Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2006-2010 (2007/C 70/04) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2006-2010 geprüft.
(2) Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „ unteres “ Szenario und ein „ oberes “ Szenario. Das „ untere “ Szenario, das der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen entspricht, wird bei der Bewertung der Haushaltsprojektionen als Basisszenario zugrunde gelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand basiert es auf plausiblen Annahmen, auch wenn diese für 2006 etwas hoch angesetzt sind. Laut dem Szenario wird das BIP im Programmzeitraum real um 2 1 4 % jährlich wachsen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.
(3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit auf 2,7 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für 2006 gesetzten Ziel von 2,9 % des BIP (und unter dem Defizitergebnis von 2,9 % des BIP 2005) läge. Zwar hat sich die Annahme für das BIP-Wachstum in der jetzigen Aktualisierung gegenüber der vorigen nicht verändert und liegt nach wie vor im Bereich zwischen 2 % und 2,5 %, doch ist in der Zusammensetzung des Wachstums in der jetzigen Aktualisierung ein höherer Steueranteil enthalten, da sie von einem höheren privaten Verbrauch ausgeht.
Die erwartete Verbesserung der Defizitlage gründet sich zum einen auf eine Beschleunigung des BIP-Wachstums (von 1,2 % auf ca. 2 %), was zu höheren Einnahmen führt (ca. 5 Mrd. EUR, d.h. 0,3 Prozentpunkte des BIP), und zum anderen auf eine Verlangsamung der Ausgaben. (4) Das Programm ist Teil der zentralen Strategie der „ nationalen Verpflichtung zum Schuldenabbau “ der französischen Regierung und als mehrjähriges Programm zum Schuldenabbau konzipiert, mit dem bis 2010 ein Nulldefizit und ein Schuldenstand unter 60 % des BIP angestrebt werden. Dabei ist ein stetiger, aber auf die späteren Jahre des Programmzeitraums konzentrierter Abbau des Defizits von 2,7 % des BIP im Jahr 2006 (2,5 % im Jahr 2007) auf 0 % des BIP im Jahr 2010 und damit um insgesamt 2,7 Prozentpunkte des BIP vorgesehen.
Das Primärdefizit von 0,1 % des BIP im Jahr 2006 soll sich ab 2007 in einen Überschuss verwandeln und bis 2010 einen Wert von 2,5 % des BIP erreichen. Die geplante Haushaltskonsolidierung konzentriert sich auf die Ausgabenseite: sie basiert auf mehrjährigen Zielen für den Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben, die in dem betreffenden Zeitraum eine Verringerung der (Primär-)Ausgaben-Quote um fast 3 Prozentpunkte des BIP bedeuten. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird durch die neue Aktualisierung bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario im Großen und Ganzen bestätigt.
(5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 2 1 2 % des BIP 2006 bis Ende des Programmzeitraums (2010) in einen Überschuss von ca. 1 4 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. (6) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich kurzfristig (bis 2008) in etwa die Waage zu halten, aber in den späteren Jahren könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Kurzfristig soll die Anpassung in der Hauptsache durch eine stärkere Ausgabenkontrolle auf Ebene des Staates erreicht werden — dies wird unterstützt durch die schrittweise Umsetzung der neuen Haushaltsordnung sowie die Ergebnisse der Modernisierungsprüfungen und ist plausibel, obwohl die Ausgabentrends bei den Kommunalverwaltungen ein Risikofaktor sind.
Was die späteren Jahre anbelangt, so bestehen Risiken im Hinblick auf das vollständige Gelingen der geplanten starken Anpassung. Trotz guter Ergebnisse auf der Ebene des Staates bei der Einhaltung des vorgesehenen Ausgabenrahmens machen die geplanten starken Kürzungen zusätzliche Maßnahmen erforderlich, die im Programm noch nicht enthalten sind. Insgesamt lassen die Ergebnisse bei der Einhaltung der allgemeinen gesamtstaatlichen Ausgabenplafonds, die zentrales Element der französischen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sind, sowie der Mangel an Durchsetzungsinstrumenten insbesondere für die Kommunalverwaltungen, die Risikobilanz eher negativ ausfallen.
Zur besseren Kontrolle der Ausgaben auf allen Ebenen wurden Mechanismen eingerichtet, mit denen der Dialog zwischen denjenigen Stellen, die die öffentlichen Ausgaben verwalten, gefördert werden soll. (7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. Er scheint allerdings gegen Ende des Programmzeitraums, wahrscheinlich ab 2009, eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.
Mit Ausnahme von 2007 entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Zwar konnte Frankreich sein übermäßiges Defizit erst kürzlich korrigieren, doch soll die geplante Anpassung für 2007 auf geschätzte 0,3 Prozentpunkte des BIP begrenzt werden, obwohl die Konjunkturlage nicht als „ ungünstig “ eingeschätzt werden kann und die Steuerelastizitäten sogar auf eine „ günstige Konjunktur “ hindeuten.
