Entschliessung des Rates vom 13. März 2006 über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie (2006/C 67/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 1. VERWEIST darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 den Zielen der Lissabonner Strategie neue Impulse gegeben hat, nach denen Europa „ die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken muss, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals setzt “ ;
2. UNTERSTREICHT, dass das vom Europäischen Rat festgelegte strategische Ziel nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden kann; dazu gehören angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft; 3. STELLT FEST, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden und der Zoll entscheidend dafür verantwortlich ist, Wirtschaft und Verbraucher vor dieser Bedrohung zu schützen; 4. BETONT, dass zum Schutz rechtmäßiger Geschäftstätigkeiten vor unfairem Wettbewerb und Wissensdiebstahl wirksame und einheitliche Zollkontrollen von wesentlicher Bedeutung sind, um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen und drohende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Durch weitere praktische Verbesserungen bei den Zollkontrollen werden Wirtschaft und Verbraucher besser geschützt, da der weitaus größte Teil nachgeahmter Waren vom Zoll beschlagnahmt wird und in der EU bei der Beschlagnahme nachgeahmter Waren durch den Zoll in den letzten fünf Jahren ein Anstieg von über 1000 % zu verzeichnen war; 5. BETONT, dass durch Zollkontrollen und Kooperationsmaßnahmen der bestmögliche Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern vor diesem gefährlichen Handel gewährleistet werden muss und STELLT FEST, dass es sich dabei um eine große Herausforderung handelt, die verbesserte zolltechnische Methoden erforderlich macht.
Sich dieser Herausforderung zu stellen, bedeutet zugleich, einen wertvollen Beitrag zur Förderung des fairen Handels, zur Sicherung der gemeinschaftlichen und der nationalen Einnahmen, zum Verbraucherschutz und zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu leisten; 6. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf die Nachahmung von Waren und die Produktpiraterie (nachstehend „ Mitteilung “ genannt), namentlich die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Zollkontrollen, insbesondere durch den verstärkten Austausch von Techniken des Risikomanagements und von einschlägigen Informationen, und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit den wichtigsten Exportländern und relevanten internationalen Organisationen; die Notwendigkeit, eine tragfähige Partnerschaft zwischen Zoll und Unternehmen aufzubauen und zu fördern, in der beide Seiten das Problem von Fälschungen und Produktpiraterie entschlossen anpacken; das Konzept, das zunehmende Problem der nachgeahmten Waren, insbesondere jener Waren, die die Gesundheit und die Sicherheit gefährden, durch einen umfassenden Aktionsplan der EU zu lösen, der auf den in der Mitteilung genannten konkreten Maßnahmen aufbaut;
7. ERSUCHT die Kommission, Vorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die Umsetzung des in der Mitteilung erläuterten Konzepts zu fördern und dabei dem Ausbau des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Zollbehörden als auch zwischen den Zollbehörden und den in die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten besondere Aufmerksamkeit zu widmen; über die Umsetzung der Mitteilung und der darin erläuterten Maßnahmen im Rahmen des Jahresberichts nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates Bericht zu erstatten; 8. ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das in der Mitteilung erläuterte umfassende Konzept durchzuführen, und auf diese Weise die Zollkontrollen und die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um die zunehmende Bedrohung durch nachgeahmte Waren und Produktpiraterie zu bekämpfen.