2007/169/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. März 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf bestimmte Kurier- und Paketdienste in Dänemark (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 840) (Text von Bedeutung für den EWR )

Die Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf Aufträge, die es den Auftraggebern ermöglichen sollen, in Dänemark die folgenden Paket- und Kurierdienste zu erbringen: a) inländische Paketdienste zwischen Unternehmen, b) internationale Paketdienste zwischen Unternehmen, c) inländische Dienste mit leichten Gütern/Palettengütern, d) internationale Dienste mit leichten Gütern/Palettengütern, e) inländische Kurier- und Expressdienste und f) internationale Kurier- und Expressdienste.

Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im November/Dezember 2006, so wie sie in den vom Königreich Dänemark beigebrachten Informationen dargestellt wird. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht länger gegeben sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden.

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.