(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 nach amtlichen Schätzungen bei 64,6 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 6 1 2 Prozentpunkte sinken. Die Entwicklung der Schuldenquote könnte sich in den späteren Programmjahren verschlechtern, erstens aufgrund der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele und zweitens aufgrund der Unsicherheit hinsichtlich der Verkäufe nicht strategischen Vermögens, das tendenziell über dem historischen Durchschnitt liegt. Angesichts dieser Risikobewertung dürfte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum hinreichend rückläufig dem Referenzwert annähern.
(9) Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Frankreich leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition noch immer ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt.
Eine weitere Haushaltskonsolidierung würde zur Verringerung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, der auch die Erhaltung oder gar Verstärkung der positiven Effekte der Rentenreform zugute käme. Alles in allem besteht für Frankreich in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung des Gesamteffekts des nationalen Reformprogramms Frankreichs vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie. Es enthält zwar keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw.
Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen jedoch Rechnung zu tragen. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. Das Programm umfasst insbesondere Maßnahmen zur Steigerung des potenziellen Wachstums, die die Modernisierung des Arbeitsmarktes, aber auch gewisse Innovationen im Bereich der Industrie- und Forschungspolitik betreffen.
(11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf . Der Rat begrüßt es, dass im Programm nach der Korrektur des übermäßigen Defizits und im Kontext eines starken Einnahmenwachstums dem Schuldenabbau Vorrang eingeräumt wird und Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch Anpassungen im Ausgabenbereich angestrebt werden.
Er stellt jedoch fest, dass die Anpassungen etwas spät erfolgen werden und dass Risiken für die Erreichung der Haushaltsziele bestehen, vor allem in den späteren Jahren. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung fordert der Rat Frankreich auf, i) die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen und in den kommenden Jahren eine ehrgeizige strukturelle Anpassung zu vollziehen, um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2010 zu erreichen, dadurch den Schuldenstand zu senken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
Insbesondere sollte der Haushaltsplan für 2007 uneingeschränkt und wirkungsvoll durchgeführt und jede Gelegenheit ergriffen werden, um die strukturelle Anpassung zu beschleunigen. ii) die Überwachung und Durchsetzung der für die Teilsektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen. Gegenüberstellung der Haushaltsentwicklungen und -projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
2005 2006 2007 2008 2009 2010 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2006 1,2 2,0-2,5 2,0-2,5 2 1 4 2 1 4 2 1 4 KOM Nov. 2006 1,2 2,2 2,3 2,1 n. v. n. v. SP Jan. 2006 1,5-2,0 2,0-2,5 2 1 4 2 1 4 2 1 4 n. v. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2006 1,9 2,0 1,9 1 3 4 1 3 4 1 3 4 KOM Nov. 2006 1,9 2,0 1,8 1,9 n. v. n. v. SP Jan. 2006 1,9 1,8 1 3 4 1 3 4 1 3 4 n. v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2006 – 0,8 – 0,6 – 0,6 – 0,5 – 0,4 – 0,3 KOM Nov. 2006 – 0,8 – 0,8 – 0,7 – 0,9 n. v. n. v. SP Jan. 2006 – 0,5 – 0,4 – 0,6 – 0,8 – 0,9 n. v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez.
2006 – 2,9 – 2,7 – 2,5 – 1,8 – 0,9 0,0 KOM Nov. 2006 – 2,9 – 2,7 – 2,6 – 2,2 n. v. n. v. SP Jan. 2006 – 3,0 – 2,9 – 2,6 – 1,9 – 1,0 n. v. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 0,2 – 0,1 0,1 0,7 1,7 2,5 KOM Nov. 2006 – 0,2 – 0,1 0,0 0,4 n. v. n. v. SP Jan. 2006 – 0,3 – 0,3 0,0 0,6 1,6 n. v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 2,5 – 2,4 – 2,2 – 1,6 – 0,7 0,2 KOM Nov. 2006 – 2,5 – 2,3 – 2,3 – 1,8 n. v. n. v. SP Jan. 2006 – 2,8 – 2,7 – 2,3 – 1,5 – 0,6 n. v. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 – 3,0 – 2,5 – 2,2 – 1,6 – 0,7 0,2 KOM Nov.
2006 – 3,1 – 2,6 – 2,3 – 1,8 n. v. n. v. SP Jan. 2006 – 3,3 – 2,9 – 2,3 – 1,5 – 0,6 n. v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2006 66,6 64,6 63,6 62,6 60,7 58,0 KOM Nov. 2006 66,6 64,7 63,9 63,3 n. v. n. v. SP Jan. 2006 65,8 66,0 65,6 64,6 62,8 n. v.