Stellungnahme des Rates vom 14. Februar 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2005-2008 (2006/C 55/08) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. Februar 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2005 bis 2008.
(2) Mit einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 1 2 % jährlich und einem Beschäftigungswachstum von 3 1 4 % ist die Wirtschaftsleistung Luxemburgs seit 20 Jahren bemerkenswert gut. 2001 verlangsamte sich das Wachstum erheblich, belebte sich dann aber rasch wieder und erreichte 2004 erneut 4,4 %. Mit regelmäßigen Überschüssen seit Beginn der 1990er Jahre und einem äußerst geringen öffentlichen Schuldenstand ist die Finanzlage Luxemburgs traditionell sehr solide. Aufgrund des überaus starken Ausgabenanstiegs sind diese Überschüsse seit dem Jahr 2000 jedoch rapide zurückgegangen und es wurde 2004 erstmals ein Defizit verzeichnet.
(3) In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 billigte der Rat die in der letzten Programmfortschreibung für den Zeitraum 2004 bis 2007 enthaltene Haushaltsstrategie. (4) Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf -2,3 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Ziel von -1,0 % des BIP gesetzt worden war. Rund die Hälfte der beobachteten Verschlechterung erklärt sich aus einer statistischen Überarbeitung, die im Zuge der Durchführung der Eurostat-Entscheidung betreffend die statistische Behandlung von durch PPP finanzierten Projekten durch die luxemburgischen Behörden vorgenommen wurde.
Während die Staatseinnahmen, für die in der letzten Programmfortschreibung ein Anstieg um 1,2 BIP-Prozentpunkte projiziert worden war, tatsächlich nur um 0,2 BIP-Prozentpunkte anstiegen, was zum Teil auf hohe und unerwartete MwSt-Erstattungen zurückzuführen ist, stiegen die Staatsausgaben anstatt der geplanten 0,8 BIP-Prozentpunkte um 1,4 Prozentpunkte (wovon 0,8 auf öffentliche Investitionen entfielen). (5) Das Programm entspricht im Großen und Ganzen den Modellstrukturen und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt sind .
(6) Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das reale BIP-Wachstum von geschätzten 4,0 % im Jahr 2005 auf 4,4 % im Jahr 2006 und 4,9 % in den Jahren 2007 und 2008 beschleunigen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand auf weitgehend plausiblen, wenngleich in den letzten Jahren leicht optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der HVPI in Luxemburg äußerst sensibel auf Ölpreisänderungen reagiert, realistisch. (7) Das Programm zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit so weit abzubauen, dass bis zum Ende des Programmzeitraums ein nahezu ausgeglichener Haushalt erzielt und dadurch im selben Jahr auch das mittelfristige Ziel von -0,8 % des BIP erreicht werden kann.
Mit einem Übergang von einem Primärdefizit in Höhe von -2,1 % des BIP im Jahr 2005 zu einem Primärüberschuss von 0,1 % am Ende des Programmzeitraums entsprechen Zeitprofil und Höhe des Primärsaldos denen des Gesamtsaldos. Da die gesamtstaatlichen Ausgaben den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um 2,5 % zurückgehen sollen, während die Einnahmenquote um 0,4 % des BIP sinken dürfte, erfolgt der Defizitabbau über die Ausgaben. Um der unerwarteten Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2005 Rechnung zu tragen, wurde die Haushaltsstrategie seit Vorlage der letzten Fortschreibung, in der ausgehend von einem weniger optimistischen makroökonomischen Szenario eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits von -1,4 % des BIP im Jahr 2004 auf -1,0 % im Jahr 2005 sowie ein weitgehend unveränderter Stand für die Jahre 2006 und 2007 projiziert worden war, angepasst.
(8) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle, d.h. konjunkturbereinigte Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich etwas mehr als 0,5 % des BIP jährlich verbessern. Diese Anpassung soll vorwiegend in den letzten Programmjahren stattfinden und sich 2007 sowohl nominal als auch strukturell erheblich verstärken. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein strukturelles Defizit von 0,8 % des BIP gesetzt, das bis 2008 erreicht werden soll. Dieses mittelfristige Ziel entspricht dem Richtwert für die Mindestverbesserung, der eine ausreichende Sicherheitsmarge schaffen soll, die garantiert, dass die für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Marke von 3 % des BIP nicht überschritten wird.
Bei Erreichung dieses mittelfristigen Ziels dürfte diese Sicherheitsmarge als gegeben betrachtet werden. Im Rahmen der vorliegenden Bewertung kann dieses Ziel auch insofern als angemessen angesehen werden, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt. (9) Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Zum Ersten könnten die makroökonomischen Projektionen des Programms in den letzten Programmjahren etwas zu optimistisch sein.
Zum Zweiten wurden die im Programm angekündigten Maßnahmen, mit denen die Anpassungsbemühungen in den Jahren 2007 und 2008 fortgesetzt werden sollen, noch nicht genau genannt. Die Haushaltsziele des Programms können nur erreicht werden, wenn diese Maßnahmen konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden. (10) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms unter der Voraussetzung, dass die für 2007 und 2008 angekündigten Maßnahmen konkret genannt und ordnungsgemäß umgesetzt werden, auszureichen, um das mittelfristige Ziel bis spätestens 2008 zu erreichen.
