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Beschluss 2006/666/GASP des Rates vom 15. September 2006 über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals

CELEX
32006D0666
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2006-09-15
In force since
2006-09-15
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the xhtml manifestation.

Article 1

Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals für einen Zeitraum von drei Monaten bis zum 15. Dezember 2006 wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels mit dem Einverständnis zu dieser Verlängerung ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen ( 3 ) .

Article 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Article 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Relations

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