Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008 (2006/C 82/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.
(2) In den vergangenen zehn Jahren war das reale BIP-Wachstum Griechenlands aufgrund eines kräftigen Produktivitätswachstums mit durchschnittlich 3 1 2 % jährlich eines der höchsten in der EU. Das anhaltend kräftige Wachstum hat zu einem hohen Maß an realer Konvergenz geführt, begleitet von einem drastischen Rückgang der HVPI-Inflation, die aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, und steigenden Zahlungsbilanzungleichgewichten. Trotz des hohen Wachstums blieb das gesamtstaatliche Defizit im Durchschnitt deutlich über 5 % des BIP und erreichte 2004 einen Wert von 6,6 %.
Zusammen mit umfangreichen Transaktionen unter dem Strich trug es zur Akkumulierung des öffentlichen Schuldenstandes bei, der in den letzten zehn Jahren stets knapp unter oder über 110 % des BIP blieb. (3) Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 17. Februar 2005 hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 beschlossen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, sein übermäßiges Defizit bis 2006 zu korrigieren. Nach der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Herbstprognose der Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit 2004 5,5 % des BIP erreichen.
In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zum überarbeiteten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vom März 2005 hat der Rat Griechenland aufgefordert, dauerhafte Maßnahmen durchzuführen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu korrigieren, das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007 um mindestens 0,5 % des BIP zurückzuführen, einen rascheren Schuldenabbau zu gewährleisten, die in Kraft gesetzten Rentenreformen energisch umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, und die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern.
(4) Das Defizit 2005 wird im aktualisierten Programm auf 4,3 % des BIP geschätzt, während in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und im letzten aktualisierten Programm ein Wert von 3,7 % des BIP geschätzt worden war. Während die Differenz zu Letzterem hauptsächlich auf Überlagerungseffekte aus der im September 2005 vorgenommenen Korrektur der Defizite 2002-2004 (die für 2004 insbesondere ein Defizit von 6,6 % des BIP ergab) zurückzuführen ist, wurden in der Herbstprognose 2005 der Kommission einmalige Einnahmen aus einer angekündigten Verbriefung berücksichtigt, die dann aber nicht durchgeführt wurde.
(5) Das aktualisierte Programm wurde am 21. Dezember 2005 vorgelegt, womit die im neuen Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme genannte Frist um drei Wochen überschritten wurde. Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen des neuen Verhaltenskodex in Bezug auf Aufbau und Daten der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme . (6) Im makroökonomischen Szenario des Programms wird ein Anstieg des realen BIP-Wachstums von 3,6 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 3,9 % in der restlichen Programmlaufzeit erwartet. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumserwartungen zu beruhen und die projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung, die eine relativ hohe Schätzung des Wachstumspotenzials voraussetzt, eher hoch angesetzt zu sein.
Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. (7) Die Haushaltsstrategie des aktualisierten Programms zielt darauf ab, das Defizit gemäß der Inverzugsetzung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 bis 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und die Konsolidierung in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt fortzusetzen. Diese haushaltspolitische Korrektur wird auf das Jahr 2006 vorgezogen. So soll das Defizit von 4,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 2,6 % im Jahr 2006 und dann bis zum Jahr 2008 auf 1,7 % zurückgehen. Beim Primärüberschuss ist das Zeitprofil mit einer Erhöhung von 0,9 % auf 2,8 % des BIP ähnlich.
Erreicht werden soll die geplante Anpassung durch höhere Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen (Zinszahlungen und Staatsverbrauch). Für 2006 sind einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP geplant. Diese gegenüber der vorangegangenen Fortschreibung vorgezogene Anpassung ist teilweise auf das günstige makroökonomische Szenario zurückzuführen. (8) Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen anhand von Programm-daten und gemäß der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, soll sich der strukturelle Haushaltssaldo (der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) von – 4,8 % des BIP im Jahr 2005 auf – 2,4 % des BIP im Jahr 2008 verbessern und so einen Abbau von rund 0,6 % des BIP jährlich bewirken.
Im aktualisierten Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unmissverständlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgegeben, der dem Programm zufolge aber nicht bis 2008 erreicht werden soll. Da das im Programm festgelegte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise – 1 1 4 %) hinausgeht, dürfte bei seiner Erreichung die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge gegeben sein. Dieses mittelfristige Ziel ist nach derzeitiger Beurteilung insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und damit der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt.
(9) Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Ein Risiko stellt das günstige makroökonomische Szenario dar, und darüber hinaus fehlen Informationen über die für das Ende des Programmzeitraums geplanten Maßnahmen. Auch die Klärung einiger statistischer Fragen (Schätzung der Überschüsse von Sozialversicherungsfonds und Städten und Gemeinden) mit Eurostat steht nach wie vor aus, so dass die Defizitwerte bis 2005 unter Umständen nach oben korrigiert werden müssen, was ab dem Jahr 2006 Überlagerungseffekte zur Folge hätte, wie auch die für 2006 geplanten einmaligen Maßnahmen noch davon abhängen, ob Eurostat sie als defizitmindernd einstuft.
(10) Nach derzeitigem Kenntnisstand und vorbehaltlich der oben genannten Risiken ist Griechenland im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg, sein übermäßiges Defizit entsprechend der vom Rat gesetzten Frist bis 2006 zu korrigieren. Das für 2005 geplante Defizit scheint mit einem strikten Vollzug des Haushalts 2005 vereinbar, während im Haushalt 2006 ein Defizit von 2,6 % des BIP angestrebt wird. Da dies einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP einschließt, würde das übermäßige Defizit 2006 nicht anhaltend korrigiert. Dennoch liegt die strukturelle Korrektur im Jahr 2006 über dem vom Rat vorgeschriebenen Mindestwert von 0,6 % des BIP.
