Stellungnahme des Rates vom 10. Juli 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009 (2007/C 204/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 10.
Juli 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft. Das aktualisierte Programm wurde am 15. März 2007 , d.h. mit Verspätung eingereicht. Der im Verhaltenskodex genannte Termin 1. Dezember konnte nicht eingehalten werden, weil die aus den Parlamentswahlen vom Juni 2006 hervorgegangene neue Regierung erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt wurde. (2) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2006 auf 4,9 % im Jahr 2007 abschwächen und danach weitgehend stabil bleiben.
Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. (3) Das gesamtstaatliche Defizit 2006 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 3,8 % des BIP anvisiert worden war. Die Unterschreitung des Defizitziels ist u.a. darauf zurückzuführen, dass BIP und Beschäftigung kräftiger gewachsen sind als erwartet und ein erheblicher Teil der bewilligten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel übertragen wurde.
(4) Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels — eines strukturellen Defizits (konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP — Fortschritte erzielt werden. Dem Programm zufolge dürfte sich das Defizit — hauptsächlich bedingt durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben — 2007 auf 4,0 % des BIP ausweiten und dann schrittweise auf 3,5 % des BIP im Jahr 2008 und 3,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen.
Das Primärdefizit soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. Ab 2007 soll die geplante Haushaltskonsolidierung über erhöhte Einnahmen erfolgen. Diese Erhöhung soll im Programmzeitraum 0,4 Prozentpunkte des BIP betragen und insbesondere „ sonstige Einnahmen “ betreffen (die zwar nicht genau genannt werden, vermutlich aber für EU-Transfers stehen), die die rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge mehr als ausgleichen. Der größte Teil der Konsolidierung soll jedoch über die Ausgaben erfolgen: so soll der Staatsverbrauch hauptsächlich durch Lohndämpfung im Sektor Staat konsequent zurückgehen, was die gestiegenen öffentlichen Investitionen und Zinsausgaben mehr als ausgleichen soll.
Die geplante Absenkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP wird gegenüber der letzten Aktualisierung trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um mindestens zwei Jahre verschoben. Auch liefert das Programm eine von der neuen Regierung vorgeschlagene Alternative mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Diese stützt sich auf eine Reihe von Politikmaßnahmen und eine stärkere Flexibilisierung der öffentlichen Finanzen durch Verringerung des Anteils der obligatorischen Ausgaben. Allerdings sind diese Politikmaßnahmen noch im Einzelnen festzulegen bzw. zu verabschieden und liefert das Programm nur für die o.g. höheren Defizitziele einen kohärenten, ausreichend bezifferten mittelfristigen Haushaltsrahmen.
(5) Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit soll sich von rund 3 1 2 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 4 1 2 % des BIP im Jahr 2007 ausweiten, bevor es bis 2009 schrittweise auf 3 1 2 % des BIP zurückgeht. Wie in der letzten Aktualisierung wird auch in diesem Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP genannt. Die Erreichung dieses Ziels wurde allerdings gegenüber der letzten Programmaktualisierung auf 2013, d.h. um ein Jahr verschoben. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 1 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen.
Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial angemessen wider. (6) Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die mit dem makroökonomischen Szenario verbundenen Risiken sind weitgehend neutral, und die Steuerprojektionen scheinen alles in allem auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung soll in hohem Maße über Ausgabendämpfung beim Staatsverbrauch erfolgen. Wie dies erreicht werden soll, wird im Programm aber nicht ausreichend dargelegt.
Andererseits kann die Tschechische Republik für die vergangenen Jahre eine zufrieden stellende Bilanz vorweisen, auch wenn die Erreichung der Haushaltsziele durch das unerwartet hohe Wachstum erleichtert wurde. Darüber hinaus besteht wegen des nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Parlament auch ein politisches Risiko. (7) Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat am 5. Juli 2004 empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Da sich die Wirtschaft gerade in „ Zeiten günstiger Konjunktur “ befindet und das Wachstum stärker ist als im Juli 2004 bei der Empfehlung des Rates angenommen, besteht reichlich Gelegenheit, die Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren und einen über die Projektionen des Programms hinausgehenden Defizitabbau zu erreichen.
