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Beschluss 2005/680/GASP des Rates vom 12. August 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)

CELEX
32005D0680
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2005-08-12
In force since
2005-08-12
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the xhtml manifestation.

Article 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ( 2 ) .

Article 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Relations

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