sollte, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, u. a. durch die Rentenreform und die Reform des Gesundheitssystems. Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Note: Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommission (KOM). 2004 2005 2006 2007 Reales BIP (Veränderung in %) KP Jan.
2005 4,0 3,8 3,9 4,0 KOM Okt. 2004 4,0 3,6 3,8 n.v. KP Mai 2004 3,6 3,7 3,8 3,9 HVPI-Inflation (%) KP Jan. 2005 3,6 3,0 2,7 2,6 KOM Okt. 2004 3,9 3,4 3,0 n.v. KP Mai 2004 3,3 3,0 2,7 2,6 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Jan. 2005 – 2,1 – 2,1 – 1,8 – 1,1 KOM Okt. 2004 – 2,3 – 2,2 – 1,9 n.v. KP Mai 2004 – 1,9 – 1,8 – 1,5 – 0,9 Primärsaldo (% des BIP) KP Jan. 2005 – 0,3 – 0,4 – 0,2 0,4 KOM Okt. 2004 – 0,3 – 0,2 – 0,1 n.v. KP Mai 2004 – 0,3 – 0,4 – 0,2 0,4 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Jan. 2005 30,2 30,7 30,9 29,7 KOM Okt. 2004 30,9 30,8 30,6 n.v.
KP Mai 2004 29,1 29,5 29,4 28,4