Nach den Berechnungen der Kommissionsdienststellen kann das Risiko eines Überschreitens der Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen jedoch 2006 nicht ausgeschlossen werden. Wenngleich das geplante strukturelle Defizit ab 2007 unter dem Richtwert für die Mindestverbesserung liegen wird, könnte auch die Sicherheitsmarge 2007 nicht ausreichen, es sei denn, die für dieses Jahr angekündigten ausgabensenkenden Maßnahmen werden konkret genannt und umgesetzt. Das Tempo, in dem die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vollzogen wird, entspricht jedoch im Großen und Ganzen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP festlegt.
Das Programm sieht für das Jahr 2006 trotz günstiger wirtschaftlicher Gesamtbedingungen jedoch nur eine Verbesserung des strukturellen Defizits um 0,3 BIP-Prozentpunkte vor. (11) Für 2005 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 6,4 % des BIP geschätzt. Dem Programm zufolge soll sie bis 2008 auf 10,2 % des BIP ansteigen, wobei der größte Teil dieses Anstiegs auf das Jahr 2006 entfällt. (12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Luxemburg aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko . Wenngleich der derzeitige Schuldenstand ganz ohne Frage sehr niedrig ist und die auf mittlere Sicht geplante Konsolidierung dazu beitragen dürfte, das Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen teilweise abzuschwächen, hat Luxemburg in den vergangenen zwanzig Jahren ein außergewöhnlich starkes Beschäftigungswachstum verzeichnet, das sich allmählich in einem entsprechenden Anstieg der Rentnerzahlen und einem hohen Anstieg der Rentenausgaben widerspiegeln wird.
Auch wenn die derzeitige Ausstattung der Rentenkassen erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, wird sie langfristig nicht ausreichen, und es werden — wie auch im Programm anerkannt wird — zu gegebener Zeit einige Änderungen am Rentensystem vorgenommen werden müssen, damit ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit verringert wird. (13) Die Strategie, die das Programm im Bereich der öffentlichen Finanzen verfolgt, entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und — aufgrund der Tatsache, dass über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Haushaltsziel festgehalten wird — insbesondere der integrierten Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität.
Solange dieses Haushaltsziel nicht erreicht ist, ist die Regierung verpflichtet, alle notwendigen Korrekturmaßnahmen einzuleiten, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und — in Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung — der integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in Einklang stehen. (14) In dem am 17. November 2005 von Luxemburg vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden folgende Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und (ii) Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.
Auch für andere Bereiche werden Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ermittelt, insbesondere die Notwendigkeit einer erheblichen Ausweitung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Die Auswirkungen der Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms wider, und die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang. Wenngleich die im Programm dargelegte allgemeine Strategie zur Defizitrückführung durch Ausgabenzurückhaltung zu begrüßen ist, sollte Luxemburg nach Auffassung des Rates seine Bemühungen um Haushaltsanpassung im Jahr 2006 verstärken und die für 2007 und 2008 notwendigen Maßnahmen ermitteln und umsetzen und die langfristige Tragfähigkeit verbessern, insbesondere indem durch eine Reform des Rentensystems ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben vermieden wird.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2005 4,4 4,0 4,4 4,9 4,9 KOM Nov. 2005 4,5 4,2 4,4 4,5 n.v. SP Dez. 2004 4,4 3,8 3,3 4,3 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2005 3,2 3,7 2,6 2,0 1,8 KOM Nov. 2005 3,2 4,1 4,4 2,2 n.v. SP Dez. 2004 2,6 3,2 1,5 1,7 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2005 – 1,7 – 1,7 – 1,3 – 0,7 – 0,6 KOM Nov.
2005 – 1,8 – 1,6 – 1,3 – 1,2 n.v. SP Dez. 2004 – 1,2 – 2,2 – 3,8 – 5,0 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 1,2 – 2,3 – 1,8 – 1,0 – 0,2 KOM Nov. 2005 – 1,2 – 2,3 – 2,0 – 2,2 n.v. SP Dez. 2004 – 1,4 – 1,0 – 0,9 – 1,0 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 0,9 – 2,1 – 1,7 – 0,7 0,1 KOM Nov. 2005 – 0,9 – 2,1 – 1,8 – 2,0 n.v. SP Dez. 2004 – 1,2 – 0,9 – 0,8 – 0,9 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo= Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 0,3 – 1,5 – 1,2 – 0,6 0,1 KOM Nov. 2005 – 0,4 – 1,5 – 1,4 – 1,6 n.v.
SP Dez. 2004 – 0,7 0,3 1,4 2,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2005 6,6 6,4 9,6 9,9 10,2 KOM Nov. 2005 6,6 6,8 7,1 7,3 n.v. SP Dez. 2004 5,0 5,0 4,6 4,5 n.v.