Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2006-2009 (2007/C 70/07) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2006-2009 geprüft.
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 5,5 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) Im Jahr 2006 wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen auf 1,0 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 1,8 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung.
Dies erklärt sich teilweise durch die Abwärtskorrektur des Defizitergebnisses 2005 von den im letzten Programm angesetzten 2,3 % des BIP auf die nach jüngsten Daten erzielten 1,0 %. Das Defizitergebnis 2006 könnte aufgrund günstiger Konjunkturbedingungen und der dynamischen Entwicklung der Steuereinnahmen, vor allem im letzten Quartal, ebenfalls besser ausfallen als im neuen Programm veranschlagt (1,5 % des BIP). (4) Die Regierung und die Sozialpartner haben sich im April 2006 vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Rates vom 14. Februar 2006 auf ein Reform- und Haushaltskonsolidierungspaket geeinigt, das anschließend umgesetzt wurde.
Im Einklang mit dieser „ Dreiparteienvereinbarung “ ist es das Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, den Haushalt innerhalb des Programmzeitraums wieder auszugleichen. Erreicht werden soll dies durch eine progressive Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos von einem Defizit von schätzungsweise 1,5 % des BIP hin zu einem geringen Überschuss im Jahr 2009 (0,1 % des BIP). Das Primärdefizit soll parallel zum Headline-Defizit abgebaut werden. Die Anpassung beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote um 3,8 BIP-Prozentpunkte, die einen Rückgang der Einnahmenquote um 2,1 BIP-Punkte mehr als ausgleichen würde.
Die Strategie ist ähnlich wie im Programm 2005, wonach der Defizithöchststand unter vergleichbaren makroökonomischen Annahmen 2005 statt 2006 und der Haushaltsausgleich 2008 statt 2009 erreicht werden sollte. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich von einem Defizit von rund 1 1 4 % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums in einen Überschuss von rund 1 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturelles Defizit von 0,8 % des BIP genannt.
Das mittelfristige Ziel soll 2007 und damit ein Jahr früher als nach der letzten Programmfortschreibung erreicht werden. Da das mittelfristige Ziel (leicht) über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.
(6) Die Haushaltsergebnisse könnten besser ausfallen, als im Programm projiziert. So erscheinen namentlich die Steuerprojektionen insbesondere für 2007 recht vorsichtig. In der Tat hat Luxemburg in den letzten Jahren sehr häufig bessere Haushaltsergebnisse erzielt als erwartet, generell weil die Einnahmen deutlich über den Ansätzen lagen. Im Programm werden die durchweg vorsichtigen Steuerprojektionen jedoch dadurch gerechtfertigt, dass das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen aufgrund des geringen Umfangs und der Offenheit der Volkswirtschaft starken Schwankungen unterliegt. (7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung und unter der Voraussetzung, dass die Ausgabenziele strikt eingehalten und keine neuen Maßnahmen angenommen werden, die sich negativ auf den Haushaltssaldo auswirken, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2007 erreicht wird.
Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2007 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht voll und ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.
Auch nach der Erreichung des mittelfristigen Ziels ist der aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Kurs uneingeschränkt paktkonform. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 7,5 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote bis Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 8,5 % des BIP steigen. (9) Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben von 2004 bis 2050 um sehr beträchtliche 7 1 2 BIP-Prozentpunkte und die gesamten alterungsbedingten öffentlichen Ausgaben um 8 1 4 Punkte steigen werden (gegenüber einem Anstieg um 2 1 4 bzw.
3 1 2 BIP-Prozentpunkte im EU-Durchschnitt). Der Bruttoschuldenstand ist aktuell sehr niedrig, und die Sozialversicherung hat ein beträchtliches Vermögen aufgebaut. Allerdings wird dieses Vermögen (das auf etwa 25 % des BIP geschätzt wird), auch wenn es erheblich zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt, in seiner jetzigen Höhe nicht ausreichen, um die langfristigen Auswirkungen des beachtlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben auf die Schuldenquote aufzufangen. Folglich wird die Erhaltung einer soliden Haushaltsposition zwar helfen, die alterungsbedingten Kosten zu schultern, doch werden — wie die Behörden einräumen — auch Änderungen am Rentensystem erforderlich sein, um den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bremsen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
Alles in allem besteht für Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So zeigt insbesondere die im Programm bestätigte Absicht der Regierung, die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten, dass die im NRP genannten Maßnahmen — mehr FuE, Förderung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und Verbesserung der Bahnverbindungen zu den Nachbarländern — tatsächlich Vorrang haben sollen. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik teilweise.
So wurden bislang insbesondere keine signifikanten Rentenreformen durchgeführt. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf . Außerdem weicht das Programm in wesentlichen Punkten von der im Verhaltenskodex vorgegebenen Gliederung ab . Der Rat begrüßt es, dass das Programm vor dem Hintergrund kräftiger Wachstumsaussichten rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel, das ab 2007 erreicht werden dürfte, und anschließend eine weitere Verringerung des Defizits vorsieht.
Die meisten der vor Kurzem beschlossenen Ausgabenkürzungen kommen allerdings nur vorübergehend (d.h. bis 2009) zum Tragen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben fordert der Rat Luxemburg auf, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es (vor allem bei den Renten) strukturelle Reformmaßnahmen durchführt. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.
2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Nov. 2006 4,0 5,5 4,0 5,0 4,0 KOM Nov. 2006 4,0 5,5 4,5 4,2 n.v. SP Nov. 2005 4,0 4,4 4,9 4,9 n.v. HVPI-Inflation (%) SP Nov. 2006 3,8 2,9 1,4 2,0 2,0 KOM Nov. 2006 3,8 3,2 2,2 1,8 n.v. SP Nov. 2005 3,7 2,6 2,0 1,8 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Nov. 2006 – 1,6 – 0,3 – 0,8 – 0,5 – 1,6 KOM Nov. 2006 – 2,2 – 0,9 – 0,7 – 0,9 n.v. SP Nov. 2005 – 1,7 – 1,3 – 0,7 – 0,6 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 – 1,0 – 1,5 – 0,9 – 0,4 0,1 KOM Nov. 2006 – 1,0 – 1,0 – 0,5 – 0,3 n.v.
SP Nov. 2005 – 2,3 – 1,8 – 1,0 – 0,2 n.v. Primärsaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 – 0,8 – 1,3 – 0,8 – 0,2 0,3 KOM Nov. 2006 – 0,8 – 0,8 – 0,3 – 0,1 n.v. SP Nov. 2005 – 2,1 – 1,7 – 0,7 0,1 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Nov. 2006 – 0,2 – 1,3 – 0,5 – 0,1 0,9 KOM Nov. 2006 0,0 – 1,1 – 0,2 0,1 n.v. SP Nov. 2005 – 1,5 – 1,2 – 0,6 0,1 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) SP Nov. 2006 – 0,2 – 1,3 – 0,5 – 0,1 0,9 KOM Nov. 2006 0,0 – 1,1 – 0,2 0,1 n.v. SP Nov. 2005 – 1,5 – 1,2 – 0,6 0,1 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Nov.
2006 6,1 7,5 8,2 8,5 8,5 KOM Nov. 2006 6,0 7,4 7,3 7,1 n.v. SP Nov. 2005 6,4 9,6 9,9 10,2 n.v.