Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2006–2009 (2007/C 71/06) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.
Die Aktualisierung wurde aufgrund einer Änderung des Genehmigungsverfahrens für das Programm, durch die nun auch das Parlament einbezogen wird, fast zwei Wochen nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember unterbreitet. (2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 7,8 % im Jahr 2006 schrittweise auf 4,5 % im Jahr 2009 zurückgehen. Nach dem aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2007 zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen angesichts der jüngsten Entwicklungen eher niedrig.
(3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 1 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 1,4 % des BIP läge. In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizit auf 1,2 % des BIP geschätzt. Erste Daten für das gesamte Jahr 2006 lassen sogar auf ein noch besseres Defizitergebnis in der Nähe eines beinahe ausgeglichenen Haushalts schließen. Ermöglicht wurde dies durch eine wesentlich stärkere Konjunkturbeschleunigung und höhere Beschäftigung als ursprünglich erwartet, durch ein schnelleres Lohnwachstum und höhere Steuereinnahmen; selbst eine Haushaltsanpassung im Juli 2006 und die damit verbundene Anhebung der Ausgaben um etwa 0,5 % des BIP hat dieses gute Ergebnis nicht verhindert.
(4) Das Hauptziel des Programms besteht darin, das gesamtstaatliche Defizit während des Programmzeitraums schrittweise zu verringern, um bis zum Jahr 2008 das mittelfristige Ziel (siehe unten) zu erfüllen und im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Primärdefizit soll im Jahr 2007 ausgeglichen werden; bei Ende des Programmzeitraums wird ein Überschuss von 0,8 % des BIP erwartet. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung ist eine ehrgeizigere Anpassung geplant, die angesichts eines weniger günstigen makroökonomischen Szenarios jedoch auf das Programmende ausgerichtet ist.
Die geplante Haushaltskonsolidierung stützt sich auf einen höheren Anstieg der Einnahmenquote als der Ausgabenquote (2,6 gegenüber 1,4 Prozentpunkte). Auf der Einnahmenseite sind lediglich 0,5 Prozentpunkte auf die dank der voraussichtlich besseren Steuererhebung ansteigende Steuerquote zurückzuführen. Der Rest wird im Programm nicht spezifiziert, ist aber anscheinend im Zusammenhang mit dem Zustrom von EU-Mitteln zu sehen. Auf der Ausgabenseite ergeben sich die Änderungen aus einem Anstieg der öffentlichen Investitionen, der Sozialbeiträge und „ sonstiger “ Primärausgaben, die durch die deutliche Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP (von mehr als 2 Prozentpunkten) nicht völlig ausgeglichen werden.
(5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von einem Defizit in Höhe von 1 3 4 % des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss in Höhe von 1 2 % des BIP im Jahr 2009 ansteigen. Wie in der letzten Programmfortschreibung wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge bis zum Jahr 2008 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider. (6) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, ab dem Jahr 2008 könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Haushaltsstrategie basiert auf einem signifikanten Anstieg der Einnahmenquote und einer deutlichen Senkung des Staatsverbrauchs im Verhältnis zum BIP, was angesichts der mangelnden Verbindlichkeit des mittelfristigen Rahmens für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen nicht ausreichend konkretisiert wird.
Während die wahrscheinliche Übertragung aufgrund des unerwartet niedrigen Defizits des Jahres 2006 darauf schließen lässt, dass das Ziel für 2007 erreicht werden könnte, ist die Erfüllung der Haushaltsziele ab 2008 wegen des Mangels an detaillierten Information über die geplanten Maßnahmen mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet. (7) In Anbetracht dieser Risikobewertung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie dort vorgesehen, im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint allerdings eine ausreichende Sicherheitsmarge dafür zu schaffen, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.
Laut Programm steht der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem zufolge die Anpassung in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Dennoch sollte die geplante Strukturanpassung angesichts der oben beschriebenen Risiken durch weitere Maßnahmen gestärkt werden, damit die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos — gemäß der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II — einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht.