Im Jahr 2008, wenn in Griechenland nach wie vor eine günstige Konjunktur herrschen dürfte, beträgt die Korrektur demgegenüber weniger als 0,5 % des BIP. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten und gemäß der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, wird darüber hinaus der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo im Programmzeitraum voraussichtlich nicht dem Referenzwert für die Mindestanstrengung entsprechen. (11) Die Schuldenquote lag 2005 nach Schätzungen bei etwa 108 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.
Die Schuldenquote soll den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um mehr als elf Prozentpunkte zurückgehen, was in erster Linie mit der prognostizierten Erhöhung des Primärüberschusses und weniger schuldenstandserhöhenden Finanzgeschäften begründet wird. In Anbetracht der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele und der Ungewissheit über die Bestandsanpassung, die in der Vergangenheit eher hoch und überwiegend schuldenstandserhöhend ausgefallen ist, dürfte die Entwicklung der Schuldenquote ungünstiger sein als projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote in ausreichendem Maße auf den Referenzwert zubewegen.
(12) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Griechenland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die Schuldenquote ist derzeit die höchste in der EU und soll über den gesamten Projektionszeitraum bis zum Jahr 2050 auf einem sehr hohen Stand bleiben. Um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, muss die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht rigoros weiterverfolgt und die Haushaltsposition gestärkt werden. Gleichzeitig dürfte der für den Programmzeitraum projizierte Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere für Renten, eine hohe Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen.
Aus diesem Grund müssen bereits erlassene Maßnahmen energisch umgesetzt und weitere Strukturreformen geplant und umgesetzt werden, was insbesondere für das Rentensystem gilt. (13) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Dies gilt insbesondere für die Leitlinien Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, Gewährleistung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Nachhaltigkeit und Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten und effizienten Ressourcenallokation.
Maßnahmen für eine grundlegende Reform des Rentensystems werden jedoch auf den Abschluss eines künftigen Tarifvertrags vertagt. (14) In dem am 15. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Griechenland vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden die folgenden Bereiche als Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; ii) Beschäftigung und Bildung; iii) Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit; iv) F & E und Innovation.
Den damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt wird in dem aktualisierten Programm voll und ganz Rechnung getragen. Die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen im Großen und Ganzen mit den geplanten Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht das Programm insbesondere vor, den Körperschaftsteuersatz bis 2007 auf 25 % herabzusetzen, die Steuerflucht zu bekämpfen, die Vermögensbesteuerung zu reformieren und die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu dämpfen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass die Regierung einen dauerhaften Defizitabbau als Priorität ansieht.
Der Rat stellt fest, dass das Programm bei vollständiger Durchführung der geplanten Anpassung und vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger weiterer statistischer Korrekturen der Haushaltsdaten auf die geplanten Defizite im Großen und Ganzen mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist. Angesichts seiner am 17. Februar 2005 nach Artikel 104 Absatz 9 ausgesprochenen Empfehlung fordert der Rat Griechenland auf, i) die dauerhaften Maßnahmen durchzuführen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2006 erforderlich sind; ii) den Abbau des strukturellen Defizits in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel weiter voranzutreiben und dabei zur Eindämmung der Primärausgaben Zeiten günstiger Konjunktur zu nutzen; iii) verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so zu gewährleisten, dass die Schuldenquote hinreichend abnimmt und sich dem Referenzwert in ausreichendem Tempo nähert; iv) die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen, die verabschiedeten Rentenreformen energisch umzusetzen und zusätzliche Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen; v) die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten weiter zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Mechanismen, die eine unverzügliche und korrekte Lieferung von Haushaltsdaten, insbesondere der Sozialversicherungsdaten, sicherstellen.
Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2005 4,7 3,6 3,8 3,8 4,0 KOM Nov 2005 4,7 3,5 3,4 3,4 n.v. SP März 2005 4,2 2,9 3,0 3,0 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2005 3,0 3,5 3,2 3,0 2,7 KOM Nov 2005 3,1 3,5 3,1 3,0 n.v. SP März 2005 3,0 n.v. n.v. n.v. n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2005 1,4 1,1 1,1 1,1 1,5 KOM Nov 2005 2,0 2,0 2,0 2,2 n.v.
SP März 2005 2,1 1,6 1,5 1,5 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 6,6 – 4,3 – 2,6 – 2,3 – 1,7 KOM Nov 2005 – 6,6 – 3,7 – 3,8 – 3,8 n.v. SP März 2005 – 6,1 – 3,7 – 2,9 – 2,4 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 0,9 0,9 2,3 2,4 2,8 KOM Nov 2005 – 0,9 1,7 1,2 0,9 n.v. SP März 2005 – 0,4 1,8 2,7 3,3 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2005 – 7,2 – 4,8 – 3,1 – 2,8 – 2,4 KOM Nov 2005 – 7,5 – 4,5 – 4,6 – 4,8 n.v. SP März 2005 – 7,0 – 4,4 – 3,5 – 3,0 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez.
2005 – 7,2 – 4,8 – 3,7 – 2,8 – 2,4 KOM Nov 2005 – 7,5 – 5,3 – 4,6 – 4,8 n.v. SP März 2005 – 7,0 – 4,4 – 3,5 – 3,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2005 109,3 107,9 104,8 101,1 96,8 KOM Nov 2005 109,3 107,9 106,8 106 n.v. SP März 2005 110,5 109,5 107,2 104,7 n.v.