2006/941/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die Italien AEM Torino gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5276) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 16338000 EUR, die Italien AEM Torino für verlorene Kosten gewähren will, ist vorbehaltlich von Artikel 2 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe darf nicht gewährt werden, bevor Italien gegenüber der Kommission nachgewiesen hat, dass AEM Torino entweder keine Beihilfe im Rahmen der mit Entscheidung 2003/193/EG für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Regelung zugunsten der aziende municipalizzate erhalten oder die frühere Beihilfe im Rahmen der genannten Regelung einschließlich der Zinsen zurückgezahlt hat.

Italien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.