(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 18 1 2 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Schuldenstand soll dem Programm zufolge im Zeitraum 2007–2008 bei ungefähr 19 % des BIP liegen und im Jahr 2009 auf 17 3 4 % absinken. (9) Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in Litauen unterhalb des EU-Schnitts und verursachen dank der durchgeführten Rentenreformen in den kommenden Jahrzehnten nur eine begrenzte Zunahme der Rentenausgaben. Der Bruttoschuldenstand ist in Litauen derzeit sehr niedrig, und die im aktualisierten Konvergenzprogramm vorgesehene Verbesserung der Haushaltslage würde dazu beitragen, die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.
Alles in allem besteht für Litauen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko. (10) Im Konvergenzprogramm wird nicht aus qualitativer Sicht bewertet, welche Gesamtauswirkungen der Bericht vom Oktober 2006 über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie hat. Es enthält allerdings systematische Informationen über die direkten Kosten, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang zu stehen. So wird in beiden Programmen auf die laufenden Reformen des Renten-, Gesundheits- und Steuersystems verwiesen. Allerdings liegen die im Konvergenzprogramm genannten Ziele für das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter den Werten, die im nationalen Reformprogramm genannt werden. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.
(12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben . Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass im Programm vor dem Hintergrund günstiger Wachstumsaussichten Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorgesehen sind, das im Jahr 2008 erreicht werden soll. Allerdings bestehen Risiken in Bezug auf die Erreichung der Haushaltsziele ab dem Jahr 2008. Angesichts des Inflationsdrucks und des Drucks auf die Leistungsbilanz ist eine starke Haushaltsposition besonders wichtig.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung fordert der Rat Litauen auf, i) die günstige Konjunktur zu nutzen, um angesichts des wahrscheinlichen besseren Defizitergebnisses im Jahr 2006 ein ehrgeizigeres Defizitziel für das Jahr 2007 anzustreben und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel durch geeignete Maßnahmen zu stützen, so dass eine jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos, die im Einklang mit der Forderung an Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entspricht, und die angestrebte Verbesserung über das mittelfristige Ziel hinaus gewährleistet sind; ii) den mittelfristigen Rahmen für die Planung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Konvergenzprogramm; Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2006 7,6 7,8 6,3 5,3 4,5 KOM Nov. 2006 7,6 7,8 7,0 6,5 k.A. KP Dez. 2005 7,0 6,0 5,3 6,8 k.A. HVPI-Inflation (%) KP Dez. 2006 2,7 3,9 4,7 3,4 3,1 KOM Nov. 2006 2,7 3,8 4,6 3,3 k.A. KP Dez. 2005 2,7 2,7 2,7 2,5 k.A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Dez. 2006 1,9 2,4 1,6 0,1 – 1,9 KOM Nov. 2006 1,2 1,4 0,7 – 0,6 k.A.
KP Dez. 2005 2,9 2,1 0,5 0,6 k.A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dez. 2006 – 0,5 – 1,2 – 0,9 – 0,5 0,0 KOM Nov. 2006 – 0,5 – 1,0 – 1,2 – 1,3 k.A. KP Dez. 2005 – 1,5 – 1,4 – 1,3 – 1,0 k.A. Primärsaldo (in % des BIP) KP Dez. 2006 0,3 – 0,4 0,0 0,4 0,8 KOM Nov. 2006 0,3 – 0,2 – 0,4 – 0,5 k.A. KP Dez. 2005 – 0,9 – 0,8 – 0,7 – 0,4 k.A. Konjunkturbereinigter Saldo (in % des BIP) KP Dez. 2006 – 1,0 – 1,8 – 1,3 – 0,5 0,5 KOM Nov. 2006 – 0,8 – 1,4 – 1,4 – 1,2 k.A. KP Dez. 2005 – 2,3 – 2,0 – 1,4 – 1,2 k.A. Struktureller Haushaltssaldo (in % des BIP) KP Dez.
2006 – 1,0 – 1,8 – 1,3 – 0,5 0,5 KOM Nov. 2006 – 0,8 – 1,4 – 1,4 – 1,2 k.A. KP Dez. 2005 – 2,3 – 2,0 – 1,4 – 1,2 k.A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) KP Dez. 2006 18,7 18,4 19,2 19,0 17,7 KOM Nov. 2006 18,7 18,9 19,6 19,8 k.A. KP Dez. 2005 19,2 19,9 19,8 18,9 k.A.