2005/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 über die Beihilferegelung, die Spanien Herstellern von Oliventresteröl gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 21/02 (ex NN 14/02) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1635)

Die von Spanien an Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, in Form von Zinsvergütungen für Darlehen und von Zuschüssen zu den Kosten der Verwaltung der Bürgschaften gewährten staatlichen Beihilfen, die im Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 14. November 2001 über die Förderung von Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, vorgesehen sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.