(8) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2006 auf 30,4 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 2 Prozentpunkte ansteigen. (9) Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.
Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko. (10) Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitativen Aussagen darüber, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt.
Auch liefert es keine systematischen Informationen im Hinblick darauf, welche budgetären Kosten (oder Einsparungen) die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms unmittelbar mit sich bringen. Die einzige Ausnahme stellt die Aufstockung der FuE-Ausgaben im Haushalt 2007 dar, wenngleich die Haushaltsprojektionen des Programms den Auswirkungen der Maßnahmen des nationalen Reformprogramms auf die öffentlichen Finanzen offenbar Rechnung tragen. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich öffentliche Finanzen vorgesehenen Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm geplanten Aktionen in Einklang zu stehen, was insbesondere für die Verlagerung der Steuerlast von direkter zu indirekter Besteuerung und die Aufstockung der Fördermittel für Forschung und Entwicklung gilt.
(11) Die Haushaltsstrategie des Programms ist nicht mit den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, was vor allem für die Abweichung von dem vom Rat im Juli 2004 zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Anpassungspfad und die fehlenden Fortschritte bei der Reform von Rentensystem und Gesundheitswesen gilt. (12) Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben . All dies führt zu dem Schluss, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte.
Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit hauptsächlich wegen der für 2007 geplanten Erhöhung der Sozialausgaben höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge. Die Verabschiedung und Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Teil des zur Zeit im Parlament debattierten Gesetzes zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ist, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der vorstehenden Bewertung, wird die Tschechische Republik aufgefordert, i) die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten; ii) die Zusammensetzung der Ausgaben anzupassen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern; iii) angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen 2005 2006 2007 2008 2009 Reales BIP (Veränderung in %) KP März 2007 6,1 6,0 4,9 4,8 4,8 KOM Mai 2007 6,1 6,1 4,9 4,9 n.v. KP Nov. 2005 4,8 4,4 4,2 4,3 n.v. HVPI-Inflation (%) KP März 2007 1,6 2,4 2,6 2,5 2,5 KOM Mai 2007 1,6 2,1 2,4 2,9 n.v. KP Nov. 2005 1,5 2,2 2,0 2,1 n.v. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP März 2007 – 0,7 0,9 1,1 1,0 1,0 KOM Mai 2007 – 1,1 0,4 0,5 0,5 n.v.
KP Nov. 2005 – 0,8 – 0,1 0,3 0,8 n.v. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP März 2007 – 3,6 – 3,5 – 4,0 – 3,5 – 3,2 KOM Mai 2007 – 3,5 – 2,9 – 3,9 – 3,6 n.v. KP Nov. 2005 – 4,8 – 3,8 – 3,3 – 2,7 n.v. Primärsaldo (% des BIP) KP März 2007 – 2,5 – 2,4 – 2,6 – 2,0 – 1,6 KOM Mai 2007 – 2,4 – 1,8 – 2,8 – 2,6 n.v. KP Nov. 2005 – 4,1 – 3,0 – 2,4 – 1,7 n.v. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP März 2007 – 3,4 – 3,9 – 4,4 – 3,9 – 3,5 KOM Mai 2007 – 3,1 – 3,1 – 4,1 – 3,8 n.v. KP Nov. 2005 – 4,5 – 3,8 – 3,4 – 3,0 n.v.
Struktureller Haushaltssaldo (% des BIP) KP März 2007 – 3,4 – 3,9 – 4,4 – 3,9 – 3,5 KOM Mai 2007 – 2,0 – 2,8 – 4,1 – 3,8 n.v. KP Nov. 2005 – 3,4 – 3,8 – 3,4 – 3,0 n.v. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP März 2007 30,4 30,6 30,5 31,3 32,2 KOM Mai 2007 30,4 30,4 30,6 30,9 n.v. KP Nov. 2005 37,4 37,1 37,9 37,8 n.v.