Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10 (2005/C 177/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
(1) Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2003/04 bis 2009/10 geprüft. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „ Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme “ teilweise. Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen basieren zwar auf ESVG-95-Komponenten, doch für ihre Aggregation wurden vom harmonisierten Maßstab abweichende Verfahren verwendet; die Salden sind hiervon nicht betroffen. Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle.
Dementsprechend wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, volle Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen. (2) Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und Haushaltsprojektionen: ein mittleres makroökonomisches Szenario und ein unteres Wachstumsszenario, das auf der Annahme eines um einen viertel Prozentpunkt unter den Projektionen der mittleren Prognose liegenden Trendwachstums basiert; letzteres Szenario liegt den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde. Somit gilt das untere Wachstumsszenario als Bezugsgröße für die Beurteilung der Haushaltsprojektionen und spiegelt weitgehend plausible Annahmen wider.
Das Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das im Jahr 2005 bei 3 % und damit nur geringfügig unter dem 2004 verzeichneten Wert von 3 1 4 % liegt, bevor es sich bis 2007/08 auf 2 1 4 % abschwächt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das BIP im Jahr 2005 möglicherweise langsamer wachsen als prognostiziert. Allerdings dürfte sich die den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende Annahme für die Trendrate des Wachstums mittelfristig als vorsichtige Schätzung erweisen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (3) Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor.
Dabei handelt es sich um die „ goldene Regel “ , mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über „ nachhaltige Investitionen “ , die darauf abzielt, die Netto schulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem „ stabilen und vertretbaren Niveau “ unter 40 % des BIP zu halten. Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm, dass das Defizit von schätzungsweise 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 im Haushaltsjahr 2004/05 unter den Referenzwert von 3 % sinkt (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt).
Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine weitere allmähliche Reduzierung des Defizits auf ein Niveau von 1,7 % im Haushaltsjahr 2008/09. Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote, wenn sie tatsächlich realisiert wird, zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen. Innerhalb des Gesamtausgabenvolumens wird ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt, das auf eine Anhebung der gesamtstaatlichen Netto investitionen von 1,9 % des BIP 2004/05 auf 2,4 % des BIP 2007/08 ausgerichtet ist.
Gegenüber der Programmfortschreibung 2003 wurden die Defizitprojektionen sowohl für dieses als auch für das nächste Haushaltsjahr nach oben revidiert; nach 2005/06 ist jedoch in den in der Programmfortschreibung enthaltenen mittelfristigen Projektionen eine geringfügig raschere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgesehen als in der vorangehenden Programmfortschreibung. (4) Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis kurzfristig schlechter ausfallen könnte als im Programm projiziert. Sowohl kurz- als auch mittelfristig bestehen Risiken, was das Ausmaß der fortschreitenden Erholung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrifft.
Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 werden die Ministerien mit niedrigeren Budgets auskommen müssen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen. Ab 2006/07 stehen jedoch den negativen Risiken die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen gegenüber. (5) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei Konjunkturschwankungen, wie sie in der Vergangenheit zu verzeichnen waren, zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet.
Doch angesichts der Abnahme der wirtschaftlichen Unbeständigkeit im Vereinigten Königreich in den letzten Jahren und der vorsichtigen Wachstumsannahmen bei den Haushaltsprojektionen dürfte das Risiko in den späteren Jahren gering sein. Der haushaltspolitische Kurs ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.
(6) Die Bruttoschuldenquote lag 2003/04 bei schätzungsweise 39,5 % des BIP, und damit deutlich unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. In dem Programm wird mit einer geringfügigen Zunahme der Schuldenquote von weniger als zwei Prozentpunkten bis 2009/10 gerechnet. (7) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen befindet sich das Vereinigte Königreich trotz der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung offenbar in einer relativ günstigen Lage. Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht positiv zu bewerten.
Höhere altersbezogene Ausgaben können nicht ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit besteht, dass nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen haben könnte, doch richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme in dem Fall schützen soll, dass das Trägerunternehmen zahlungsunfähig wird und das System nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, auch wenn ihre Wirksamkeit noch geprüft werden muss.
Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern. (8) Die in dem Programm dargestellte Wirtschaftspolitik ist zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar; namentlich wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, „ Anstrengungen zu unternehmen, um die Entstehung eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um die öffentlichen Finanzen im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss zu konsolidieren “ .
Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis auf kurze Sicht schlechter ausfällt als in dem Programm vorgesehen. Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht vollständig der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich nach Ansicht des Rates i) sicherstellen, dass das Defizit gemäß den Planungen unter 3 % des BIP liegt, und ii) die konjunkturbereinigte Haushaltsposition verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen N.B.: Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 des Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 1. Maßgebliche makroökonomische Prognose 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP — maßgebliche Prognose (Veränderung in %) KP 12/2004 3 1 4 3–3 1 2 2 1 2 –3 2 1 4 –2 3 4 n.v. KOM 3,3 2,8 2,8 n.v. n.v. KP 12/2003 3–3 1 2 3–3 1 2 2 1 2 –3 n.v. n.v. HVPI-Inflation (%) KP 12/2004 1 1 4 1 3 4 2 2 n.v. KOM 1,4 1,9 2,0 n.v. n.v. KP 12/2003 1 3 4 2 2 n.v. n.v. 2. Makroökonomische Basisprognose für die öffentlichen Finanzen 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 Reales BIP — öffentliche Finanzen (Veränderung in %) KP 12/2004 3 1 4 3 2 1 2 2 1 4 2 1 4 KOM 3,3 2,8 2,8 n.v. n.v.
KP 12/2003 3 1 4 2 3 4 2 1 2 2 1 4 2 1 4 HVPI-Inflation (%) KP 12/2004 1 1 4 1 3 4 2 2 2 KOM 1,4 1,9 2,0 n.v. n.v. KP 12/2003 1 3 4 2 2 2 2 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP 12/2004 – 2,9 – 2,8 – 2,3 – 2,1 – 1,7 KOM – 2,8 – 2,6 – 2,4 n.v. n.v. KP 12/2003 – 2,7 – 2,5 – 2,2 – 2,1 – 1,9 Primärsaldo (% des BIP) KP 12/2004 – 0,9 – 0,7 – 0,2 – 0,1 n.v. KOM – 0,9 – 0,6 – 0,4 n.v. n.v. KP 12/2003 – 0,5 – 0,4 n.v. n.v. n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP 12/2004 – 2,8 – 2,9 – 2,3 – 2,0 – 1,6 KOM – 2,7 – 2,4 – 2,1 n.v. n.v.
KP 12/2003 1 – 2,4 – 2,4 – 2,2 – 2,0 – 1,8 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP 12/2004 40,9 41,8 42,4 42,8 42,8 KOM 40,4 40,9 41,2 n.v. n.v. KP 12/2003 40,2 40,8 41,1 41,4 41,5