Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2006-2009 (2007/C 89/03) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 27. März 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft.
(2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 3,8 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 3,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach derzeitigem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Das Inflationsgefälle gegenüber dem Eurogebiet soll sich zwar abflachen, den Projektionen zufolge aber dennoch signifikant bleiben. Wenngleich auf kurze Sicht gewisse Aufwärtsrisiken bestehen mögen, könnte das Szenario doch auch mittelfristig mit Abwärtsrisiken behaftet sein, da in der Gesamtwirtschaft gewisse Ungleichgewichte zu beobachten sind, namentlich die wachsende Verschuldung der privaten Haushalte und die Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits; zudem besteht die Gefahr, dass der lang anhaltende Boom im Wohnungsbau früher ausläuft als im Programm erwartet.
(3) Für das Jahr 2006 rechneten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2006 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,5 % des BIP, was voll und ganz dem aktualisierten Stabilitätsprogramm entspricht, während in der letzten Programmfortschreibung noch ein Zielwert von 0,9 % des BIP angesetzt worden war. Dieses positive Ergebnis ist auf die unerwarteten Mehreinnahmen infolge des kräftigen Beschäftigungszuwachses und der üppigen Unternehmensgewinne zurückzuführen, durch die das Aufkommen aus den direkten Steuern den Schätzungen zufolge deutlich stärker gewachsen ist als das nominale BIP.
(4) Die Programmaktualisierung zielt darauf ab, i) die makroökonomische und budgetäre Stabilität zu erhalten und ii) durch Ausbau der Infrastruktur sowie der Humankapital- und Technologiebasis die Produktivität zu steigern. Der gesamtwirtschaftliche Überschuss soll von 1,4 % des BIP 2006 auf rund 1 % im Jahr 2009 zurückgehen. Der Primärüberschuss soll sich im Zeitverlauf ähnlich entwickeln und von 3 % des BIP 2006 auf 2 1 4 % 2009 abschmelzen. Während die Einnahmen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP sinken dürften, sollen die Primärausgaben um rund 0,5 % des BIP steigen, was teilweise durch eine Zinsentlastung kompensiert wird.
In der vorhergehenden Programmaktualisierung waren bei weitgehend gleichen makroökonomischen Aussichten geringere Überschüsse vorgesehen. Die Differenz zwischen den beiden Programmfortschreibungen liegt darin, dass der Überschuss 2006 erheblich höher ausgefallen ist als im Vorjahresprogramm erwartet, wodurch sich nun für den ganzen Programmzeitraum entsprechend günstigere Projektionen ergeben. (5) Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll von rund 1 3 4 % des BIP 2006 bis zum Ende des Programmzeitraums geringfügig auf 1 1 2 % des BIP zurückgehen.
Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt, der dem Programm zufolge während des gesamten Programmzeitraums bequem gehalten werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (ein Defizit von schätzungsweise rund 1 1 4 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.
(6) Die Risiken, die den Haushaltsprojektionen anhaften, dürften mehr oder weniger ausgeglichen sein. Das makroökonomische Ausgangsszenario der Programmaktualisierung ist plausibel, und die Einnahmenprojektionen scheinen auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Sollten sich die bisherigen Trends im Bildungs- und Gesundheitswesen fortsetzen, besteht ausgabenseitig (auf regionaler Ebene) die Gefahr gewisser Ausgabenüberschreitungen. (7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel programmgemäß während des gesamten Programmzeitraums zu halten.
Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. (8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise unter 40 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Der Programmaktualisierung zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 8 Prozentpunkte sinken. (9) Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Spanien langfristig weit stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, zumal die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen.
Die Verbesserung der budgetären Ausgangsposition gegenüber 2005 trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte abzufedern, reicht jedoch nicht aus, um den starken alterungsbedingten Ausgabenanstieg voll aufzufangen. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen alterungsbedingten Ausgabenanstiegs würden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. Alles in allem besteht für Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko.
(10) Im Stabilitätsprogramm wird qualitativ bewertet, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Es enthält darüber hinaus einige — wenn auch nicht systematische — Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen scheinen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So sehen beide Programme insbesondere die schrittweise Erhöhung der öffentlichen FuE-Ausgaben und Infrastrukturinvestitionen vor. (11) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht weitgehend den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. (12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben .
Nach Einschätzung des Rates ist die mittelfristige Haushaltsposition solide und stellt die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik dar. Angesichts der beträchtlichen Zahlungsbilanzungleichgewichte, die noch zunehmen dürften, und des Inflationsgefälles gegenüber dem Eurogebiet ist es wichtig, dass die Haushaltsposition solide bleibt, eine expansive Finanzpolitik also vermieden wird. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und insbesondere des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben fordert der Rat Spanien auf, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die künftigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Ausgabenprogramme eindämmen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2006 3,5 3,8 3,4 3,3 3,3 KOM Nov. 2006 3,5 3,8 3,4 3,3 k. A. SP Dez. 2005 3,4 3,3 3,2 3,2 k. A. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2006 3,4 3,5 2,7 2,6 2,5 KOM Nov. 2006 3,4 3,6 2,8 2,7 k. A. SP Dez. 2005 4,2 3,5 3,3 3,2 k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2006 0,9 0,9 1,2 1,5 1,6 KOM Nov. 2006 0,8 0,9 1,1 1,3 k.
A. SP Dez. 2005 0,5 0,8 1,1 0,7 k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,1 1,4 1,0 0,9 0,9 KOM Nov. 2006 1,1 1,5 1,1 0,9 k. A. SP Dez. 2005 1,0 0,9 0,7 0,6 k. A. Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2006 2,9 3,0 2,5 2,3 2,2 KOM Nov. 2006 2,9 3,1 2,7 2,3 k. A. SP Dez. 2005 2,8 2,6 2,2 2,0 k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,5 1,8 1,5 1,6 1,6 KOM Nov. 2006 1,5 1,9 1,6 1,4 k. A. SP Dez. 2005 1,2 1,2 1,2 0,9 k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2006 1,5 1,8 1,5 1,6 1,6 KOM Nov. 2006 1,5 1,9 1,6 1,4 k. A. SP Dez. 2005 1,2 1,2 1,2 0,9 k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez.
2006 43,1 39,7 36,6 34,3 32,2 KOM Nov. 2006 43,1 39,7 37,0 34,7 k. A. SP Dez. 2005 43,1 40,3 38,0 36,0 k. A.