Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2006-2009 (2007/C 72/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.
(2) Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 6,6 % im Jahr 2006 auf 7,1 % im Jahr 2007 erhöht, um dann in den Jahren 2008 und 2009 auf 5,5 % bzw. 5,1 % zurückzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen für 2006 und plausiblen Wachstumsannahmen für den restlichen Programmzeitraum zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf 3,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 4,2 % des BIP läge.
Das bessere Ergebnis ist auf ein viel stärkeres Wachstum von BIP und Beschäftigung sowie niedrigere Zinsausgaben und Rentenreformkosten als erwartet zurückzuführen. Einige der zusätzlichen Einnahmen aufgrund des überraschenden Wachstums wurden jedoch ausgegeben und nicht für einen rascheren Defizitabbau eingesetzt. (4) Wie in der letzten Programmaktualisierung ist das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des neuen Programms das Erreichen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Jahr 2010, insbesondere indem das angestrebte mittelfristige Ziel eines strukturellen Haushaltssaldos (d.h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) von 0,9 % des BIP erreicht wird.
Nach dem Programm soll das Gesamtdefizit allmählich von 3,7 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,9 % des BIP im Jahr 2009 und das Primärdefizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2006 auf 0,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht auf einer Eindämmung sowohl der laufenden Ausgaben als auch der Investitionsausgaben (Rückgang der Ausgabenquote um etwa 3 1 4 Prozentpunkte des BIP), was durch einen Rückgang der Einnahmenquote (1 1 2 Prozentpunkte) nicht ganz ausgeglichen wird. Die bei der vorherigen Aktualisierung geplante Anpassung wird damit bei einem günstigeren makroökonomischen Szenario bestätigt.
(5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von rund 3 1 2 % des BIP 2006 bis 2009 in ein Defizit von 2 1 2 % des BIP verwandeln. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Programmaktualisierung ein strukturelles Defizit von knapp 1 % des BIP angestrebt, das dem Programm zufolge jedoch nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums, sondern erst 2010 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (ein geschätztes Defizit von rund 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. (6) Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die Risiken aus dem makroökonmischen Szenario sind weitgehend neutral, während die Steuerprojektionen im Großen und Ganzen auf vorsichtigen Annahmen beruhen. Die geplante finanzpolitische Konsolidierung beruht in hohem Maße auf Ausgabenzurückhaltung, aber das Programm enthält weder ausreichende Informationen zu den unterstützenden Maßnahmen (nach 2007) noch einen verbindlichen mittelfristigen Ausgabenrahmen.
Auf der anderen Seite hat die Slowakei in den letzten Jahren sehr gute Ergebnisse vorzuweisen, wenn auch das Erreichen der haushaltspolitischen Ziele durch das unerwartet starke Wachstum und die unerwartet geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtert wurden. (7) In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Allerdings sollte der Anpassungspfad in struktureller Betrachtung angesichts der Aufwärtskorrektur der Wachstumsaussichten und der günstigen Konjunktur verschärft werden.
In den folgenden Jahren scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs jedoch keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Darüber hinaus scheint er nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2010 erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, sollte das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen.
Insbesondere wird in diesen erwartungsgemäß günstigen Zeiten zwischen 2007 und 2009 nur mit einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos von 3 4 % des BIP gerechnet. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 33,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3,4 Prozentpunkte sinken. (9) Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in der Slowakei langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der jüngsten Rentenreform weniger steigen als in vielen anderen Ländern.
Die budgetäre Ausgangsposition stellt ein Risiko für tragfähige öffentliche Finanzen dar, selbst wenn man die langfristige Wirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt noch außer Acht lässt. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in Allem besteht für die Slowakei in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. (10) Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitative Bewertung des Gesamteffekts der im Bericht vom Oktober 2006 zum Ausdruck kommenden Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie.
Es enthält alllerdings einige Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen nicht ganz in Einklang zu stehen. Vor allem unterscheiden sich die im Programm aufgeführten Ausgabenprioritäten mit Ausnahme des Bereichs Bildung von den im nationalen Reformprogramm genannten größten Herausforderungen.
Außerdem ist die im nationalen Reformprogramm genannte erhebliche Unterstützung des Bildungsbereichs weder im Haushalt 2007 noch im Konvergenzprogramm erkennbar. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so liefert das Programm alle obligatorischen und die meisten fakultativen Angaben . Nach Auffassung des Rates steht das Programm mit der Korrektur des übermässigen Defizits bis 2007 in Einklang und sieht — wenn auch nur in begrenztem Maße — anschließend Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 fordert der Rat die Slowakei auf, i) die guten Wachstumsaussichten zur Verstärkung der strukturellen Anpassung zu nutzen, um die stärkere Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten und raschere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu erreichen, und ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat verbindlicher zu gestalten. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen:
Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) KP Dez. 2006 6,1 6,6 7,1 5,5 5,1 KOM Nov. 2006 6,0 6,7 7,2 5,7 n.v. KP Dez. 2005 5,1 5,4 6,1 5,6 n.v. HVPI-Inflation (%) KP Dez. 2006 2,8 4,4 3,1 2,0 2,4 KOM Nov. 2006 2,8 4,5 3,4 2,5 n.v. KP Dez. 2005 2,2 1,5 2,2 2,5 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Dez. 2006 – 2,2 – 0,9 1,0 1,6 1,9 KOM Nov. 2006 – 2,0 – 0,7 1,1 1,6 n.v. KP Dez. 2005 – 1,6 – 1,1 0,1 0,8 n.v. Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) KP Dez.
2006 – 3,1 – 3,7 – 2,9 – 2,4 – 1,9 KOM Nov. 2006 – 3,1 – 3,4 – 3,0 – 2,9 n.v. KP Dez. 2005 – 4,9 – 4,2 – 3,0 – 2,7 n.v. Primärsaldo (% des BIP) KP Dez. 2006 – 1,4 – 1,9 – 0,9 – 0,6 – 0,2 KOM Nov. 2006 – 1,4 – 1,7 – 1,1 – 0,9 n.v. KP Dez. 2005 – 3,1 – 2,3 – 1,1 – 0,8 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Dez. 2006 – 2,4 – 3,4 – 3,2 – 2,9 – 2,5 KOM Nov. 2006 – 2,5 – 3,2 – 3,3 – 3,3 n.v. KP Dez. 2005 – 4,4 – 3,9 – 3,0 – 2,9 n.v. Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) KP Dez. 2006 – 1,6 – 3,5 – 3,2 – 2,9 – 2,5 KOM Nov.
2006 – 1,7 – 3,3 – 3,3 – 3,3 n.v. KP Dez. 2005 – 3,6 – 3,9 – 3,1 – 2,9 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Dez. 2006 34,5 33,1 31,8 31,0 29,7 KOM Nov. 2006 34,5 33,0 31,6 31,0 n.v. KP Dez. 2005 33,7 35,5 35,2 36,2 n.v.