2005/752/EG: Beschluss der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“

Es wird eine Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ (nachstehend „Gruppe“ genannt) eingesetzt.

Die Kommission kann die Gruppe zu allen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Fragen konsultieren. Dazu zählen unter anderem: die Verwaltungszusammenarbeit bei Verfahren nach Artikel 3 Absätze 4 bis 6, aufgrund deren die Dienstleistungsfreiheit einzelner Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beschränkt wird; die Information über von Handels-, Berufs- sowie Verbraucherverbänden und -organisationen auf Gemeinschaftsebene aufgestellte Verhaltenkodizes, die zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen sollen (Artikel 16 der Richtlinie); Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe (Artikel 8 der Richtlinie); Entscheidungen von Gerichten, einschließlich Entscheidungen im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, insbesondere über Haftungsbestimmungen (Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie); Bereiche, die gegenwärtig nicht unter die Haftungsregelungen der Richtlinie fallen, jedoch in Artikel 21 aufgeführt sind, wie beispielsweise Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte („notice and take down“-Verfahren), Hyperlinks und Suchmaschinen; der Gegenstandsbereich der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 21 der Richtlinie). Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission zu jeder mit diesen Themen zusammenhängenden Frage die Anhörung der Gruppe empfehlen. Fragen der Verwaltungszusammenarbeit, die die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG über den Schutz der Verbraucherinteressen betreffen und auch unter die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 fallen, sollten auch von dem für Fragen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zuständigen Ausschuss geprüft werden. Dieser hält die Expertengruppe auf dem Laufenden.

1 Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr benannt wurden (einer je Mitgliedstaat), und Vertretern der Kommission zusammen.

2 Der Gruppe gehören ein Mitglied je Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertreter der Kommission an.

3 Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.

4 Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Mandat niederlegen oder die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 oder von Artikel 287 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Mandatszeit ersetzt werden.

Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission. Die Gruppe kann in Abstimmung mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen und mit der Untersuchung bestimmter Themen beauftragen. Die Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben. Die Kommission kann externe Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde bitten, an der Arbeit der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen mitzuwirken. Informationen, die im Rahmen der Arbeiten der Gruppe oder der Arbeitsgruppen erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft. Die Expertengruppe „Elektronischer Geschäftsverkehr“ gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf eine Standardgeschäftsordnung der Kommission stützt (Anhang III von SEK(2005) 1004).

Die Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen finden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission, in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und dabei das Wort ergreifen. Die Kommission kann im Internet — in der Originalsprache des betreffenden Dokuments — Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen oder Auszüge aus Schlussfolgerungen sowie Arbeitsunterlagen der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen veröffentlichen.

Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit selbst wird nicht vergütet.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.